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Der vorliegende Beitrag erläutert die folgenden Thesen und Prinzipien einer westeuropäischen Rußlandpolitik in der gegenwärtigen kritischen Situation: (1) Rußlandpolitik ist im eigentlichen Sinne Sicherheitspolitik. (2) Rußlandpolitik dient dem westlichen Interesse an einem kongenialen sicherheitspolitischen Umfeld. (3) Dem Interesse des Westens entspricht ein starkes, demokratisch-föderativ verfaßtes Rußland. (4) Dem Charakter westlicher Rußlandpolitik als Sicherheitspolitik widerspricht die bisherige Konzeption der Hilfe; sie muß durch eine breit angelegte Strategie der Zusammenarbeit ersetzt werden. (5) Zusammenarbeit als Inhalt und Ziel westlicher Rußlandpolitik muß umfassend sein. (6) Träger der Zusammenarbeit sollte nicht der Staat, sondern vor allem die Gesellschaften auf beiden Seiten sein. (7) Die Zusammenarbeit muß konkret sein; sie sollte sich auf Felder konzentrieren, die für die Regeneration von vorrangiger Bedeutung sind. (8) Ohne einen langen Atem können die russischen Märkte für die westliche Wirtschaft nicht erschlossen werden. (9) Auch politische Kooperation muß langfristig angelegt sein. (10) Koordination der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist erforderlich. (11) Der Westen muß sich der historischen wie psychologischen Dimension der Zusammenarbeit bewußt werden. (ICE)

Die sogen. Nordinitiative der UDSSR, d.h. die Rede Gorbatschows in Murmansk 1987, ist für den Verfasser Beleg für alte und neue Elemente sowjetischer Außen- und Sicherheitspolitik. Positiv bewertet werden die Vorschläge zur Wirtschaftskooperation sowie zur Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes; negativ dagegen die Vorstellungen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, die für die NATO-Nordflanke von Nachteil seien. (SWP-Wgn)

"Militärische Macht hat für die Sowjetunion einen besonderen Stellenwert: Sie ist nicht nur Abwehrinstrument für den Fall eines Krieges, sondern auch ein Instrument zur Erreichung und Ausdehnung politischen Einflusses im globalen Maßstab. Letztlich beruht der Status der Sowjetunion als Supermacht allein auf ihrer militärischen Macht. Daraus folgt, daß die UdSSR den westlichen Rüstungskontrollansatz, der auf Stabilität gerichtet ist - d.h. auf Ausschaltung oder Begrenzung politisch wie militärisch offensiv nutzbarer Macht -, nicht akzeptiert. Demgemäß erstreben die Sowjets mit ihrer Rüstungskontrollpolitik nicht die Verbesserung einer als gemeinsam begriffenen Sicherheit, sondern sie verfolgen in erster Linie politische Ziele. Dies bedingt es, daß die Sowjetunion zu Konzessionen nur dort bereit ist, wo dies - ohne ihren militärischen Bedürfnissen zuwiderzulaufen - ihren politischen Interessen entspricht: im Bereich der strategischen Waffen. In Rüstungskontrollverhandlungen, welche die europäische Sicherheitslage betreffen, wird die Sowjetunion dagegen nicht zu Maßnahmen bereit sein, die ihre militärischen und damit politischen Optionen einschränken. Gleichwohl sollten die Westeuropäer eine offensive Rüstungskontrolldiplomatie gegenüber der Sowjetunion betreiben." (Autorenreferat)