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Die drei wesentlichen Problemkreise des ÖPNV – Kooperation, Planung und operative Umsetzung – werden mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten einer landesweiten Mobilitätsplattform untersucht. Im Zuge der kooperativen Plattformnutzung stehen insbesondere Fragen zur Zusammenarbeit der Aufgabenträger untereinander als auch zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im Mittelpunkt. Die planerischen Einsatzmöglichkeiten beziehen sich auf Nahverkehrspläne und die Nutzung der Plattformdaten. Operative Verwendungsmöglichkeiten ergeben sich u. a. hinsichtlich der On-Demand-Verkehre, einer Anschlussgarantie als auch einer additiven Paketbeförderung.

Die Dissertation zeigt innovative und interdisziplinäre Stellschrauben für wirksamere Aufsichtssysteme auf. Banken- und Staatsaufsicht werden compliancebasiert und subjektbezogen umgebaut. Ein Schwerpunkt der Analyse ist die Kritik der aktuell ausufernden Systemaufsicht. Für öffentliche Unternehmen wird eine Nachhaltigkeitsnavigation modelliert. An Förderbanken werden die Konflikte unterschiedlicher Aufsichtssysteme zugunsten einer krisenfesten und haushaltsschonenden Lösung verdeutlicht. Das Werk richtet sich gleichermaßen an die banken- und staatsaufsichtliche Praxis wie Ministerien und Behörden. Der Autor ist langjähriger Bankprokurist, Leiter Recht, CCO und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Diplom-Volkswirt.

Dem öffentlichen Dienst kommt tragende Bedeutung für das Funktionieren des Staates zu. Auch für den öffentlichen Haushalt ist er damit von nicht zu unterschätzender Relevanz. Gemessen hieran wird der Rolle des öffentlichen Dienstes im Haushaltsrecht und gerade auch im Zusammenspiel von Haushaltsrecht einerseits und öffentlichem Dienstrecht andererseits nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Lücke will die Arbeit schließen. Sie beinhaltet eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, wo und wie der öffentliche Dienst im Budgetkreislauf Bedeutung gewinnt und welche haushaltsrechtlichen Implikationen sich für die Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Hierzu werden die einzelnen Phasen des Kreislaufs – die Aufstellung, der Vollzug und die Kontrolle des Haushalts – nacheinander in den Blick genommen. Vorangestellt wird ein kurzer Überblick zum öffentlichen Dienst, der Grundlagen für die nachfolgende Untersuchung legt. / »The Civil Service of the Direct Federal Administration in the Budget Cycle. A Budgetary Law Study with Special Consideration of the Civil Servant Relationships and the Employment Relationships of the Federation«: The thesis contains a systematic jurisprudential analysis of where and how the public service gains importance in the budget cycle and which budgetary law implications arise for civil servant and employment relationships. To this end, the individual phases of the cycle - the preparation, execution and control of the budget - are examined one after the other. This is preceded by a brief overview of the civil service, which lays the foundations for the following analysis.

Das Informationsfreiheitsrecht – also die Auskunftstatbestände der Bürger/innen gegenüber Behörden – nimmt in der modernen Informationsgesellschaft und dem heutigen Kommunikationsverständnis der öffentlichen Hand eine immer größere Bedeutung ein. Eine besondere Rolle spielen hier auf Grund des vielfältigen und teilweise sehr speziellen Aufgabenbereiches sowie der dort verfügbaren sensiblen Datenlage die Polizeibehörden. Die Dissertation stellt die wesentlichen Auskunftstatbestände in Bezug zum Polizeirecht insbesondere auf Bundesebene und im Speziellen das Informationsfreiheitsgesetz dar. Dabei werden die einschlägigen Vorschriften insbesondere auch des Datenschutzrechts und der Strafprozessordnung allgemein sowie im Verhältnis zum Polizeirecht kommentiert und wertvolle Hinweise für die praktische Anwendung durch Polizeibehörden gegeben. Viele der auch wissenschaftlich neu erarbeiteten Erkenntnisse können hierbei auch von den Landespolizeibehörden angewendet werden.

Das "Recht auf Vergessenwerden" gehört zu den am meisten diskutierten Neuerungen des europäischen Datenschutzrechts. Sowohl in der fachlichen Diskussion als auch in der Rechtsprechung werden fortlaufend neue Interpretationen entwickelt. Diese Überlegungen müssen regelmäßig systematisiert werden, bis sich ein grundlegender Konsens zur Abgrenzung und zum Umgang mit diesem Recht entwickelt hat. Auch dieses Werk leistet dazu einen Beitrag, indem es die bisherigen Überlegungen erfasst und eine zusammenfassende Definition des "Rechts auf Vergessenwerden" ableitet. Es kann aufgezeigt werden, dass es einen engen Begriff gibt, der sich primär auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen bezieht und eine erweiterte Perspektive, die an die übergreifende Forderung nach einer neuen Erinnerungskultur für das digitale Zeitalter anknüpft. Aufbauend auf dieser Überlegung werden die Implementierungsdimensionen des "Rechts auf Vergessenwerden" herausgearbeitet und diskutiert. Dabei wird insgesamt deutlich, dass die nachhaltige Integration eines digitalen Vergessens nicht nur rechtlicher Schritte bedarf, sondern auch informationstechnische, ethische, politisch-administrative, privatwirtschaftliche sowie wissenschaftliche Ansätze hat. Der Band liefert damit wertvolle Impulse für thematisch Interessierte, interdisziplinär Forschende sowie die juristische Diskussion, bietet aber gleichzeitig auch Ansatzpunkte für die Praxis.

Der Umfang der behördlichen Nichtanwendungsbefugnisse steht schon lange in Streit. Die diesbezüglichen Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts haben nicht an Aktualität verloren, etwa wenn über einen Windenergieanlagenstandort außerhalb existierender Konzentrationszonen zu entscheiden ist. Relevant ist diese Frage der Planverwerfungskompetenz nicht zuletzt auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Insofern wird in Teil 1 der Arbeit zunächst die Rechtsnatur der kommunalen Konzentrationsflächenplanung untersucht, um sodann in Teil 2 den zentralen Fragestellungen rund um die Kompetenz zur Verwerfung einer fehlerhaften Planung nachzugehen. Teil 3 komplettiert die Untersuchung hinsichtlich der haftungsrechtlichen Implikationen.