Suchergebnisse

In this article we seek to understand whether, how and under what conditions political parties publicly articulate matters of European integration and encourage contestation over Europe. Based on a content analysis of parties' televised advertising spots during the 2009 European Parliament (EP) election campaign in six countries (Bulgaria, the Czech Republic, Germany, the Netherlands, Spain, the United Kingdom), we find evidence that European Union (EU) issues and actors are more prominent on the campaign agenda in countries with many Eurosceptic parties. Eurosceptic and non-Eurosceptic parties co-orient themselves towards each other in their EU articulation. Finally, contestation over Europe exists in the realm of identity politics: right-wing fringe parties (and in some countries also mainstream parties) characterize the EU as a threat to national sovereignty and identity, whereas left-wing mobilization against the EU on economic matters is hardly visible. Regarding the two politicization dimensions — EU articulation and contestation — we show that party campaigns cannot be described as purely second-order national contests any more. Instead, the strategic party mobilization model seems to better characterize the 2009 EP campaigns.

"Im Mittelpunkt des Beitrages steht die Konfliktstruktur europäischer Öffentlichkeit. Ausgehend von der Einsicht, dass Europa in den nationalen Öffentlichkeiten nach wie vor ein umstrittenes politisches Projekt ist, fragen wir, ob und in welchem Ausmaß die nationalen Massenmedien eine europabezogene Konfliktlinie hervorheben und welche Akteure sich mit welchem Erfolg auf dieser Konfliktlinie öffentlich positionieren. Die Autoren fragen dann, aufgrund welcher Bedingungen sich die nationalen Debatten trotz gemeinsamer europäischer Politik in Brüssel zwischen den Ländern unterscheiden. Empirische Grundlage ihres Beitrages ist eine Analyse themenspezifischer Debatten mit Europabezug in 14 Qualitätszeitungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien. Ihre Studie zeigt, dass die europapolitische Konfliktlinie 'Abgrenzung vs. Integration' in allen Ländern gut sichtbar ist und dass die Integrationsbefürworter die öffentlichen Debatten dominieren. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Konfliktdimension in den sieben westeuropäischen EU-Ländern unterschiedliche Bedeutung und unterschiedliche Positionen hervorbringt. Die Analysen verdeutlichen auch, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Akteure versuchen, vom Konflikt über die europäische Integration zu profitieren. Der Erfolg im Sinne der öffentlichen Aufmerksamkeit ist dabei keineswegs sicher." (Autorenreferat)

Die Europawahlen sind ebenso wie nationale Wahlen auf die Massenmedien angewiesen, um den Bürger mit ihren politischen Botschaften überhaupt zu erreichen. Die spezifische Herausforderung für die EU besteht jedoch darin, dass eine (manchmal) einheitliche Programmatik der EU durch 25 nationalstaatliche Kulturen transformiert werden muss. Der vorliegende Beitrag geht der grundlegenden Frage nach, inwieweit die Medien die nationalen öffentlichen Sphären für europäische Belange öffnen können. Es werden dazu im wesentlichen zwei Blöcke von Determinanten in einer Typologie zusammengeführt, die fördernde und hinderliche Faktoren zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit spezifizieren. Der Autor unterscheidet folgende Determinanten: (1) Die Widerstände für die Formierung einer europäischen Öffentlichkeit liegen in den Verfahren des politische Prozesses selber (z. B. wenn die Mitglieder des Europäischen Rats oder der Europäischen Kommission durch die nationalen Parlamente delegiert werden und somit kaum ein Interesse an Öffentlichkeitsarbeit zur Legitimation besteht). (2) Als zweites Hindernis wird die Verfasstheit der europäischen Medienlandschaft genannt, die in der Regel das komplizierte Mehrebenensystem der EU dem Bürger kaum verständlich vermitteln kann. (ICA). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2004.

Das Konzept "strukturelle Kopplung" will im Kontext der politischen Steuerungstheorie die Frage beantworten, in welchem Umfang und in welcher Tiefe die Politik gesellschaftliche Abläufe beeinflussen kann, welche politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für erfolgreiche politische Steuerung gegeben sein müssen und welche Rolle den Steuerungsobjekten im Steuerungsprozess zukommt. Die Positionen schwanken hier zwischen Steuerungspessimismus (so Luhmann) oder wenigstens Steuerungsminimalismus (so Willke) oder gar Steuerungsoptimismus (so Burth und Görlitz). Im vorliegenden Beitrag wird Luhmanns Systemmodell daraufhin geprüft, was es zur Steuerungsdiskussion beiträgt. Dabei geht es um Fragen nach dem "Integrationsmechanismus Strukturelle Kopplung" und dem "Konzept der Programme", nach der Steuerungsfähigkeit und Steuerbarkeit von Systemen, nach der Generierbarkeit und Testabilität von Steuerungshypothesen oder nach einer Nutzanwendung für die Politikberatung. Im Spannungsfeld zwischen jeweiliger Geschlossenheit und wechselseitiger Abhängigkeit autopoietischer Systeme sind "Strukturelle Kopplung" und "Programme" die einzigen Mechanismen, die Kontakte zwischen Systemen ermöglichen, so dass sich die Frage nach der steuerungstheoretischen Relevanz dieser Mechanismen stellt. Luhmanns Ableitungszusammenhang ist für die Autoren nicht zwingend und gibt nicht nur Anlass zur Kritik, sondern führt auch zu einem Gegenentwurf. (ICA2)