Gesetzgebung auf Honorarbasis – Politik, Ministerialverwaltung und das Problem externer Beteiligung an Rechtsetzungsprozessen
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 53, Heft 2, S. 181-210
ISSN: 1862-2860
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In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 53, Heft 2, S. 181-210
ISSN: 1862-2860
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 102, Heft 1, S. 110-134
ISSN: 0042-4501
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 42, Heft 1, S. 135-140
ISSN: 0042-4498
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 42, Heft 1, S. 135-140
ISSN: 1865-5211
In: Staatslehre und politische Verwaltung 11
Die nicht-ministerielle Bundesverwaltung stand lange abseits des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses. Das hat sich geändert seitdem z. B. der Treuhandanstalt oder der Bundesnetzagentur Aufgaben von großer politischer und ökonomischer Bedeutung übertragen worden sind. In der normativen Idealvorstellung wird unterstellt, dass Behörden grundsätzlich einer hierarchischen Steuerung unterliegen, in der institutionelle, legislative und ministerielle Vorgaben wirken. Wenig bekannt ist allerdings, ob und wie dies in der Praxis funktioniert. Lassen sich Ämter und Behörden, die teilweise deutlich größer sind als ihre vorgesetzten Ministerien, geballte Expertise und Problemkenntnis besitzen, überhaupt steuern? Welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz und welche Interessen verfolgen Politik und Ministerialverwaltung? Die Untersuchung dringt erstmals umfassend in dieses empirisch kaum untersuchte Terrain vor und zeigt an Beispielen wie dem Bundeskartellamt und dem Umweltbundesamt, dass sich in der Verwaltungssteuerung unterschiedliche, zwischen Kooperation und Hierarchie oszillierende Interaktionsmuster herausgebildet haben
In: Handbuch Governance: theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, S. 46-53
Es wird die These vertreten, dass die Bedeutung von Hierarchie durch eine zunehmende Relativierung gekennzeichnet ist. Dahinter steht die Einsicht, dass sich die Verselbständigung funktional spezialisierter Behörden nicht durch eine strikt hierarchische Einbindung rückgängig machen lässt. Es gehört zum Basiswissen moderner Personalführung, dass sich durch Hierarchieverzicht, das heißt durch kooperative und teamförmige Arbeitsstrukturen Effizienzgewinne erzielen lassen, die sich besonders bei komplexen Tätigkeiten und Inhalten einstellen. Auch im Verhältnis von Staat und Gesellschaft haben sich infolge der gestiegenen gesellschaftlichen Partizipationsansprüche stärker kooperative Formen der staatlichen Entscheidungsfindung herausgebildet. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Hierarchie aus dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft getilgt worden ist. (GB)
In: Agencies in Westeuropa, S. 12-47
Die Bundesrepublik Deutschland scheint angesichts einer wachsenden Zahl von Bundesbehörden, die nach dem Vorbild des sogenannten "Agency"-Konzeptes errichtet oder reorganisiert werden, einem internationalen Trend zu folgen. Um die Frage zu beantworten, ob daraus ein institutioneller Wandel folgt, arbeitet der Verfasser zunächst jene Merkmale des deutschen Verwaltungsmodells heraus, die im Kontrast zum Agency-Konzept stehen. Er beschreibt anschließend die Rechtstypen der Verwaltungsorganisation auf der Bundesebene und fragt nach den Spielräumen für eine Agentur-Bildung. Er stellt vor diesem Hintergrund einige empirische Beispiele vor, um zu verdeutlichen, welche Handlungskalküle die Errichtung neuer bzw. die Restrukturierung vorhandener Behörden beeinflussen und mit welchen externen Anpassungszwängen das deutsche Verwaltungsmodell konfrontiert wird. Der Beitrag schließt mit einer Erörterung der Frage, ob sich dieser externe Anpassungsdruck bei neueren Entscheidungsprozessen in den Bundesbehörden auf die Übernahme des Agency-Konzeptes auswirkt oder ob nur von einer "neuen Unübersichtlichkeit" gesprochen werden kann. (ICI2)
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 37, S. 208-227
ISSN: 0032-3470
"Bei der Analyse moderner Staatstätigkeit wird häufig der Bedeutungszuwachs regulativer Politik hervorgehoben. Dies begründet die Frage, ob Regulierung auch zur Herausbildung eines neuen Verwaltungstypus führt. Basierend auf der Unterscheidung zwischen drei Idealtypen wird untersucht, inwieweit sich eine Verschiebung von der klassischen bzw. modernen Verwaltung in Richtung regulative Verwaltung beobachten lässt. Dabei werden die Merkmale der institutionellen, der prozeduralen und der Policy-Dimension berücksichtigt. Die Analyse führt zu dem Schluss, dass zwar keine flächendeckende, wohl aber eine punktuelle Transformation stattfindet. Der sich sukzessive herausbildende Typus regulativer Verwaltung besitzt größere Beurteilungsspielräume, mehr politische Unabhängigkeit und stärker konsultativ geprägte Umweltbeziehungen als sie in der klassischen Verwaltung verherrschen." (Autorenreferat)
In: Politische Vierteljahresschrift : Sonderheft, Heft 37, S. 208-227
"Bei der Analyse moderner Staatstätigkeit wird häufig der Bedeutungszuwachs regulativer Politik hervorgehoben. Dies begründet die Frage, ob Regulierung auch zur Herausbildung eines neuen Verwaltungstypus führt. Basierend auf der Unterscheidung zwischen drei Idealtypen wird untersucht, inwieweit sich eine Verschiebung von der klassischen bzw. modernen Verwaltung in Richtung regulative Verwaltung beobachten lässt. Dabei werden die Merkmale der institutionellen, der prozeduralen und der Policy-Dimension berücksichtigt. Die Analyse führt zu dem Schluss, dass zwar keine flächendeckende, wohl aber eine punktuelle Transformation stattfindet. Der sich sukzessive herausbildende Typus regulativer Verwaltung besitzt größere Beurteilungsspielräume, mehr politische Unabhängigkeit und stärker konsultativ geprägte Umweltbeziehungen als sie in der klassischen Verwaltung verherrschen." (Autorenreferat)
In: Mechanismen der Politik: strategische Interaktion im deutschen Regierungssystem, S. 215-243
Gegenstand des Beitrags ist die Frage, wie die politische Steuerung von Behörden auf Bundesebene stattfindet. In den USA ist das Problem der politischen Steuerung der Verwaltung zu einer politikwissenschaftlichen Kernfrage geworden, wobei vor allem auf den Principal-Agent-Ansatz zurückgegriffen wird. Der vorliegende Beitrag überträgt diese Analyseperspektive auf die deutsche Bundesverwaltung und ihre Steuerung. Die Annahmen und Interpretationsangebote des Principal-Agent-Ansatzes treffen, wie gezeigt wird, auf Deutschland nur eingeschränkt zu. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass die Anreizstruktur des Regierungs- und Verwaltungssystems entweder "Autopilot-Lösungen" bereit hält oder aber "disincentives", die die Steuerungsambitionen sowie das Konfliktniveau zwischen Politik und Verwaltung reduzieren. Ein primär auf Verwaltungskontrolle ausgerichtetes Maximierungsverhalten von Politikern tritt im institutionellen Kontext des bundesdeutschen Regierungssystems nur deutlich abgeschwächt auf. Die deutsche Bundesverwaltung unterliegt eher einer impliziten Form der politischen Steuerung. (ICE2)
In: Staatsentwicklung und Policyforschung, S. 111-113
In: West European politics, Band 25, Heft 1, S. 101-124
ISSN: 0140-2382
Although the delegation of government functions to non-majoritarian bodies such as independent agencies has accelerated throughout the OECD, Germany has followed a different path so far. In particular, administrative agencies have only rarely been granted autonomy from direct political control. The main argument is that a genetic code, inherent to the system of government institutions, has routinely auto-piloted choices that involved the design and control of agencies away from principal-agent-like considerations. The elements of this genetic code are outlined and the likelihood of their future persistence is assessed. Even if the pressure to create new agencies at arms length from government has increased, there are still strong incentives to keep them in a subordinate position. (West European Politics / FUB)
World Affairs Online
In: West European Politics, Band 25, Heft 1, S. 101-124
"Although the delegation of government functions to non-majoritarian bodies such as independent agencies has accelerated throughout the OECD, Germany has followed a different path so far. In particular, administrative agencies have only rarely been granted autonomy from direct political control. The main argument is that a genetic code, inherent to the system of government institutions, has routinely auto-piloted choices that involved the design and control of agencies away from principal-agent-like considerations. The elements of this genetic code are outlined and the likelihood of their future persistence is assessed. Even if the pressure to create new agencies at arms length from government has increased, there are still strong incentives to keep them in a subordinate position." (author's abstract)
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 34, Heft 1, S. 59-92
ISSN: 0042-4498
In: Governance: an international journal of policy and administration, Band 8, Heft 3, S. 380-404
ISSN: 1468-0491
The focus of this article is on the state as an actor that can create, rearrange or even destroy established structures of interest representation. Through small, often almost overlooked, and sometimes even failed interventions, governmental policies create a legacy that can serve as a springboard for further political action. This policy dynamic is triggered by "architectural" activities of the state, aiming at the structure of the interest group system. This kind of policy bears the potential not only to manipulate the structure, but also the preferences and strategies of interest groups so as to overcome their veto‐power. The case of German health care reform policies since the late 1970s is used to illustrate how suck a kind of governmental "design" has exerted a decisive impact on the structure of the policy field, culminating in an unexpected legislative success for the federal government.1