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ZusammenfassungDer Artikel widmet sich den Beziehungen zwischen Staat und organisierten Interessen der deutschen Wirtschaft in der Coronakrise 2020. Es werden zwei Fragen fokussiert, nämlich erstens, ob und wie Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsverbände und -kammern sich in der Krise politisch artikulieren. Und zweitens, ob die Interaktion zwischen Regierung und organisierten Wirtschaftsinteressen den Charakter eines spezifischen 'Krisenkorporatismus' annimmt. Ausgangspunkt sind Überlegungen zur pfadabhängigen Revitalisierung etablierter Interaktionsmuster in der Krise. Die Studie nimmt den Zeitraum zwischen März 2020 und Februar 2021 in den Blick. Auf Grundlage der Auswertung von Formen und Frequenz der Staat-Verbände-Interaktion werden drei Phasen identifiziert, denen sodann eingehende Fallstudien gewidmet werden. Für die Frühphase der Coronakrise (März–Juni 2020) werden a) die Angebote und politischen Forderungen von Arbeitgeberverbänden, Wirtschaftsverbänden und -kammern quantitativ ausgewertet und b) die inhaltliche Kongruenz zwischen Verbandsforderungen und den politischen Maßnahmen des Konjunkturpakets untersucht. Sodann wird die Ausformung des branchenspezifischen 'Automobilkorporatismus' in der zweiten Phase (Juli–September 2020) in den Blick genommen. Schließlich wird für die dritte Phase (Oktober 2020–Februar 2021) eine Veränderung der Staat-Verbände-Interaktion anhand der Diskussionen um erneute Lockdowns und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen nachgezeichnet. Im Ergebnis identifiziert die Studie einen 'Korporatismus ohne Verbrennungsmotor', der durch wechselseitige Ressourcenabhängigkeit, Vernetzungen und einen spezifischen 'krisenkorporatistischen' Tausch zwischen organisierten Wirtschaftsinteressen und Staat geprägt und erhalten wird.

The article explores the relationship between the state and organised business interests in Germany during the Covid-19 crisis of 2020. Two questions are addressed: Whether and how do employers' associations, business interest associations and economic chambers articulate themselves in the context of the Covid-19 crisis? Does their interaction with the state follow the pattern of a dedicated 'crisis corporatism'? The starting point is the concept of path-dependence and the revitalisation of established patterns of state-business-interaction in the crisis. The study focuses on the period between March 2020 and February 2021. Based on an investigation of the forms and frequencies of state-business-interactions, three phases are identified and then analysed in detailed case studies. For the early phase of the Covid-19 pandemic (March–June 2020) a) information offers and political demands of employers' associations, business interest associations and economic chambers are examined quantitatively and b) the congruence between the groups' demands and the political measures introduced with the economic stimulus package is investigated. For the second phase (July–September 2020) a case study of the branch-specific 'automotive corporatism' during the crisis is presented. Finally, the analysis focuses on the growing distance between business' demands and government in the third phase (October 2020–February 2021). As a result, the article observes a 'corporatism without combustion engine', which is characterised and maintained by resource dependencies, network ties and a crisis-corporatist exchange between government and organised business interests.

Der Beitrag thematisiert die distributiven und regulatorischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung ab dem Frühjahr 2020 im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Die Anforderung an die Politik besteht in der gleichzeitigen Lösung der kurzfristigen, pandemiebedingten und der langfristigen, strukturell bedingten ökonomischen Probleme. Die Fallstudie rekonstruiert die Policies der deutschen Bundesregierung in den beiden, derzeit ersichtlichen Phasen. Anschließend wird die staatliche Politik erklärt durch (1) das Zusammenwirken der exekutiven Politics von Bund und Ländern, in der neben Union und SPD auch Bündnisgrüne, Linke und FDP als Mitregenten eingebunden sind, und (2) die Rechtfertigung der Maßnahmen durch die erheblichen ökonomischen Folgen. Die Krisen- und Konjunkturpolitik bewegt sich zudem auch im Pfad eines vorherigen – auch (aber nicht nur) durch die Krisenerfahrungen 2008/09 induzierten – wirtschaftspolitischen Paradigmenwandels und wird durch modernisierte Beratungsgremien ebenso gestützt, wie durch Wirtschaftsverbände und -kammern. Im Ergebnis geht die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik 2020 aus einer Entscheidungs- und Beratungssituation hervor, die durch eine 'übergroße' Koalition im exekutiven Föderalismus, paradigmatisch pluralisierte Expertise und einen 'Korporatismus ohne Verbrennungsmotor' geprägt ist.

Das EU-Patent ist da. Nach mehr als 40 Jahren Verhandlungszeit erhält das Europäische Patent erstmals eine einheitliche, grenzübergreifende Wirkung und unterliegt künftig dem Einheitlichen Patentgericht der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Das voraussichtlich ab 2017 zur Verfügung stehende EU-Patentsystem wird kontrovers diskutiert. -- Durch einen Vergleich mit dem noch geltenden EP-System stellt Sebastian Fuchs erstmals das neue System auf den Prüfstand. Der Autor identifiziert wesentliche Schwachstellen des EP-Systems, zeigt mögliche Lösungen auf und untersucht vor diesem Hintergrund inwieweit das künftige Patentsystem angemessene Antworten findet. -- Die untersuchten Gebiete umfassen unter anderem die Verhandlung grenzüberschreitender Patentverletzungen, das Risiko sogenannter Torpedoklagen, die gemeinsame Verhandlung bzw. Trennung der Patentnichtigkeits- und -verletzungsfrage sowie die Grundlagen der Schadensersatzberechnung. Der Verfasser gibt zudem einen umfassenden Einblick in die Entstehung und den Aufbau beider Systeme, erörtert potenzielle Risiken für das neue Patentsystem und kommt zu dem Schluss: Das Regelungswerk ist zwar unübersichtlich, wird jedoch erstmals der besonderen Interessenlage bei Patentverletzungsstreitigkeiten gerecht. / »The European Patent Undergoing Change« -- The EU patent has finally arrived. After more than 40 years of negotiations, two EU-Regulations and a Convention pave the way for a unitary patent with international scope governed by the Unified Patent Court of the Member States. However, from the beginning the new unitary patent system to start working in 2017 was highly debated. -- Sebastian Fuchs puts the new system to the test. By identifying the main deficiencies of the present system of European patents, thereby suggesting solutions, the author analyses whether the all-new unitary patent system adequately balances the interests involved. -- Fuchs examines each systems' ability to hear cross-border infringement cases, its risk of Italian/Belgian torpedoes as well as the advantages and disadvantages of jointly or severally hearing infringement and validity matters and suggests a method for the computation of damages to act as a model for harmonisation. Moreover, the author provides the reader with comprehensive insights into the history and makeup of both the European patent as well as the unitary patent system identifying potential risks for a successful implementation