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Ausgangspunkt dieser kommentarartigen Überlegungen ist eine Äußerung Willy Brandts aus Anlaß des 39. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen. Brandt hatte einen Nachholbedarf an Neuem Denken sowohl bei Politikern des eigenen Landes als auch im europäischen Umfeld angemahnt. Zugleich hatte er angemerkt, daß sich das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ändern könnte, je tiefer die Entstalinisierung greife und je ernster der Prozeß demokratischer Erneuerung genommen werde. Hiervon ausgehend legitimiert der Autor zunächst die Aufgabe der SPD und auch die Notwendigkeit in aller Deutlichkeit die Wiederherstellung humaner Lebens- und Entwicklungsbedingungen für die geschundene Nachbarbevölkerung in Polen zu reklamieren. Die Überlegungen führen zu dem Ergebnis: Die von Jaruzelski verkündete "kühne Wende" ergäbe erst wirklich Sinn, wenn ein demokratisch ausgewogener "Rat für nationale Verständigung" mit dem verbindlichen Auftrag betraut würde, eine neue Verfassung auf breiter Toleranzebene sozialen Gesellschaftsverständnisses zu erstellen. Dazu gehört ein Wahlgesetz, nach dem sich eigenständige Alternativparteien etablieren können, die in einem weitgefächerten Spektrum sozialverpflichtende Optionen anbieten. (RW)

Der Autor setzt sich mit verschiedenen, neu in der Debatte aufgetauchten Konzeptionen über mögliche friedensvertragliche Regelungen für "Deutschland als Ganzes" auseinander, wobei er selbst für einen sog. Doppelfriedensvertrag plädiert und eine Deutsche Konförderation als unrealistisch ablehnt. (BIOst-Hrs)

Aus Sicht der Bundesrepublik

"Der Beitrag kommt über eine Analyse der aktuellen Rüstungspolitiken in West und Ost zu dem Schluß, daß sich die steigenden Aufwendungen für die Entwicklung und Produktion immer neuer Waffensysteme auf die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse vor allem in den USA und der Sowjetunion sehr verschiedenartig auswirken. Während die im technologischen Wettlauf allgemein die Spitze haltenden Amerikaner aus dem militärisch-industriellen Komplex Innovationsschübe und Wachstumsimpulse auch im Sinne struktureller Anpassungen ihrer zivilen Wirtschaftszweige erzielen, findet ein derartiger "Diffusionsprozeß" in der Sowjetökonomie nicht statt, u.a. wegen der sie beherrschenden starren Lenkungsmechanismen. Im Vergleich zu den USA, ist die Sowjetunion keine eigentliche Supermacht; sie hat sich dieses Prädikat bisher lediglich durch einseitige Konzentration ihrer Wirtschaftskraft auf den militärischen Sektor verdient und mußte dafür mit einer schwach entwickelten Inverstitions- und Konsumgüterindustrie zahlen. Der Autor setzt sich kritisch mit einem möglichen amerikanischen Konzept auseinander, durch stetes Höherschrauben der Rüstungsspirale die UdSSR als zweite Weltmacht deklassieren zu wollen. Um einer globalen Ausgewogenheit der Interessen näherzukommen, schlägt er einen New Deal für die west-östliche Industriewelt vor, der eine Modernisierung der sowjetischen Zivilproduktionen und zugleich einen westlichen Einstieg in das "große Siberiengeschäft" im Zuge einer Weltenergiepolitik vorsieht. Unter Erhaltung eines wirksamen militärischen Gleichgewichts sollen auf diese Weise günstigere Voraussetzungen auch für eine west-östliche Zusammenarbeit bei der Entschärfung der sozioökonomischen Nord-Süd-Gegensätze geschaffen werden." (Autorenreferat)

Translated by Gerhard Mally from Die Zeit (Hamburg), Oct. 22, 1965.