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Gegenstand des Beitrags ist die Frage, ob die Verfassungsgerichte in den neuen EU-Staaten als "neutrale Verfassungshüter" oder eher als "Vetospieler" im Gesetzgebungsprozess anzusehen sind. Zunächst wird ein historischer Überblick über die Verfassungsgerichte in Ostmitteleuropa gegeben. Sodann wird das Vetopotenzial dieser Gerichte anhand des Zugangs zu den Verfassungsgerichten, ihrer Zusammensetzung und ihrer institutionellen Unabhängigkeit untersucht. Sodann werden die gängigen vergleichenden Skalen zur Aktivität von Verfassungsgerichten und ihre Tragfähigkeit für Ostmitteleuropa diskutiert. Insgesamt wird den Verfassungsgerichten in den neuen EU-Staaten ein erhebliches politisches Potenzial zuerkannt, weil viele Gesetze früher oder später auf Konformität mit der Verfassung überprüft werden. (ICE2)

Wir erleben derzeit eine weltweite Renaissance des politischen Autoritarismus. Ungebremster Nationalismus und Populismus gehen dabei häufig Hand in Hand mit einer tiefsitzenden Eliten- und Institutionenfeindlichkeit. Gleichzeitig war das zurückliegende Jahrzehnt geprägt von tiefgreifenden Krisen und Veränderungen. Die Beiträge dieses Bandes, hervorgegangen aus Vorträgen, die Andreas Voßkuhle während seiner Amtszeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gehalten hat, reflektieren diese Phänomene aus unterschiedlichen Perspektiven. Gemeinsam bilden sie ein engagiertes Plädoyer für unsere verfassungsrechtlich verbürgten Grundvorstellungen von Europa, Demokratie und Rechtsstaat