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Die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise verlangen nach neuen Ansätzen zur nachhaltigen Gestaltung unseres marktwirtschaftlichen Systems. Der Beitrag liefert einen Überblick über den Verlauf der Krise und bewertet ihre Ursachen aus ordnungspolitischer Sicht. Obwohl die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit geführt hat, liefert sie kein Argument für einen grundlegenden Wechsel des Wirtschaftssystems. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden und die sozialen Auswirkungen systembedingter zyklischer Konjunkturschwankungen so gering wie möglich zu halten, ist es jedoch unerlässlich, gemäß den konstituierenden und regulierenden Prinzipien des Ordoliberalismus neue Rahmenbedingungen für die internationalen Finanzmärkte zu schaffen (Original übernommen).

"Angesichts steigender Ausgaben für das Gesundheitswesen wird die Forderung nach einer Vorgabe expliziter Rationierungskriterien auch seitens der Politik immer lauter. Der Beitrag erörtert die Notwendigkeit einer Beschränkung des Leistungskatalogs des öffentlichen Gesundheitswesens und stellt die in der Diskussion befindlichen Indikatoren zur Rationierung medizinischer Leistungen dar. Anschließend werden die gängigen Rationierungsverfahren einer kritischen Würdigung aus ökonomischer und sozialethischer Perspektive unterzogen." (Autorenreferat)

Durch die Globalisierung verliert der Staat, so der Verfasser, seinen Monopolanspruch auf die Setzung von Regeln. Damit treten die Jurisdiktionen ihrerseits nun untereinander in Wettbewerb um die Verwertungsbedingungen von Sach-, Finanz- und Humankapital und um die Attraktion der Bemessungsgrundlagen für die Steuer- und Sozialsysteme. Die freie Mobilität der Produktionsfaktoren ist keine Gefahr für den sozialen Leistungsstaat, sondern vielmehr notwendige Voraussetzung dafür, dass sich das Leistungsangebot an den Präferenzen der Bürger orientiert und dynamisch fortentwickelt. Unter den Bedingungen globalisierter Faktor- und Gütermärkte sind auch supranationale Antworten für den Aufbau beziehungsweise Erhalt des Sozialstaats erforderlich. Ein ökonomisch wie sozialpolitisch ineffizienter Unterbietungswettbewerb lässt sich nur durch ein gewisses Maß an Harmonisierung der steuer- und sozialpolitischen Standards verhindern. (ICF2)

Die aktuelle Diskussion um den Sozialstaat in der Sozialen Marktwirtschaft ist von drei Ambivalenzen gekennzeichnet: der politischen "Karriere" des Konzepts, der steigenden Bedeutung sozialstaatlichen Handelns unter den Bedingungen der Globalisierung und der wachsenden Bedeutung "weicher" Governanceformen. Der Verfasser erläutert das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft (Sozialität des Marktes, Sozialität durch Ordnungspolitik, Verteilungspolitik) und fragt nach den Auswirkungen der Globalisierung auf Leistungsfähigkeit und Struktur des Sozialstaats. Er kommt zu dem Schluss, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft sich aufgrund der Globalisierung sowohl in theoretischer Hinsicht als auch in der praktischen Ausgestaltung der Sozialordnung als weitaus weniger reformbedürftig erweist, als im politischen Diskurs gemeinhin angenommen wird. (ICE2)

"The distributional effects of globalisation are a most controversial issue. The integration of product and factor markets is often considered to increase income inequality on the national as well as on the international level. This paper summarizes the empirical findings on this topic. It is shown that globalisation per se does not intensify inequality. However, to what extent less developed countries benefit from economic integration depends mainly on the internal constitution of these countries in political and economic respect." (author's abstract)

Die Diskussion um einen "Umbau des Sozialstaats", die spätestens seit Mitte der 70er Jahre durch den drastischen Anstieg der Sozialausgaben begann, wird derzeit wieder verstärkt geführt. Das Unvermögen der bisherigen Reformen, diesen Belastungsanstieg nachhaltig abzubremsen, findet mittlerweile auch seinen Niederschlag in einer veränderten Zielrichtung der Sozialpolitik, die auf Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme setzt. Der vorliegende Aufsatz diskutiert in diesem generellen Kontext die folgende Problematik: In einem ersten Schritt wird die generelle Notwendigkeit einer staatlichen Intervention in den Versicherungsbereich abgeleitet und Kriterien zur Bestimmung der optimalen - im Sinne einer niedrigstmöglichen - Eingriffsintensität eruiert. Daran schließt sich die Diskussion der einzelnen Sparten des Systems sozialer Sicherung an, wobei die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund ihrer Besonderheiten unberücksichtigt bleibt. Bei den verbleibenden Versicherungszweigen erfolgt jeweils zunächst eine knappe Darstellung des aktuellen Stands der staatlichen Intervention, bevor die Notwendigkeit dieser Eingriffe erörtert wird. Eine Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse schließt die Untersuchung ab. (ICE2)