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Dieser Text wurde am Center for the Study of Law and Society, University of California, Berkeley, verfasst. Diese Untersuchung wurde vom Schweizerischen Nationalfonds unter der Projektnummer 119412 unterstützt. ; Angesichts der zunehmenden Kooperationen zwischen Staat und Privaten erscheint es fragwürdig, ob mit einem rechtlichen Fokus auf die Bedürfnisse der Staatsverwaltung und auf eine in traditioneller Weise vom Staat abgeleitete Legitimation die bestehenden und zukünftigen Probleme gelöst werden können. Aus einer kontinentalen Sicht, gestützt auf die langen Erfahrungen mit einer staatlich angeleiteten Legitimation der Staatsverwaltung, erkennt diese Untersuchung den beständigen Niedergang staatlicher Souveränität in der Moderne und folglich die zunehmende Diffusion des Staates in die Gesellschaft. Auf der Ebene der Staatstheorie wird dies durch einen Wechsel vom grossen philosophischen Sozialvertrag zu vielen einzelnen rechtlichen Verträgen als dessen funktionales Äquivalent gespiegelt. Mit diesem Phänomen erhält das Verwaltungsrecht eine grundsätzlich neue Perspektive: Es stellt sich die Frage, wie mit Recht die Einheit einer Gesellschaft hervorgebracht werden kann, in welcher die Staatsverwaltung und die von ihr zu regulierenden Sozialbereiche sich einerseits fremd geworden sind und doch andererseits auf wechselseitige Ad‐hoc‐Kooperationen immer wieder von Neuem angewiesen sind. ; In view of increasing instances of cooperation between the state and private parties, it seems questionable at least that legal concepts focusing primarily on the needs of the administration and on traditional state‐derived legitimacy solve current and future problems for good. Taking the viewpoint of the civil law tradition, which has traditionally assumed that the legitimacy of the administration is state‐derived, this text recognises the constant decline of state sovereignty in modern times and consequently the increasing diffusion of the state into society. At the level of state theory, this reflects a shift from the great philosophical 'social contract' to many small legal contracts as its functional equivalent. Dealing with this phenomenon, administrative law needs to address the fundamental question of how law can sustainably support the unity of a society where the state administration and the various parts of society it has to govern are strange to each other and at the same time depending on mutual ad‐hoc cooperation time and again.

Der Pulverdampf der zahlreichen Erklärungen dazu, wie Universitäten, Bibliotheken und wissenschaftspolitische Akteure auf die zunehmende ökonomische Monopolisierung wissenschaftlicher Erzeugnisse durch die Verlage zu reagieren gedenken, verzieht sich langsam. Es zeichnet sich die Umsetzung verschiedener Projekte ab, mit welchen die Zukunft der sogenannten Wissensgesellschaft sichergestellt werden soll. Erste Erfahrungen auf dem Weg zu einer ‹offenen Wissenschaft› wurden inzwischen auch mit sozialwissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Publikationsplattformen gesammelt, die nach den Standards von ‹open access› betrieben werden. In der Folge soll über die Umstände, die zur Gründung dieser Publikationsplattformen führten, und über die ersten praktischen Erfahrungen mit einer neuartigen, auf dem Medium des Internets aufbauenden Methode zur Verbreitung von Wissen berichtet werden.

Die Wärmeversorgung im Siedlungsgebiet soll einen massgeblichen Beitrag dazu leisten, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen und die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allerdings stellen sich bei Planung, Bau und Betrieb von Fernwärmenetzen verschiedenste Rechtsfragen, die bisher wenig Beachtung gefunden haben. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst die Zuständigkeitsordnung und die planerischen Vorgaben für den Bau eines Netzes. Sodann untersucht der Beitrag, welche Bewilligungen und Konzessionen erteilt resp. eingeholt werden müssen, wie der Betrieb eines Netzes an Drittpersonen übertragen werden kann und ob Anschlusspflichten bestehen und diese mit Anschlussrechten korrespondieren. -- L'approvisionnement en chauffage des zones urbanisées est déterminant pour la mise en œuvre de la stratégie énergétique 2050 de la Confédération et contribue à la réalisation des objectifs de la politique climatique. Toutefois, la planification, la construction et l'exploitation des réseaux de chauffage à distance soulèvent diverses questions juridiques. Le présent article analyse tout d'abord la répartition des compétences et les directives de planification pour la construction d'un réseau. Il examine ensuite quelles autorisations et concessions doivent être accordées ou obtenues, comment l'exploitation d'un réseau peut être transférée à des tiers, s'il existe des obligations de raccordements, et cas échéant, si celles-ci correspondent à des droits de raccordements.

Arbeit am Recht ist Arbeit an und mit der Sprache. Und wenn sich die Sprache im Laufe der Jahre verändert, verändert sich das Recht mir ihr – oder doch nicht? Dieses Buch untersucht die Schweizer Rechtssprache von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute und zeigt wichtige Dynamiken des juristischen Diskurses auf. Hierfür wurde eine über 100 Millionen Wörter umfassende digitale Textsammlung mit sämtlichen Bundesgerichtsentscheiden (1875–2015) und Botschaften des Bundesrats (1850–2015) erstellt, mithilfe computerlinguistischer Methoden ausgewertet und mit 38 Grafiken visualisiert. Das Ergebnis ist ein deskriptiver Überblick über Konstanten und Veränderungen der Schweizer Rechtssprache, deren Konsequenzen bis heute spürbar sind. Das Buch richtet sich an Fachpersonen aus Recht, Sprachwissenschaft und Politik sowie an alle, die sich für Dynamiken von Sprache und Diskurs interessieren.

Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. Der Beitrag zeigt auf, wann – je nach wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen – Rechtsformen des öffentlichen Rechts und wann Rechtsformen des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden, wobei allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten sind.

Staatliche Regulierungsstrategien der Risikovorsorge bei Projekten der tiefen Geothermie weisen eine Reihe von Steuerungsdefiziten auf. Die Kombination offener staatlicher Normen mit privaten Standards schafft zwar Raum für technologische Innovation, beeinträchtigt andererseits aber die demokratische Legitimation dieser Regulierung. Der Beitrag entwirft die Skizze einer Regulierungsstrategie, welche Innovation ermöglicht und gleichzeitig die nötige demokratische Legitimation verschafft.

Mit der Absicht, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, haben Parlament und Volk Solaranlagen von der Baubewilligungspflicht befreit: Seit dem 1. Mai 2014 gilt für genügend angepasste Solaranlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen nur noch eine Meldepflicht. In klaren Fällen mag diese Meldepflicht eine Verbesserung im Sinne einer Beschleunigung der Verfahren darstellen; in Fällen allerdings, wo Interessen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildschutzes betroffen sein könnten, führt die Meldepflicht zu Rechtsunsicherheit. Aufgrund der fehlenden Beschwerdemöglichkeit im Meldeverfahren kann die Erstellung der Solaranlage erst nachträglich angefochten werden, was für alle Betroffenen mit Nachteilen verbunden ist. Denkmalschutz und Ortsbildschutz müssen unabhängig von der Verfahrensart berücksichtigt werden. Das Meldeverfahren erlaubt den zuständigen Behörden aber keine umfassende Prüfung und umfassende Abwägung der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen. Tangiert eine gemeldete Solaranlage Schutzanliegen, ist es daher für alle Beteiligten sinnvoll, die Anlage in einem Baubewilligungsverfahren zu beurteilen.

Joseph Spring war im Jahr 1943 zusammen mit zwei Vettern von schweizerischen Grenzbeamten den deutschen Behörden übergeben worden – samt den richtigen Papieren, die sie als Juden auswiesen. Im Gegensatz zu seinen Vettern überlebte Joseph Spring die nachfolgende Internierung im Konzentrationslager Auschwitz. Mit dem Entscheid BGE 126 II 145 aus dem Jahr 2000 wies das schweizerische Bundesgericht die Klage von Joseph Spring gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft auf eine Genugtuungssumme von Fr. 100'000.- vollumfänglich ab, sprach ihm jedoch die verlangte Summe als Parteientschädigung zu. In der zentralen Argumentationslinie erklärte das Bundesgericht die damaligen Rechtsgrundlagen einer solchen Überweisung an die deutschen Behörden im Lichte des Kriegsnotrechts als nicht rechtswidrig und knüpfte zur Begründung im Wesentlichen an den 1954 vom schweizerischen Bundesrat in Auftrag gegebenen und 1957 publizierten Ludwig-Bericht an, welcher am Anfang der historischen wie auch juristischen Aufarbeitung der schweizerischen Flüchtlingspolitik des zweiten Weltkriegs stand. Der Ludwig-Bericht erklärte die schweizerische Flüchtlingsrechtspolitik mit Überfremdung, Überbelastung des Arbeitsmarktes und Bedrohung von Aussen. Unter Juristen und Rechtshistorikern hat der Entscheid Spring, obwohl er die neuere Forschung ignoriert, erstaunlich wenig Wellen geworfen. Der vorliegende Text widerspricht der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die auch dem Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegt, dass die schweizerische Flüchtlingspolitik und die entsprechenden rechtlichen Regelungen ihren zentralen Grund im Ereignis des zweiten Weltkriegs hatten, anhand einer Analyse jener Diskurse, die zu zentralen Regelungen des Flüchtlingsrechts führten. Es wird untersucht, welche politischen und rechtspolitischen Diskurse – und welche Brüche und Kontinuitäten in den jeweiligen Diskursen – zentrale Regelungen der schweizerischen Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs massgeblich beeinflussten, oder anders gewendet: welche Diskurse die diesbezügliche Konstruktion von gesellschaftlicher Wirklichkeit und von Recht- und Machtstrukturen vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg massgeblich aufgeladen haben.

Das Lehrbuch gewährt einen Überblick über das Schweizer Finanzmarktrecht samt einer ökonomischen und soziologischen Fundierung. Die vierte Auflage berücksichtigt unter anderem die DLT-Vorlage sowie die Revision des Geldwäscherei- oder des Versicherungsvertragsgesetzes, ausserdem neuere Entwicklungen wie die Covid-19-Pandemie und Negativzinsen. Die prinzipiengeleitete Darstellung behandelt die Währungs- und Geldpolitik, das Aufsichtsrecht, die Selbstregulierung, das privatrechtliche Regulierungsrecht und die Missbrauchsbekämpfung. Die Kapitel werden durch Repetitionsfragen, Fälle und eine umfassende Literaturübersicht ergänzt. Das Buch eignet sich für alle am Finanzmarktrecht interessierten Leserinnen und Leser sowie für Studierende und für Teilnehmende von Weiterbildungskursen zur Ergänzung des Unterrichts oder zum Selbststudium.

Das Lehrbuch gewährt einen konzisen Überblick über das Schweizer Finanzmarktrecht samt einer ökonomischen und soziologischen Fundierung. Die Neuauflage enthält zahlreiche Aktualisierungen und berücksichtigt das Finanzinstituts- sowie das Finanzdienstleistungsgesetz. Die prinzipiengeleitete Darstellung behandelt die Währungs- und Geldpolitik, das Aufsichtsrecht, die Selbstregulierung, das privatrechtliche Regulierungsrecht und die Missbrauchsbekämpfung. Die Kapitel werden durch Repetitionsfragen, Fälle und eine Literaturübersicht ergänzt. Das Buch eignet sich als Einführung für alle am Finanzmarktrecht interessierten Leserinnen und Leser sowie als Begleitlektüre für den Unterricht oder zum Selbststudium. Es richtet sich an Berufstätige und Studierende sowie Teilnehmende von Weiterbildungskursen.