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Der Erfolg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) bei den Präsidentenwahlen im Mai war überraschend, sogar für die Partei selbst. Abgesehen von der Besetzung des Amtes des Staatspräsidenten durch ihren Kandidaten führte er in der Partei zu einem enormen Anstieg an Selbstsicherheit sowie im Regierungslager zu einer wachsende Krise. Das alles hat zur Folge, dass PiS die Meinungsumfragen anführt und allgemein die Überzeugung verbreitet ist, dass sie die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen wird - eine Überzeugung, die fast so stark ist wie jene, die vor einem halben Jahr von der Wiederwahl von Staatspräsident Bronisław Komorowski ausging.

Die Übernahme des Amtes des EU-Ratsvorsitzenden durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat eine völlig neue Situation im polnischen politischen Leben geschaffen, das am Anfang eines Schlüsseljahres steht. Drei Wahlen stehen bevor: die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen im Herbst 2014 und im Jahr 2015 die Präsidentenwahlen sowie schließlich die wichtigste Wahl, die zum Sejm. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist ein sehr wichtiger Wendepunkt, der auf alle kommenden Entscheidungen Einfluss haben wird. Seine Folgen sind die große Unbekannte im polnischen politischen Leben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die neue Lage für die politischen Akteure in der Mitte, auf der Rechten, auf der Linken und am rechten Rand zu beleuchten.

Die Übernahme des Amtes des EU-Ratsvorsitzenden durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat eine völlig neue Situation im polnischen politischen Leben geschaffen, das am Anfang eines Schlüsseljahres steht. Drei Wahlen stehen bevor: die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen im Herbst 2014 und im Jahr 2015 die Präsidentenwahlen sowie schließlich die wichtigste Wahl, die zum Sejm. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist ein sehr wichtiger Wendepunkt, der auf alle kommenden Entscheidungen Einfluss haben wird. Seine Folgen sind die große Unbekannte im polnischen politischen Leben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die neue Lage für die politischen Akteure in der Mitte, auf der Rechten, auf der Linken und am rechten Rand zu beleuchten.

Die Niederlage im ersten Gang der vorgezogenen Neuwahlen des Stadtpräsidenten und Stadtrates in Elbing (Elbląg) ist eine gute Illustration der Krise, in der sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) befindet. Das Wahlergebnis wird als Bestätigung der sinkenden Unterstützung in den landesweiten Umfragen aufgefasst. Im Herbst 2012 hatte zum ersten Mal seit fünf Jahren Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an der Spitze von Umfragen gestanden. Im April hatte die PO erneut die Führung verloren. Diese Situation wird seitdem von weiteren Meinungsforschungsinstituten bestätigt.

Die Niederlage im ersten Gang der vorgezogenen Neuwahlen des Stadtpräsidenten und Stadtrates in Elbing (Elbląg) ist eine gute Illustration der Krise, in der sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) befindet. Das Wahlergebnis wird als Bestätigung der sinkenden Unterstützung in den landesweiten Umfragen aufgefasst. Im Herbst 2012 hatte zum ersten Mal seit fünf Jahren Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) an der Spitze von Umfragen gestanden. Im April hatte die PO erneut die Führung verloren. Diese Situation wird seitdem von weiteren Meinungsforschungsinstituten bestätigt.

Im Herbst 2012 übernahm die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Meinungsumfragen die Führung und beendete damit die seit fünf Jahren bestehende demoskopische Vorherrschaft der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Auch wenn weitere Umfragen die Tendenz schon wieder umkehrten, wurde diese Tatsache zu einem wesentlichen Aspekt in der öffentlichen Debatte in Polen. Um die gegenwärtige Lage und deren mögliche Konsequenzen zu analysieren, muss man noch in die Zeit vor der Entstehung von PiS (gegründet 2001) zurückblicken. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident in den Jahren 2006/2007 und eine Schlüsselfigur für ein politisches Phänomen, wurde schon zu Anfang der Systemtransformation zu einer öffentlichen Person. Diese fernere Vergangenheit verwebt sich mit den Ereignissen der letzten zehn Jahre und prägte ein bis heute bestimmendes Muster aus.

Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) hat in den Parlamentswahlen 2011 einen überraschenden Wahlerfolg erzielt und ist drittstärkste Kraft im Sejm. Entstanden war sie erst im Sommer 2010, als es zum Bruch von Janusz Palikot mit seiner damaligen Partei PO gekommen war, in der er intern sowie gegenüber anderen Parteien streitbare Positionen verfochten hatte. Die starke Seite der Palikot-Bewegung ist ihr Talent, die Sehnsucht nach einem modernen und effektiven Staat anzusprechen, und ihre Fähigkeit, sich an die Erwartungen des Infotainment anzupassen. Sie hätte die Chance, die Radikalisierung von PiS , die Ermüdung der Regierungspartei PO und die Führungsschwäche in der SLD für sich zu nutzen. Doch stehen die mangelnde Glaubwürdigkeit des Parteichefs und anderer Politiker, unklare politische Botschaften und die Unterordnung der Parteistrategie unter taktische Erwägungen ihren Ambitionen entgegen, eine dauerhaft prägende Kraft auf der politischen Bühne zu werden.

Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) hat in den Parlamentswahlen 2011 einen überraschenden Wahlerfolg erzielt und ist drittstärkste Kraft im Sejm. Entstanden war sie erst im Sommer 2010, als es zum Bruch von Janusz Palikot mit seiner damaligen Partei PO gekommen war, in der er intern sowie gegenüber anderen Parteien streitbare Positionen verfochten hatte. Die starke Seite der Palikot-Bewegung ist ihr Talent, die Sehnsucht nach einem modernen und effektiven Staat anzusprechen, und ihre Fähigkeit, sich an die Erwartungen des Infotainment anzupassen. Sie hätte die Chance, die Radikalisierung von PiS , die Ermüdung der Regierungspartei PO und die Führungsschwäche in der SLD für sich zu nutzen. Doch stehen die mangelnde Glaubwürdigkeit des Parteichefs und anderer Politiker, unklare politische Botschaften und die Unterordnung der Parteistrategie unter taktische Erwägungen ihren Ambitionen entgegen, eine dauerhaft prägende Kraft auf der politischen Bühne zu werden.

Im Herbst 2012 übernahm die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) in Meinungsumfragen die Führung und beendete damit die seit fünf Jahren bestehende demoskopische Vorherrschaft der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO). Auch wenn weitere Umfragen die Tendenz schon wieder umkehrten, wurde diese Tatsache zu einem wesentlichen Aspekt in der öffentlichen Debatte in Polen. Um die gegenwärtige Lage und deren mögliche Konsequenzen zu analysieren, muss man noch in die Zeit vor der Entstehung von PiS (gegründet 2001) zurückblicken. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident in den Jahren 2006/2007 und eine Schlüsselfigur für ein politisches Phänomen, wurde schon zu Anfang der Systemtransformation zu einer öffentlichen Person. Diese fernere Vergangenheit verwebt sich mit den Ereignissen der letzten zehn Jahre und prägte ein bis heute bestimmendes Muster aus.

Elections to the Senate are rarely a topic of deep analysis by media or researchers. The Upper House of the Parliament is not a place where key political decisions are made. The Government, which is appointed by the majority of the Lower House, the Sejm, is the center of Polish political life. Experience show that the political situation in the Senate is much more stable than in the Sejm. From 1997, parties which won elections to the Sejm always had a majority in the Senate, although none of these parties had an independent majority in the Sejm. The 2007 elections crown this trend – only one mandate in the Senate was given to a candidate who did not come from the winning party or any main opposition parties. Every fifth mandate in the Lower House was given to smaller parties. The purpose of this analysis is to find an answer to the question on what leads to such results.

Przedstawiany artykuł jest testem efektów, jakie przyniosło wprowadzenie przez kodeks wyborczy systemu większości względnej w okręgach jednomandatowych jako sposobu wyłaniania rad polskich gmin. Przeprowadzone badania pokazują, w jakim zakresie nowy system zmienił równowagę sił pomiędzy lokalnymi partiami władzy i ich konkurentami. Prowadzą one do wniosku, że partie władzy mają wyraźną przewagę nad pretendentami. Ma ona jednak złożony i warunkowy charakter. Zmiana systemu wyborczego powiększyła taką przewagę, jednak nie dotyczy to wszystkich kategorii gmin i wszystkich scenariuszy rywalizacji o władzę w samorządzie lokalnym. Obserwowane zmiany mają najpewniej nieoczywiste, złożone przyczyny. Generalnie jednak zmiana systemu uwypukliła problem integracji lokalnych ugrupowań politycznych i decydującą rolę, jaką ma na tym polu samo sprawowanie władzy. Analizy statystyczne dokonane zostały na podstawie danych zastanych – wyników wyborów samorządowych z 2010 i 2014 r.