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Die Autorin vermittelt zunächst einen synoptischen Überblick über die wichtigsten Indikatoren der gegenwärtigen Wirtschaftssituation Jugoslawiens sowie über die Grundlagen und Funktionsprobleme des jugoslawischen Wirtschaftssystems. Vor diesem Hintergrund befaßt sie sich mit den aktuellen Reformvorhaben (Verfassungsänderungen und Gesetzesentwürfe) im Wirtschaftsbereich, die auf die Schaffung eines wirksameren Wirtschaftsmechanismus zielen und schwerpunktmäßig die Eigentumsverhältnisse, den Bankensektor und ausländische Investitionen betreffen. In einem abschließenden Ausblick bewertet die Verfasserin kurz die Realisierungschancen der geplanten Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen sowie deren möglichen Beitrag zur Lösung der jugoslawischen Wirtschaftskrise. (BIOst-Klk)

Offizieller Standpunkt von staatlicher Institution + Aus jugoslawischer Sicht

Die russische Verfassung kann auf zweifache Weise geändert werden: durch qualifizierte Mehrheiten im Föderationsrat (drei Viertel der Mitglieder) sowie in der Staatsduma (zwei Drittel der Abgeordneten) und unter Zustimmung von zwei Dritteln der Gesetzgebungsorgane der Regionen. Die in den ersten beiden und im letzten Kapitel niedergelegten Essentials der Verfassung (Rußland als demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, Gewaltenteilung, Parteien- pluralismus, unveräußerlichen Menschenrechten, die der Staat zu schützen hat) sind nicht revidierbar. Wer sie ändern will, muß eine neue Verfassung wollen. Von den sieben vorliegenden Ände- rungsgesetzen hat die Staatsduma am 14.Oktober1998 die fünf chancenreichsten in erster Lesung behandelt, ohne daß sie im Parlament die erforderliche Mehrheit bekommen haben: Zustimmung des Föderationsrats zum Einsatz der Streitkräfte im Inland, Erweiterung des Zeitraums für die Behandlung föderaler Gesetze im Föderationsrat, Bildung von Untersuchungsausschüssen in beiden Parlamentskammern mit besonderen Rechten, Zustimmung der Staatsduma zu Ministerernennungen, Mißtrauenserklärung der Staatsduma gegenüber einzelnen Ministern. (BIOst-Dok)

Mit überwältigender Mehrheit wurde auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im März 2004 eine Reihe von Verfassungszusätzen verabschiedet, die im Vergleich zu den früheren Revisionen der Jahre 1988, 1993 und 1999 die umfassendsten und inhaltlich einschneidens- ten Änderungen der seit 1982 gültigen Verfassung darstellen. Damit ist eine Verfassungsdebatte zu ihrem vorläufigen Abschluss gelangt, die durch die im Herbst 2002 angetretene neue Parteiführung unter Hu Jintao angestoßen worden war. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der KPCh hatte dieser anlässlich des 20. Jahrestags der Verfassung im Dezember 2002 persönlich einen konstitutionellen Vorstoß unternommen, der allgemein als ein Versuch zur Stärkung seiner politischen Machtbasis verstanden wurde. In verschiedenen prominenten Reden hatte er die Autorität der Verfassung als ein allen Einzelinteressen übergeordnetes und alle politischen Organisationen bindendes Grundgesetz hervorgehoben - dass dies auch für ranghohe Parteipolitiker gelten sollte, machte er deutlich, indem er die Mitglieder des Politbüros zur Teilnahme an regelmäßigen "Verfassungskursen" verpflichtete.