Bundische Solidaritat oder foderaler Wettbewerb? Finanzfodderalismus in Deutschland, der Schweiz und den USA im Vergleich
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 58, Heft 2, S. 227-228
ISSN: 0044-3360
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In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 58, Heft 2, S. 227-228
ISSN: 0044-3360
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 58, Heft 4, S. 473-474
ISSN: 0044-3360
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 58, Heft 1, S. 118-120
ISSN: 0044-3360
In: Die politische Meinung, Band 56, Heft 503, S. 39-42
ISSN: 0032-3446
In: Totalitarismus und Demokratie: Zeitschrift für internationale Diktatur- und Freiheitsforschung = Totalitarianism and democracy, Band 8, Heft 2, S. 330-332
ISSN: 2196-8276
In: Totalitarismus und Demokratie: Zeitschrift für internationale Diktatur- und Freiheitsforschung = Totalitarianism and democracy, Band 8, Heft 1, S. 170-171
ISSN: 2196-8276
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 57, Heft 4, S. 481-482
ISSN: 0044-3360
In: Politische Studien: Magazin für Politik und Gesellschaft, Band 61, Heft 430, S. 88-89
ISSN: 0032-3462
In: Die politische Meinung, Band 55, Heft 2, S. 42-47
Inhaltlich gibt es nach der Meinung des Verfassers immer weniger Hürden für Rot-Rot samt Grünen. Kein Dreier-Bündnis wäre programmatisch kohärenter - das einzige Parteientrio, das keine Lagergrenze überwinden müsste. Bereits auf Landesebene funktioniert(e) aus SPD-Sicht Rot-Rot (mit oder ohne Grüne) besser als die beiden einstigen Ampeln in Bremen und Brandenburg, die sich als besonders labil, ineffizient und kurzlebig erwiesen. Die Hemmungen gegenüber der "Linken" schwinden in der SPD. Durch die Schwäche der SPD wittern die Grünen offenbar Morgenluft. Sie emanzipieren sich immer stärker von der SPD, erhöhen die eigene Flexibilität und koalieren mittlerweile mit der SPD (Bremen), mit der CDU (Hamburg), mit CDU/FDP (Saarland) und hätten beinahe mit SPD und Linkspartei regiert (Hessen). Offenkundig versuchen die Grünen, unter den veränderten Bedingungen der Fünf-Parteien-Landschaft die frühere Funktion der FDP zu ergattern: faktische Kanzlermacherin. Nun bleibt zum einen abzuwarten, inwieweit die Finanzkrise stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und auch die bundesdeutsche Parteienlandschaft noch mal durchpflügt. Zum anderen wird sich zeigen, ob die Talfahrt der SPD weitergeht. (ICF2)
In: Die politische Meinung, Band 55, Heft 483, S. 42-47
ISSN: 0032-3446
In: Totalitarismus und Demokratie: Zeitschrift für internationale Diktatur- und Freiheitsforschung = Totalitarianism and democracy, Band 7, Heft 1, S. 162-163
ISSN: 2196-8276
In: Totalitarismus und Demokratie: Zeitschrift für internationale Diktatur- und Freiheitsforschung = Totalitarianism and democracy, Band 7, Heft 2, S. 325-326
ISSN: 2196-8276
In: Deutschland Archiv, Band 42, Heft 1, S. 114-120
ISSN: 0012-1428
In: Die politische Meinung, Band 54, Heft 12, S. 55-60
NPD und "Freie Kameradschaften" praktizieren eine Art antidemokratische Arbeitsteilung. Beide trennen strategischtaktische Unterschiede. Beide teilen aber eine ähnliche Ideologie. Stärker als früher dominieren im neuen NPD-Bundesvorstand heute Leute mit engen Beziehungen zur militanten Neonazi-Szene. Damit unterstreicht die NPD ihre lupenreine Demokratiefeindschaft. Auch wenn die NPD bislang weit davon entfernt ist, zu einer Massenbewegung zu werden: Sie muss ernst genommen werden. Deshalb darf Engagement gegen Rechtsextremismus keine Saisonarbeit sein. Vielmehr gilt es, rechtsextreme Hassprediger mit gelassener Entschlossenheit zurückzudrängen - nach der Devise: Hinsehen und Handeln statt Wegsehen und Warten, mit Wort und Wahlzettel, notfalls auch mit Gesetz und Gefängnis. Deutschland soll zu einer "No-go-Area" für Rechtsextremismus werden, die auch keine Parallelgesellschaften duldet, in denen sich schlecht integrierte Deutsche tummeln. Umso wichtiger ist es, "braune Sümpfe" trockenzulegen. (ICF2)
In: Die politische Meinung, Band 54, Heft 481, S. 55-60
ISSN: 0032-3446