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"Die Europäische Union erlebt seit Beginn der 90er Jahre einen Qualitätssprung. Ein europäischer Wirtschafts- und Gesellschaftsraum ist im Werden, und ein eigenständiges europäisches politisches System mit einer Fülle öffentlicher Aufgaben, die im Modus der europäischen Mehrebenenverflechtung bearbeitet werden, hat sich jenseits der Mitgliedstaaten etabliert. In dem Beitrag wird diese Transformation von Staatlichkeit in Europa vor dem Hintergrund der Frage analysiert, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das deutsche System des föderativen Staates, also seiner Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden hat. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutschen Bundesländer in einem bisher wenig erfolgreichen Abwehrgefecht gegen die Aushöhlung ihrer Kompetenzen befinden und die deutschen Kommunen zwar immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen in ihrem Raum umzusetzen haben, ohne an deren Zustandekommen wirksam beteiligt zu sein." (Autorenreferat)

Gegenstand des Beitrags ist die Analyse mehrerer Versuche in der Rhein-Main-Region, zu einer neuen regionalen Kooperation mit dem Ziel der Sicherung und Stärkung der kommunalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Dabei werden zum einen der gescheiterte Umlandverband Frankfurt diskutiert und daran anschließend die aus der Sicht der politischen Akteure im Bundesland Hessen wichtigsten sich in der aktuellen politischen Diskussionen befindlichen Modelle vorgestellt. Bei den Modellen handelt es sich um das von der SPD Hessen-Süd entwickelte Regionalkreis-Modell, das Bökel-Modell und das Ballungsraumgesetz der Hessischen Landesregierung aus CDU und FDP. Alle hier diskutierten Modelle, mit Ausnahme des Ballungsraumgesetzes, dessen Erfolg oder Misserfolg noch offen ist, haben jedoch die in der Literatur bekannten Widerstände und Grenzen neuer intraregionaler politischer Kooperation nicht überwinden können. (ICH)

Die im Beitrag vorgestellten politikwissenschaftlichen Debatten entlang der Souveränitäts-, der Handlungs- und der Legitimationsdimension des Staates lösen die bisherige Theorie des modernen liberal-demokratischen Staates nicht auf, sondern ergänzen oder modifizieren sie an wichtigen Stellen. Staatliche Souveränität ist nicht anachronistisch geworden, sondern sie drückt sich nur in vielfältigeren Formen aus. Staatliche Handlungsfähigkeit existiert, nur anders als in der Steuerungs- und Planungstheorie der 60er und 70er Jahre vorgesehen. Der Beitrag feministischer Staatstheorie liegt dabei in der Dekonstruktion der bisher unhinterfragt gebliebenen partriarchalischen Logik staatlicher Legitimation und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines geschlechtsunspezifischen Umbaus des modernen liberal-demokratischen Wohlfahrtsstaates - aber nicht in seiner theoretischen Auflösung. (pre)