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Der Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen ist gescheitert. Zwischen den beiden Ländern hat eine neue Eiszeit begonnen. Der Grund ist banal: Es geht um die sehr hohen Preise für russisches Gas. Seit mehr als einem Jahr versucht die Ukraine erfolglos, die von Tymoschenko im Jahr 2009 unterzeichneten Gasverträge zu ändern.

Nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar 2010 haben sich die russisch-ukrainischen Beziehungen dynamisch verbessert. Ein Eckpunkt war die Unterzeichnung eines neuen Gasabkommens im April 2010, das der Ukraine Vorzugspreise für Erdgasimporte gewährt, die als Pachtleistung für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim verstanden werden. Gleichzeitig werden bilaterale Kooperationen im Erdgasbereich, insbesondere bezüglich der Transitpipelines, intensiv diskutiert.

Vom 21. bis 24. Juni 2010 eskalierte erneut ein Energiekonflikt zwischen Russland und Belarus. Ausgangspunkt war ein Streit über russische Exportzölle auf Erdöl und Erdölprodukte im Rahmen der Verhandlungen über eine Zollunion. Als die beiden Seiten keine Lösung finden konnten, griffen sie zur »Energiewaffe«. Russland reduzierte seine Erdgas-Lieferungen an Belarus, welches wiederum den Transit an europäische Kunden entsprechend reduzierte. Mittlerweile wird Belarus wieder in vollem Umfang mit Erdgas versorgt, aber die Ursachen des Konfliktes bleiben weiter bestehen.

Der Gas-Krieg vom Januar 2009 endete mit der Unterzeichnung eines Liefer- und eines Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland für die Jahre 2009 bis 2019. Deren Langfristigkeit erwies sich jedoch als trügerisch. Die Asymmetrie der Verträge sowie die für die ukrainische Wirtschaft belastenden hohen Gaspreise führten zu einer Überprüfung und Ergänzung der Gasverträge im November 2009 und zur Ratifizierung eines neuen Vertrages im April 2010.

Am 17. Januar 2010 fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Das Ergebnis war schon lange vor den Wahlen absehbar: Von den 18 Kandidaten haben sich Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch mit den entsprechenden 25 % und 35,5 % der Stimmen für die Stichwahl am 7. Februar qualifiziert. Allerdings ist das Ergebnis der zweiten Runde trotz einer Kluft von 10% zwischen Timoschenko und Janukowitsch weit weniger vorhersehbar. Deren Verlauf könnte durch unerwartete Handlungen der beiden Kandidaten überraschen.

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

Die Unterbrechung der Gaslieferungen durch Russland im Januar 2009 liegt nun bereits fünf Monate zurück. Die damals geschlossenen Gasverträge konnten den Gasfluss zwar wieder herstellen, haben jedoch die zugrunde liegenden strukturellen und institutionellen Probleme nicht gelöst. Einige Probleme treten heute noch deutlicher zu Tage. Der Artikel beleuchtet die Entwicklungen seit Unterzeichnung der Verträge. Zentral sind dabei Fragen nach der Begleichung der Gasrechung, der Rolle der EU und der Funktion der Zwischenhändler.