Ausstieg aus dem Sozialstaat?
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 45, Heft 25-26, S. 3-12
ISSN: 0479-611X
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 45, Heft 25-26, S. 3-12
ISSN: 0479-611X
World Affairs Online
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 25/26, S. 3-12
ISSN: 0479-611X
"Wohlstand der Nation(en) und Wachstum der Wirtschaft folgen verschiedenen Kriterien. So entsteht der Widerspruch zwischen 'Wirtschaft für Wirtschaft' und 'Wirtschaft für die Gesellschaft'. Werden in einer Welt mit schnell wachsender Bevölkerung alle Handelsbeschränkungen vollständig abgebaut, wird der größte Teil menschlicher Arbeit letztlich weltweit - und zunehmend auch in den Industrieländern - so billig wie Dreck. Die seit langem zunehmende Verarmung in den USA mit ihren gesellschaftlich z.T. katastophalen Auswirkungen sollte als Alarmsignal verstanden werden. Weil der Markt soziale Ziele oder die Erhaltung der Umwelt nicht von selbst verfolgt, müssen ihm solche marktfremden Kriterien politisch vorgegeben werden. Damit jedoch Politik und Markt auf diese Ziele hinarbeiten können, müssen sie für alle Marktteilnehmer gleichmäßig gelten. Die politische Macht, die dem Markt die Ziele setzt, muß also ebensoweit reichen wie der Markt. Die meisten Nationalstaaten sind heute für diese Rolle zu klein. Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht große Wirtschaftsräume, wie Europa, selbständige Märkte bilden müßten - mit einer gemeinsamen politischen Instanz, die die sozialen und ökologischen Ziele vorgibt und der gesamten Wirtschaft in diesem Raum die gleichen sozialen und umweltschützenden Regeln setzt. Es kann sein, daß dieses Programm der Organisierung in große regionale Märkte nur teilweise gelingt, daß also einige Regionen der Welt akzeptable soziale Bedingungen und Demokratie erhalten können, andere aber nicht. Die Alternative dazu wäre: überall auf der Welt extremer Reichtum in einem Meer extremer Armut im selben Land. Eine moralische Entscheidung scheint hier nicht möglich zu sein. Doch politisch ist vor allem im Hinblick auf die Industrieländer zu fragen: Wie soll Demokratie gelebt werden können, wenn in ein und demselben Land extremer Reichtum und extreme Armut wachsen und aufeinanderprallen?" (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 25, S. 3-12
ISSN: 0479-611X
"Weil der Markt soziale Ziele oder die Erhaltung der Umwelt nicht von selbst verfolgt, müssen ihm solche marktfremden Kriterien politisch vorgegeben werden. Damit jedoch Politik und Markt auf diese Ziele hinarbeiten können, müssen sie für alle Marktteilnehmer gleichmäßig gelten. Die politische Macht, die dem Markt die Ziele setzt, muß also ebensoweit reichen wie der Markt. Die meisten Nationalstaaten sind heute für diese Rolle zu klein. Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht große Wirtschaftsräume, wie Europa, selbständige Märkte bilden müßten - mit einer gemeinsamen politischen Instanz, die die sozialen und ökologischen Ziele vorgibt und der gesamten Wirtschaft in diesem Raum die gleichen sozialen und umweltschützenden Regeln setzt. Es kann sein, daß dieses Programm der Organisierung der Weltwirtschaft in große regionale Märkte nur teilweise gelingt, daß also einige Regionen der Welt akzeptable soziale Bedingungen und Demokratie erhalten können, andere aber nicht. Die Alternative dazu wäre: überall auf der Welt extremer Reichtum in einem Meer extremer Armut im selben Land. Eine moralische Entscheidung scheint hier nicht möglich zu sein. Doch politisch ist vor allem im Hinblick auf die Industrieländer zu fragen: Wie soll Demokratie gelebt werden können, wenn in ein und demsselben Land extremer Reichtum und extreme Armut weiterhin wachsen und aufeinanderprallen?" (Autorenreferat, IAB-Doku)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 25-26/1995
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 25-26, S. 3-12
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 7, S. 42-52
ISSN: 0479-611X
"Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik auf das Sozialstaatsprinzip. Die strukturell bedingte Rezession der Wirtschaft der 'westlichen' Industriestaaten wie vor allem die Massenwanderung der Armut aus der verarmten Zweiten und Dritten Welt in die reicheren Staaten können beide jeweils allein schon die europäischen Sozialstaaten zerstören. Dieser Aufsatz befaßt sich mit der zweiten Hälfte dieser Bedrohung: der Armut um uns. Die Bekämpfung der Armut von Milliarden Menschen in der Dritten Welt kann selbst bei Einsatz aller verfügbaren Mittel nicht in absehbarer Zeit gelingen. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß sich die Probleme weiter drastisch verschlimmern werden. Die Armut in der Welt wird deshalb die Politik der nächsten Generation bestimmen: Müssen sich die Länder Europas gegen den Zustrom von Armut abschließen, wenn sie als Sozialstaat überleben wollen? Die Aufnahmemöglichkeiten eines Sozialstaates bestimmen sich danach, wie viele Menschen in das soziale Leben integriert werden können. Die EG-Kommission schätzt das Immigrationspotential um das Jahr 2000 allein aus den nordafrikanischen Ländern auf 100 Millionen. Weltweit rechnet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nach der Jahrtausendwende mit einer Milliarde potentieller Flüchtlinge. Dabei wird der Zuzug bei offenen Grenzen nicht eher von allein aufhören, als bis das Wohlstandsgefälle ausgeglichen ist. Bei grundsätzlich offenen Grenzen ist das Endbild daher das weltweite Elend unmittelbar um kleine Reichtumsinseln herum. Offene Grenzen und Sozialstaat in Europa sind angesichts dieser Entwicklung unvereinbar. Das uneingeschränkte Asylrecht steht deshalb im Widerspurch zum Sozialstaatsgebot. Die Frage, was Vorrang hat: das Privileg (!) eines europäischen Sozialstaates oder 'gleiches Recht für alle Menschen der Welt', ist letztlich eine Entscheidung über die in beiden Fällen entstehenden Chancen und Leiden der betroffenen Menschen." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 43, Heft 7, S. 42-52
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 7, S. 42-52
ISSN: 0479-611X
In dem Beitrag wird die Frage aufgeworfen, ob der Sozialstaat in Europa vor dem Hintergrund der Armut in Osteuropa und den Entwicklungsländern überleben kann. Dabei wird die Integrationsmöglichkeit von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland in Hinblick auf die Entwicklung des Wohnungs- und Arbeitsmarktes sowie des sozialen Systems diskutiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß offene Grenzen und Sozialstaat in Europa angesichts des weltweiten Wohlstandsgefälles unvereinbar sind. "Das uneingeschränkte Asylrecht steht deshalb im Widerspruch zum Sozialstaatsgebot. Die Frage, was Vorrang hat: das Privileg (!) eines europäischen Sozialstaates oder "gleiches Recht für alle Menschen der Welt", ist letztlich eine Entscheidung über die in beiden Fällen entstehenden Chancen und Leiden der betroffenen Menschen." (IAB2)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B7, S. 42-52
ISSN: 0479-611X
In: Bulletin of the atomic scientists, Band 44, Heft 7, S. 24-28
ISSN: 1938-3282
In: The bulletin of the atomic scientists: a magazine of science and public affairs, Band 44, Heft 7, S. 24
ISSN: 0096-3402, 0096-5243, 0742-3829
In: Friedensforschung und Friedensbewegung, S. 137-148
Unter konfliktstrategischen, strukturellen, technischen und ökonomischen Aspekten geht es um die Friedenssicherung durch ein defensives Verteidigungssystem. Ein effektives, kostengünstiges und angriffsüberlegenes Defensivsystem sollte aus zwei Netzen von Infanterie und Raketenartillerie mit geringer Mobilitätsnotwendigkeit und deren Informationsvernetzung bestehen. Ein derartiges Abschreckungssystem mit Spezialisierung auf konventionelle Waffen könnte neben der Friedenssicherung den Abbau des Rüstungswettlaufs leisten. (HD)
In: Strukturwandel der Verteidigung, S. 87-102
In: Wehrwissenschaftliche Rundschau: militärische Führungslehre, Strategie, Wehrgeschichte, Wehrrecht, Wehrwirtschaft, Band 28, Heft 5, S. 141-151
ISSN: 0342-4847
World Affairs Online
In: Frankfurter Hefte: Zeitschrift für Kultur und Politik, Band 33, Heft 4, S. 21-25
ISSN: 0015-9999