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"Chinas neue Weltmachtrolle sowie das zunehmende wirtschaftliche und politische Gewicht Indiens haben die Zusammenarbeit innerhalb der ASEAN-Gruppe verändert. Besorgnis über den immer offener demonstrierten Machtanspruch Chinas hat zu einer neuen Aufmerksamkeit vieler südostasiatischer Staaten gegenüber den USA geführt. Doch Amerikas Möglichkeiten zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber China und mehr Kooperation mit den ASEAN-Staaten sind beschränkt." (Autorenreferat)

Die Entwicklungspolitik wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Konzept "Chancen schaffen - Zukunft entwickeln" als Zukunftspolitik definiert, die Lösungen für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickeln muss. Die gerechte Gestaltung der Globalisierung wird international als die zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer Post-2015-Entwicklungsagenda bezeichnet, die die "Millennium Development Goals" (MDGs) ablösen soll. Vor diesem Hintergrund hat sich die bisherige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Internationalen Zusammenarbeit (IZ) erweitert, da es immer stärker darum geht, gemeinsame Lösungen für nationale, regionale und globale Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Reduzierung der Biodiversität, Sicherheitskonflikte und fragile Staatlichkeit zu entwickeln. Dabei gibt es erkennbare Anstrengungen, z. B. die Debatte über "Development Effectiveness" mit der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda zu verbinden. Die Verschränkung der verschiedenen Diskussionsstränge aus unterschiedlichen Konferenzarchitekturen ist auch notwendig, wenn es eine neue Entwicklungsagenda und ein neues Zielsystem für die Zeit nach 2015 geben soll, die die verschiedenen Impulse der internationalen Diskussion aufnehmen und bündeln. Der vorliegende Beitrag skizziert einige relevante aktuelle Diskussionen auf internationaler Ebene und untersucht anschließend die Bedeutung und Konsequenzen dieser Debatten für die deutsche Entwicklungspolitik. (ICI2)

'Die AutorInnen deuten 'subregionale' Zusammenarbeit als Kooperation zwischen benachbarten Staaten und legen Kriterien für ihre Beurteilung dar. Sie erläutern die Entwicklung der österreichischen Nachbarschaftspolitik und stellen die Diskussion über 'Mitteleuropa' kurz dar. Österreich konzentrierte sich in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auf den Beitritt zur EU, der 1995 erreicht wurde. In der Folge der 'Sanktionen' der EU-14 schlug Außenministerin Ferrero-Waldner im Februar 2001 vor, dass Österreich, ohne wirkliche Partner in der EU, mit seinen Nachbarn und zukünftigen EU-Mitgliedern (einschließlich Polens) eine 'Interessengemeinschaft zentraleuropäischer Staaten' bilden sollte, ähnlich Benelux oder der nordischen Kooperation; sie wurde schließlich 'Regionale Partnerschaft' genannt. Die AutorInnen zeigen die eher positive Resonanz in Ungarn und die weitgehend skeptische Aufnahme der Initiative in Tschechien auf und stellen empirische Indikatoren (Außenhandel, Meinungsumfragen) für die Einschätzung der Zusammenarbeit dar. Mit regelmäßigen Treffen der AußenministerInnen und VertreterInnen verschiedener technischer Ministerien hat die 'Regionale Partnerschaft' eine gewisse informelle Struktur entwickelt. Trotzdem erfüllt sie nur einen Teil der Kriterien für subregionale Zusammenarbeit.' (Autorenreferat)

The topic of the essay is the cross-border cooperation within the framework of the Ems Dollart Region (EDR). Against the background of the negative development possibilities of many border regions, the essay deals with the possibilities and deficits of cross-border co-operation in the northern German-Dutch border regions. To what extent is EDR capable to contribute to internal development in the form of an intensified cooperation? After a general description of the disadvantages suffered by a location so close the border as well as of the EU INTERREG programme, the Euroregion EDR is described in detail. The origins of the cross-border co-operation in the northern German-Dutch border region stretch back to the fifties. The EDR was established in 1977. Since its first days, the organisational structure of the co-operation has changed in many areas. Above all, in addition to the organisational division in board, committees and administration, the EDR has, since the end of the eighties, had a three-part implementation organisation, the INTERREG, which is responsible for the initiation, coordination, support and management of the projects financed within the framework of the INTERREG programme. While the INTERREG projects are co-financed by the EU, the EDR finances its own budget from member ship fees as well as from subsidies provided by the Dutch Ministry for the Economy, the provinces of Groningen and Drent he as well as the state of Lower Saxony. Due to the considerable subsidies provided by the EU -amounting to ca. 43 million DM between 1994 and 1999- the INTERREG programme is of decisive importance for the project work within the co-operation. The last section of the essay evaluates the actual work of the EDR. One decisive point of criticism in this context is the supreme significance of exogenous financial sources for the actual cross-border project work. This does not only mean dependency from exogenous financing, but also rather a de facto dominance of the decisive organs of the EDR by outside persons and institutions. In addition, the co-operation succeeded in bringing together numerous regional figures within the framework of actual projects, thus improving the circumstances for the mobilisation of endogen ous potential. A more comprehensive success fails as a result of the unwillingness of many regional representatives to enter into cross-border co-operation. A widespread competitive philosophy and the tendency towards jealous regional policies are decisive causes for this.

Die nordischen und die baltischen Staaten beklagen unisono eine deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in Nordeuropa. Vor allem militärische Spannungen in der Ostsee-Region prägen eine Bedrohungswahrnehmung, die kollektiv auf Russland gerichtet ist. Der so entstehende Handlungsdruck befördert die historisch gewachsene Sicherheitskooperation zwischen den nordischen und den baltischen Staaten. Innerhalb der institutionellen Zusammenarbeit zeichnet sich dabei eine Prioritätenverschiebung ab - weg vom Austauschforum, hin zum gemeinsamen Handlungsrahmen. Die Länder reagieren mit einer intensivierten und innovativen Zusammenarbeit sowohl auf traditionell militärische als auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Diese problembezogene nordisch-baltische Sicherheitskooperation könnte auch anderen regionalen Formaten wie der Visegrád-Gruppe als Vorbild dienen. (Autorenreferat)

Caesar Parren̥as: Asean im Kräftefeld der Großmächte. Europäische Hochschulschriften Band 130. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main, Bern 1989. 286 Seiten, 73,- DM

Gegenwärtig leben circa 60 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die als "nicht frei" oder nur als "teilweise frei" gelten. Neben einem Rückgang der Qualität von Demokratien hängt dies maßgeblich mit dem Fortbestand autoritärer, diktatorischer Regime zusammen. Diese stabilisieren ihre Herr­schaft nicht nur durch innenpolitische Maßnahmen, sondern auch mit Hilfe von vier internationalen Dimensionen.
Autokratieförderung bezeichnet die direkte, gezielte Unterstützung autoritärer Regime durch einflussreiche Groß- oder Regionalmächte. Die Beispiele China, Russland und Saudi-Arabien unterstreichen, dass Autokratieförderung primär der Stabilisierung loyaler Partner und nur ansatzweise der Entwicklung eines geteilten ideologischen Projekts dient.
Autoritäre Diffusion liegt vor, wenn vergleichbare nicht- oder antidemokratische Politiken zeitnah in unterschiedlichen Ländern dominant werden. Ein wichtiges Beispiel solcher unkoordinierten, kaum zentral gesteuerten internationalen Diffusionsprozesse ist die globale Verbreitung der staatlichen Einschränkung von Nichtregierungsorganisationen sowie von Internetaktivismus.
Autoritäre Regime lernen, indem sie die politischen Strategien anderer Staaten beobachten, übernehmen und implementieren. Positives Lernen meint hier die Orientierung an einem externen Modell, wohingegen sich negatives Lernen auf Versuche bezieht, die Fehler anderer im eigenen Land zu vermeiden.
Autoritäre Regime kooperieren in vielfältigen Formen der bi- und multilateralen, zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Wichtige Foren sind Regionalorganisationen, in denen autoritäre Regime klar dominieren, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Golfkooperationsrat.
Diese vier internationalen Dimensionen autoritärer Regime müssen im Umgang mit Diktaturen rund um den Globus berücksichtigt werden. Auch ­Demokratien sind auf vielfältige Weise aktiv beteiligt. Deshalb ist eine selbstkritische ­Analyse des eigenen Handelns unerlässlich. Nur vor dem Hintergrund einer stärkeren Sensibilisierung für die eigene, teils (nicht-)intendierte Stabilisierung autoritärer Regime ist eine nachhaltig demokratisch-emanzipatorische Außenpolitik möglich, die nicht die Fehler der Vergangenheit reproduziert.