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Neben der Durchführung geldpolitischer Operationen nehmen die nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von nationalen Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. Dazu zählt auch die Verwaltung ihrer Portfolios. Damit dies nicht in Konflikt mit der Durchführung der gemeinsamen Geldpolitik gerät, gibt das "Agreement on Net Financial Assets" (ANFA) den nationalen Zentralbanken eine Obergrenze für ihre Nettofinanzanlagen (NFA) vor. Ankäufe von Staatsanleihen im Rahmen des ANFA haben in der Öffentlichkeit zu dem Vorwurf geführt, dass dies eine verdeckte Finanzierung fiskalischer Defizite durch die "Druckerpresse" der nationalen Notenbanken darstelle. Dieser Bericht erläutert zunächst die NFA-Vereinbarung und zeigt auf, in welchem Umfang verschiedene nationale Zentralbanken Wertpapierkäufe im Rahmen des ANFA getätigt haben. Darauf aufbauend wird der Frage nachgegangen, inwiefern der Vorwurf monetärer Staatsfinanzierung gerechtfertigt ist. Auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass einige Nationalbanken in den letzten Jahren die Bestände an Staatsanleihen in ihren Bilanzen ausgeweitet haben, reicht dies nicht aus, um eine verdeckte monetäre Haushaltsfinanzierung zu belegen. Die öffentliche Debatte über das NFA-Abkommen weist allerdings auf ein deutliches Transparenzdefizit des Eurosystems, insbesondere der nationalen Notenbanken, hin. Um das Vertrauen in die europäische Geldpolitik nicht zu gefährden und Transparenz sowie Kommunikation zu verbessern, sollten Informationen über die Bilanzentwicklung der nationalen Zentralbanken detaillierter und regelmäßiger veröffentlicht werden. ; As well as implementing the common monetary policy, the national central banks (NCBs) which, together with the European Central Bank (ECB) form the Eurosystem, are also responsible for performing a range of national tasks. Among other things, these include the management of their financial assets portfolios. To ensure that this function does not interfere with the implementation of the single monetary policy, the Agreement on Net Financial Assets (ANFA) limits the total net amount of financial assets (NFA) the NCBs are permitted to hold. National central bank purchases of government bonds under ANFA have led to public accusations that this was tantamount to covert monetary financing of fiscal deficits through the "printing press" by the national central banks. The present report first explains the Agreement on Net Financial Assets and shows the volume of securities purchased by the different NCBs under ANFA. Based on this, it examines the extent to which the accusation of monetary financing may be justified. Although there have been indications of certain national banks increasing the government bond holdings on their balance sheets in recent years, this does not provide sufficient evidence of monetary financing. However, the public debate on ANFA clearly highlights the Eurosystem's lack of transparency, particularly that of the NCBs. To ensure that confidence in European monetary policy is not undermined and both transparency and communication are improved, more detailed information on the development of NCBs' balance sheets must be published more regularly.

Die verdeckte Ermittlung ist ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit einem Rechtsvergleich zwischen Österreich und Deutschland in Bezug auf die rechtlichen Aspekte verdeckter Ermittlungen. In weiterer Folge widmet sie sich einem besonderen Problem: Will ein verdeckter Ermittler seinen Einsatz effizient gestalten, so besteht die Gefahr, dass es für ihn zu diesem Zweck erforderlich ist, Straftaten zu begehen. Dazu kann es kommen, wenn er milieutypische Handlungen begeht, damit er in der kriminellen Szene nicht als szenenfremde Person enttarnt wird oder wenn er Strafverfolgungshandlungen zurückstellt, um seine Ermittlungsziele nicht zu gefährden. Da der verdeckte Ermittler derartige Straftaten aber im Rahmen seines Einsatzes begeht, stellt sich die Frage, ob dieser Umstand zu einem Absehen von seiner strafrechtlichen Verfolgung führen kann. Die rechtsvergleichende Betrachtung dieser Fragestellung zeigt, dass die diesbezüglichen Standpunkte in Österreich und Deutschland nicht übereinstimmen. Dieser Umstand führt dann zu einer weiteren Problematik, wenn verdeckte Ermittler grenzüberschreitend agieren. Kann ein verdeckter Ermittler, der im Rahmen eines grenzüberschreitenden Einsatzes eine einsatzbedingte Straftat begeht und dafür im Tatortstaat nicht bestraft wird, für diese Tat im Entsendestaat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Hinsichtlich dieser Frage offenbart sich ein Konkurrenzproblem zwischen Normen des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union und nationalem Strafanwendungsrecht. Mit Hilfe verschiedener Prinzipien wird versucht, den europarechtlichen Regelungen Vorrang einzuräumen, um auf diesem Wege eine Gleichstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler herbeizuführen und so die Effizienz der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu fördern. ; Covert investigations are an important instrument for fighting organized crime. For being able to investigate efficiently, officials acting under covert or false identity can be forced to perpetrate criminal acts. To avoid being unmasked they have to take part in actions, which are used to take place in the criminal milieu. Furthermore they are not able to fulfill their obligations of criminal prosecution within their mission. The question that arises is, whether the officials have to be penalized or can leave unpunished because of their criminal acts happening in the context of their operations. The Austrian and the German law do not answer this question in the same way. This fact can cause further problems, when officials act border-crossing. A convention of the European Union tries to cause the equality of the criminal liability regarding officials in the Member states but is competing with national norms. This is a conflict which is attempted to be solved in order to guarantee more effective cross-border investigations. ; eingereicht von Klaus-Dieter Tatzl ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)252097

In dem Beitrag informiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive über die Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. In das Thema einführend werden zur Einordnung der hiesigen kriminalistischen Vorgehensweisen rechtsvergleichende Hinweise zur Entwicklung in den USA geliefert. Dabei wird auf eine wachsende Bedeutung verdeckter Ermittlungen seit Ende der 60er Jahre hingewiesen. Der Hauptteil beschäftigt sich sodann mit der kontinuierlichen Ausweitung verdeckter Ermittlungen in Deutschland seit 1968. Sie erstrecken sich über die Einführung der Telefonüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus ("RAF") sowie der Organisierten Kriminalität (OK) seit Anfang der 90er Jahre. Im Zuge der Bekämpfung der OK bzw. als Mittel der Gefahrenabwehr im Allgemeinen und zur Eigensicherung verdeckt operierender Personen im Besonderen kommt es zur (1) massiven Ausweitung des Ermittlungsinstrumentariums nach Landespolizeirecht, (2) zu Änderungen der Strafprozessordnung, (3) zur Einführung des Großen Lauschangriffs als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme und zur ausdrücklichen Legalisierung des präventiv-polizeilichen Großen Lauschangriffs sowie (4) zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999. In einem Resümee stellt der Autor fest, dass die kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen zum Zwecke effektiver Bekämpfung der OK, des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten Anlass zur Sorge sein mag, zumal diese Ausweitung einhergeht mit einer bedenklichen Extension der Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung hinein in den Bereich des Vorfeldes von Anfangsverdacht (als Erfordernis der Strafverfolgung) und konkreter Gefahr (als klassischem Erfordernis präventiv-polizeilicher Eingriffe). Gleichwohl sollte man angesichts der erwähnten kriminalpolitischen Zwänge und insbesondere wegen der tatsächlich effektiven Kontrolle durch unabhängige Gerichte vorsichtig mit dem Vorwurf des "Marsches in den Überwachungsstaat" sein.

Ronen Bergman offers a riveting inside account of Israel's targeted killing programs: their successes, their failures, and the moral and political price exacted on the men and women who approved and carried out the missions. Including never-before-reported, behind-the-curtain accounts of key operations, Rise and Kill First brings us deep into the heart of Israel's most secret activities. Bergman traces, from statehood to the present, the gripping events and thorny ethical questions underlying Israel's targeted assassination campaign, which has shaped the Israeli nation, the Middle East, and the entire world

Beaucoup de choses ont été alléguées, colportées, dites et écrites sur tout ce qui tourne autour des Services de Renseignements israéliens (SR). Il ne s'agit pas dans le cadre du présent ouvrage de retracer par le complet la saga des Services secrets de l'État hébreu, mais de donner un aperçu de leurs activités et de leur manière de conduire leurs opérations dans le cadre des crises récurrentes qu'ont connues le Proche et Moyen-Orient depuis la création d'Israël. Ce livre démystifie en grande partie la légende qui entoure ces SR israéliens. À côté des chapitres consacrés à chacun des SR ayant existé en Terre Promise (côté israélien, il s'entend), nous avons choisi de revenir sur quelques affaires emblématiques de l'histoire de ces centrales de Renseignement d'un genre un peu particulier. Toutefois, ce livre ne fera qu'aborder, faute de place, qu'une partie des actions des SR israéliens. De fait, il n'entrait pas dans l'objet de ce livre de traiter de manière détaillée de faits comme la traque des criminels nazis - excepté celle d'Eichmann - ni l'intégralité de la guerre de l'ombre qui oppose, d'un côté, les SR de l'État hébreu et de l'autre les Palestiniens. Sur ce point seront abordées la traque des auteurs de la tragédie de Munich, ainsi que la guerre qui oppose, notamment par le biais de la stratégie de la décapitation, Tel-Aviv aux mouvements d'opposition armée palestiniens

Der Bund der Vertriebenen und die ostdeutschen Landsmannschaften zählten für die SED und die Staatssicherheit zu den "politischen Feindorganisationen" in der Bundesrepublik. Diese Interessenverbände galt es mit allen Mitteln zu bekämpfen, da sie die staatliche Existenz der DDR, die Herrschaft der SED und die Grenzen zu Polen und zur Sowjetunion nicht anerkannten. Heike Amos deckt die subversiven Methoden der Staatssicherheit auf und zeigt, dass die SED aktiv auf die Politik der Vertriebenenverbände Einfluss nahm. Gezielte Desinformation, Konfliktverschärfung und Skandalisierung waren dabei an der Tagesordnung. Sahen jedoch SED und ihr Geheimdienst in den Vertriebenenverbänden tatsächlich eine "Revanchismusgefahr" oder dienten ihre verdeckten Operationen anderen Zielen?.

Abstract
Private Militärdienstleister haben seit Ende des Kalten Krieges eine Renaissance erlebt. Von ihrem Einsatz versprechen sich die Auftraggeber bestimmte Vorteile wie etwa vermeintlich günstigere Kosten, eine schnellere Einsatzbereitschaft und die Möglichkeit, verdeckte Operationen durchzuführen. Diesen Vorteilen stehen jedoch auch erhebliche Nachteile gegenüber. Dieser Beitrag analysiert die entsprechenden Problemfelder, die durch den Einsatz privater Militärdienstleister verursacht werden, mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomie und diskutiert Lösungsansätze. Dabei erweist es sich als unglücklich, daß derartige Auftraggeber, die nicht das Potential haben, diese Lösungsansätze effektiv zu nutzen, am stärksten vom Einsatz privater Militärdienstleister profitieren.