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Cover -- Medienföderalismus - Verfassungsrechtliche Probleme der Zuständigkeitsparzellierung im Kommunikationsraum -- A. Medienföderalismus als altes Thema mit neuer Breite und Schärfe -- B. Die Struktur der verfassungsrechtlichen Spannungslagen im Medienföderalismus -- C. Bund-Länder Interferenzen: Spannung zwischen Verantwortungsklarheit und Koordination -- D. Länderkooperation: Entpolitisierung durch leerlaufende dezentrale Legitimation und entkoppelte zentralisierte Verantwortungswahrnehmung als Demokratieproblem -- E. Ausblick - Anpassungsbedarfe der Kompetenzordnung? -- Medienföderalismus: Geschichte der Auslöser und Auswege für Kompetenzstreite -- A. Geschichte der Auslöser für Kompetenzstreite -- I. Einfluss der westlichen Alliierten -- II. Einfluss der Rechtsprechung durch das BVerfG -- III. Abhängigkeit von Entwicklungspfaden -- B. Auswege und Reaktionen auf gegenwärtige Herausforderungen -- I. Digitalisierung und technische Konvergenz -- II. Anpassung der Medienrechtsordnung -- III. Anpassung der Aufsichtsstrukturen -- C. Fazit -- Medienföderalismus einmalig? Anhaltende Kompetenzkonflikte im Vergleich -- A. Einleitung -- B. Die Entstehung der föderalen Medienordnung - einmalig? -- I. Die Prägung der föderalen Rundfunkordnung durch die Alliierten -- II. Die Auseinandersetzung über die föderale Rundfunkordnung und das Erste Fernsehurteil -- III. Die Gründe für die Rundfunkkompetenz der Länder -- C. Kompetenzkonflikte und Herausforderungen -- I. Föderale Medienordnung und Europarecht -- II. Föderale Medienordnung und die Vorgaben des Grundgesetzes -- III. Föderale Medienordnung und Kooperation der Länder -- IV. Föderale Medienordnung und Bundeszuständigkeiten -- D. Fazit

Hauptbeschreibung "Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Die ersten drei Bände behandelten übergreifende Fragen vor allem technologischer und Produktinnovationen querschnittsartig sowie exemplarisch in Referenzgebieten: "Innovation und Geistiges Eigentum" (Bd. 1), "Innovationsfördernde Regulierung" (Bd. 2) und "Innovationsverantwortung" (Bd. 3). Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern. Nach einer Einführung werden im Anschluss an die vorherigen Bände zunächst der Rechtsgüterschutz durch technologische Innovationen für die Bereiche Jugend- und Datenschutz sowie die Provider-Haftung untersucht. Im zweiten Teil rücken die Diensteinnovationen im Sinne technischer und inhaltlicher Ausdifferenzierung und ihre angemessene rechtliche Erfassung in den Vordergrund. Die an den Beispielen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Filmförderung erörterten Möglichkeiten und Grenzen der Generierung innovativer Inhalte durch akteursbezogene bzw. akteursübergreifende Regulierung im dritten Teil bildet den Übergang zur Behandlung von sozialen Innovationen und ihrer rechtlichen Umhegung im vierten Teil. Netz-Communities, Wikipedia, Online-Wahlkampf, Bewertungsplattformen und

Main description: "Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Die ersten drei Bände behandelten übergreifende Fragen vor allem technologischer und Produktinnovationen querschnittsartig sowie exemplarisch in Referenzgebieten: "Innovation und Geistiges Eigentum" (Bd. 1), "Innovationsfördernde Regulierung" (Bd. 2) und "Innovationsverantwortung" (Bd. 3).Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.Nach einer Einführung werden im Anschluss an die vorherigen Bände zunächst der Rechtsgüterschutz durch technologische Innovationen für die Bereiche Jugend- und Datenschutz sowie die Provider-Haftung untersucht. Im zweiten Teil rücken die Diensteinnovationen im Sinne technischer und inhaltlicher Ausdifferenzierung und ihre angemessene rechtliche Erfassung in den Vordergrund. Die an den Beispielen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Filmförderung erörterten Möglichkeiten und Grenzen der Generierung innovativer Inhalte durch akteursbezogene bzw. akteursübergreifende Regulierung im dritten Teil bildet den Übergang zur Behandlung von sozialen Innovationen und ihrer rechtlichen Umhegung im vierten Teil. Netz-Communities, Wikipedia, Online-Wahlkampf, Bewertungsplattformen und virtuelle Welten bilden die hier in den Blick genommenen Innovationen. Ein Rückblick auf das Projekt insgesamt schließt den Band und die Buchreihe ab.

Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Teil I: Grundlagen; Wolfgang Hoffmann-Riem: Immaterialgüterrecht als Referenzgebiet innovationserheblichen Rechts ; I. Innovationserhebliches Recht als Forschungsgegenstand; 1. Unterschiedliche Leistungsfunktionen des Rechts; 2. Rechtliche Absicherung von Innovationsoffenheit und Innovationsverantwortung; 3. Innovation als Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung; a) Zum Begriff der Innovation; b) Relevanz unterschiedlicher Phasen des Erarbeitens und des Umgangs mit Neuerungen

Main description: "Innovationsfördernde Regulierung" bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen.Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen.Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann.Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen "technikneutraler" Regulierung gefragt.

This volume presents a comparative study to evaluate the success of the implementation of e-government in the UK, US, France, Germany, Finland, Australia and Japan. The detailed study examines national e-government strategies and their institutional framework of coordination and cooperation by focusing on the relevant players, the interplay of administrative levels and the types of control used by them. Drawing on literature on comparative public administration and comparative law, this book makes an important contribution to our understanding of advanced e-government.