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Tax compliance has been studied in economics by analysing the individual decision of a representative person between paying and evading taxes. A neglected aspect of a tax compliance is the interaction of taxpayers and tax authorities. The relationship between the two actors can be understood as an implicit or "psychological" contract. The more strongly the political participation rights are devoloped, the more important this contract is, and the higher tax morale is. In this paper, empirical evidence based on a survey of tax authorities of the 26 Swiss states (cantons) is presented, indicating that the differences in the treatment of taxpayers by tax authorities can be explained by differences in political participation rights.

New government spending must be approved by a referendum of citizens in many Swiss cantons. This decisionmaking procedure seems like a simple way to address citizen-legislator agency problems, but little systematic evidence is abailable concerning its effect on spending outcomes. We estimate spending regressions for Swiss cantons using panel data from 1986 to 1997. After controlling for demographic and other determinants of spending, mandatory referendums on new spending are found to reduce the size of the budget by 17% for the median canton

Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Diskussion um das Ausmaß staatlichen Einflusses in der Sozialen Marktwirtschaft. Soll sich der Staat in Deutschland und Europa stärker steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einmischen oder wird es vielmehr Zeit, den Marktmechanismen wieder mehr Geltung zu verschaffen? Diese Diskussion wird fortwährend geführt, sie klingt nie wirklich ab, gerade dann wenn das Pendel wieder in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Nicht zuletzt zeigt dies, dass eine Debatte 'mehr Markt versus mehr Staat' zu kurz greift. Es kommt darauf an, dass der Staat das tut, was er soll, nämlich Marktversagen korrigieren, dass er das möglichst effizient und effektiv tut sowie den richtigen Rahmen für die Marktakteure setzt. Hier wird deutlich, welche Rolle Ordnungspolitik als Regelbindung für eine funktionierende und menschenwürdige Wirtschaftsordnung spielt. Ordnungspolitik bietet die Grundlage für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten.

Am 22. Januar 2015 entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), das bisherige Ankaufprogramm von Wertpapieren (APP = Asset Purchase Programme) um Wertpapiere des öffentlichen Sektors (PSPP = Public Sector Purchase Programme) zu erweitern (EZB, 2015a). Im Rahmen des PSPP kaufen die nationalen Zentralbanken (NZB) anteilig gemäß ihrem Kapitalschlüssel, sowie die EZB selbst, seit März 2015 notenbankfähige Schuldverschreibungen von zulässigen Gegenparteien am Sekundärmarkt. Diese Entscheidung traf die EZB vor dem Hintergrund einer Reihe von Faktoren, die auf einen Anstieg der Abwärtsrisiken für die Preisentwicklung (Deflationsgefahr) in der mittleren Frist hindeuteten. Die Zunahme dieser Risiken gefährdete das durch das Mandat der EZB vorgegebene Ziel, Preisstabilität zu gewährleisten. Gründe dafür waren laut EZB unter anderem (EZB, 2015b): - Die unzureichende Wirkung des geldpolitischen Stimulus: Der Effekt der von der EZB bereits getroffenen Maßnahmen (Anleihekäufe im Unternehmenssektor sowie Zinssätze an der Nullzinsgrenze) fiel niedriger aus als zuvor erwartet. - Eine Abwärtsbewegung der meisten Indikatoren für die Preisentwicklung: Dies betraf die tatsächlichen wie die erwarteten Maße der Inflationsentwicklung im Euro-Raum sowie solche mit und ohne volatile Komponenten wie Lebensmittel und Energie (Kerninflation), die auf historische Tiefstände gefallen waren. - Der signifikante Rückgang des Ölpreises zwischen Dezember 2014 und September 2015: Aus Sicht der EZB drohte dadurch das Risiko von Zweitrundeneffekten bei der Lohn- und Preisbildung. (.)

James Buchanan pioneered the political economics of public debt 60 years ago. In this paper, we contrast his thinking of the burden of debt, the public choice mechanisms that lead to excessive debt and the demand for constitutional restraints on public debt with its development, its sustainability, the evidence on the political economy of debt and on the effects of institutions. It turns out that Buchanan farsightedly anticipated the problems that would emerge from excessive indebtedness in the developed world. The introduction of fiscal rules appear as a late triumph of Buchanan's thinking. However, socialism is dead, but Leviathan lives on. Opposition to sound fiscal policies has increasingly dominated the public debates since the Great Recession.

[Einleitende Bemerkungen .] Der Beitrag ist folgendermaßen gegliedert. In Abschnitt 2 fasse ich die Hauptergebnisse der Politischen Ökonomik der Politikberatung zusammen. Diesen stelle ich in Abschnitt 3 die Anreizstrukturen gegenüber, denen die institutionelle wirtschaftspolitische Beratung in Deutschland unterliegt. Dabei steht der SVR im Vordergrund, allerdings spielen die beiden Wissenschaftlichen Beiräte ebenfalls eine Rolle. In Abschnitt 4 wird ausgeführt, wie sich dies auf die Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Beratung auswirkt.