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Der "griechische Fall", der zur Suspendierung Griechenlands im jahnr 1969 führte war ein besonderer Teil der Geschichte des Europarates hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie. Dieser auf einem Vortrag bei einer Konferenz in Athen basierende Beitrag stellt die Frage, ob der damalige Geist und politischer Wille gegen massive Menschenrechtsverletzungen vorzugehen im Europarat von heute noch immer anzutreffen ist. So soll sein Einfluss auf die damalige Arbeit des Europarates untersucht und Schlussfolgerungen was daraus für heute gelernt werden kann gezogen werden. In diesem Kontext soll auch die Rolle der damals agierenden Persönlichkeiten hervorgehoben werden. Weiters soll die Bedeutung der zwischenzeitlich erfolgten Erweiterung der Mitgliedschaft des Europarates für das Hochhalten seiner Werte in der Gegenwart untersucht werden. Die Einrichtungen und Instrumente gegen demokratische Rückschritte des Europarates als das demokratische Gewissen Europas sollen hinsichtlich ihrer Effektivität einst und jetzt verglichen werden. In diesem Zusammenhang werden die Beispiele Russlands und der Türkei bezüglich der Herausforderungen durch anti-liberale Kräfte und den Autoritarismus für Demokratie und Menschenrechte wie auch die Verwendung des Ausnahmezustandes angesprochen. Welche Faktoren beeinflussen die sog. "Sozialisierung " von Mitgliedstaaten als Wächter über gemeinsame europäische Werte? Kann der Europarat seine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern wahrnehmen? Dies führt zu einigen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Erbes des "griechischen Falles" für eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der demokratischen Rückschritte und des schrumpfenden Raumes für Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Europarat von heute sowie einige Empfehlungen für die Zukunft. ; The "Greek Case" which led to the de facto suspension of Greece in 1969 was a very particular part of the history of the Council of Europe in the protection of human rights and democracy. This contribution, based on ...

Das menschenrechtliche Beratungspanel, welches 2006 ins Leben gerufen wurde, um die Verantwortlichkeit von UNMIK im Kosovo zu stärken, hat sich bisher hauptsächlich mit Fällen zum Eigentumsrecht und hinsichtlich verschwundener Personen beschäftigt. In zwei aktuellen Fällen, die Mitglieder der ägyptischen bzw. serbischen Minderheit betrafen (Fillim Guga und Nevenka Ristić), setzte es sich nun mit der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe auseinander und stellte fest, dass es durch die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs, welche durch UNMIK für eben solche Fälle eingerichtet wurde, zu Diskriminierungen auf ethnischer Basis kam, die in der Verantwortlichkeit von UNMIK lagen. Dabei wandte das Beratungspanel Artikel 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) an, wobei es die relevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte miteinbezog. Das Beratungspanel hob darüber hinaus hervor, dass die Sonderkammer des kosovarischen Obersten Gerichtshofs in den vorliegenden Fällen keine indirekte Diskriminierung prima facie sah und das Prinzip der Beweislastumkehr, wie es vom kosovarischen Anti-Diskriminierungs-Gesetz vorgesehen wäre, nicht zur Anwendung brachte. Im Namen von UNMIK verteidigte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs die Feststellungen der Sonderkammer. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in der abschließenden Stellungnahme des Beratungspanels sehen UNMIK jedoch als für die festgestellten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich an und verlangen umgehende und effektive Maßnahmen inklusive einer Entschuldigung und einer entsprechenden Wiedergutmachung für die immateriellen Schäden. Des Weiteren werden EULEX und andere zuständige Behörden im Kosovo aufgefordert, die Fälle vor der Sonderkammer wieder zu eröffnen. Die Arbeit des Beratungspanels wirft darüber hinaus grundsätzliche Fragen der Verantwortlichkeit internationaler Missionen wie UNMIK auf, wozu es einen wichtigen Beitrag liefert. ; The Human Rights ...

This contribution analyses the interaction of human rights and human security. First, the author explains the emergence and conceptualisation of human security. By taking into account the actions on both research and policy levels and the human security initiatives by international organisations, such as UNESCO, by governments, NGOs and academia, the contribution sheds light on the potential of a multilayered and multi‐player approach to human security. In a second step the author identifies the interrelation and interdependence of human security and human rights. The results of this more theoretical part are then empirically tested in a case study on the interaction of human security and human rights, with a particular focus on the implementation of a human security approach to the right of education. Further, the contribution identifies human security‐related best practices. The conclusion argues that, in light of the interdependence of human rights and human security a more holistic and integrative approach is necessary. Their international dimension needs to be complemented by a local focus on human security and human rights. An important step towards this goal is the integration, by states, of human security in national human rights learning curricula.

Erfordert die Globalisierung mehr oder weniger Staatlichkeit? In welche Richtung verändert sich die Staatlichkeit aufgrund der Globalisierung? Worin liegt die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung? Der Autor thematisiert in Beantwortung dieser Fragen die Bedeutung des Staates für die Umsetzung der Menschenrechte, das Problem der "fragilen Staaten", die staatliche Mitsprache in internationalen Wirtschaftsorganisationen, die Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen aufgrund der Globalisierung sowie das Verhältnis zwischen der globalen Zivilgesellschaft und den Entwicklungsstaaten. Die Globalisierung bedeutet seines Erachtens kein Ende der Staatlichkeit, sondern erfordert eher eine Neuausrichtung des Staates, um seine Aufgaben unter den neuen Bedingungen erfüllen zu können. Der Staat behält weiterhin die Hauptverantwortung für den Schutz der Privaten gegen die Auswirkungen der Globalisierung, etwa im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Eine wichtige Aufgabe besteht jedoch in seiner Ausgleichsfunktion von Ungleichheiten, die sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. Daraus resultieren vielfältige Programme von internationalen Entwicklungsorganisationen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des capacity-building in allen staatlichen Bereichen, wie der Autor besonders mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte betont. (ICI2)