Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten. Am 18. Mai steht im Landtag jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2011 an. Bei Ausgaben in Höhe von rd. 55 Mrd. EUR und Einnahmen in Höhe von gut 50 Mrd. EUR ist eine Nettokreditaufnahme von 4,8 Mrd. EUR notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Vergleicht man diesen Betrag mit der Neuverschuldung von 8,9 Mrd. EUR, die noch im Oktober von der Landesregierung im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehen waren, sieht es zunächst nach einer Glanzleistung der Regierung in Sachen Haushaltskonsolidierung aus. Davon kann aber keine Rede sein, denn die Haushaltsverbesserung resultiert aus der unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus folgenden Steuermehreinnahmen. In einer konjunkturell guten Situation verlangt die neue Schuldenbremse aber mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung, denn im Mittelpunkt steht der Abbau des strukturellen Defizits. Der Entwurf für den Haushalt 2011 würde dieses strukturelle Defizit jedoch nicht verringern, sondern sogar vergrößern. Das im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutliche Plus bei den Einnahmen von gut 2,2 Mrd. EUR setzt sich zusammen aus einem konjunkturbedingt höheren Steueraufkommen von insgesamt 1,8 Mrd. EUR, 150 Mill. EUR zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ab Oktober 2011) und 300 Mill. EUR aus den Zahlungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Die Ausgaben des Landes werden durch globale Minderausgaben (350 Mill. EUR), eine Sparliste (130 Mill. EUR) und Minderausgaben bei der Tarifsteigerung (237 Mill. EUR) um etwa 717 Mill. EUR niedriger angesetzt als noch im Februar geplant. Insgesamt ergibt sich gegenüber den ursprünglichen Planungen damit eine Haushaltsentlastung von 3 Mrd. EUR und eine Reduktion der geplanten Neuverschuldung von 7,8 auf 4,8 Mrd. EUR. Gegenüber dem Haushalts-Ist von 5 Mrd. EUR für 2010 fällt die Rückführung der Neuverschuldung indes sehr gering aus. Zwar ist es absolut richtig, die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Gleichzeitig sollte jedoch auch damit begonnen werden, das strukturelle Defizit zurückzuführen, um zum Ende des Jahrzehnts einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Diesen umfassenden Konsolidierungserfordernissen wurde bislang in der Haushalts- und Finanzplanung nur unzureichend Rechnung getragen. Geplant sind vielmehr unter dem Credo vorbeugende Finanzpolitik deutliche Steigerungen bei den Ausgaben.
Nachdem sich die Lage der Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat, wird derzeit kontrovers über den Kurs der Finanzpolitik diskutiert. Soll sie weiterhin vorrangig auf Konsolidierung oder eher auf die vielfach als notwendig erachtete Steigerung des Wachstumspotenzials abzielen? Welche Möglichkeiten für eine verstärkt wachstumsorientierte Finanzpolitik eröffnen sich und wie sollten sie genutzt werden?
In der Januarausgabe des WIRTSCHAFTSDIENST veröffentlichten wir einen Aufsatz von Ullrich Heilemann, Georg Quaas und Jens Ulrich zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Haushaltspolitik des Koalitionsvertrages.1 Hierzu eine Replik von György Barabas, Roland Döhrn und Heinz Gebhardt und eine Erwiderung von Ullrich Heilemann, Georg Quaas und Jens Ulrich.
Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. EUR steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. EUR erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. EUR anschwellen, was mehr als 76% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dieser neue Höchststand der Schuldenstandsquote macht deutlich: Zur Konsolidierung gibt es in der nächsten Legislaturperiode keine Alternative. Schuldenstand und Wirtschaftskraft müssen wieder in eine bessere Balance gebracht werden. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Deutschland einer sinnvollen Obergrenze von 60% unterworfen. Ihre Einhaltung erlaubt die nachhaltige Refi nanzierung der Staatsschuld, ohne dass die Zinslast völlig aus dem Ruder läuft und dadurch der politische Gestaltungsspielraum zu stark begrenzt wird. Die beste Strategie für eine erfolgreiche Konsolidierung ist bereits in der Formel für die Schuldenstandsquote enthalten. Dieser Quotient besteht aus dem nominalen Schuldenstand im Zähler und der nominalen Wirtschaftsleistung im Nenner. Die maximale Wirkung entfaltet daher eine Politik, die den Zähler durch Ausgabendisziplin sowie die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen schrumpfen lässt, und gleichzeitig den Nenner durch wachstumsfördernde Maßnahmen wie mehr Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen vergrößert. Auf Steuererhöhungen sollte verzichtet werden, weil sie das Wachstum bremsen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Zwar werden auch in diesem Haushalt Ausgaben mit Krediten finanziert, doch hat sich die Haushaltslage gegenüber den ursprünglichen Planungen beachtlich verbessert. Auf Grund der unerwartet guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen sind deutlich weniger neue Schulden erforderlich als vor einigen Monaten angenommen. Zu der insgesamt erfreulichen Entwicklung des nordrhein-westfälischen Haushalts trägt aber auch bei, dass die Landesregierung ihren eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzt. Weil auch für die kommenden Jahre eine Zunahme der Steuereinnahmen erwartet werden kann, besteht aus unserer Sicht sogar durchaus die Chance, bereits in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es gelingt, eine insgesamt zurückhaltende Ausgabenpolitik beizubehalten und die richtigen Schwerpunkte bei den Ausgaben zu setzen.
Das Produktionspotenzial erhält in den kommenden Jahren Impulse von der hohen Zuwanderung. Auch der technische Fortschritt dürfte etwas stärker steigen, während der Beitrag des Faktors Kapital zum Wachstum niedriger ist als in der Vergangenheit. Insgesamt ergibt sich ein Wachstum des Produktionspotenzials im Projektionszeitraum um 1,5% pro Jahr. Der Anstieg ist etwas höher als in der zurückliegenden Dekade. Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibt auch in der mittleren Frist günstig. Die Geldpolitik dürfte ihren expansiven Kurs nur allmählich zurücknehmen und für die Finanzpolitik ist eine konjunkturneutrale Ausrichtung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,2%, im kommenden Jahr um 1,6% und von 2019 bis 2021 um durchschnittlich 1,5% je Jahr zunehmen. Die geringe positive Lücke zwischen gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und Produktionspotenzial dürfte bestehen bleiben. ; Potential output will be stimulated by high immigration in the years ahead. While technical progress is expected to speed up slightly, the contribution of capital formation to growth is decreasing. Altogether we expect potential output to increase by 1.5% per year on average during the period 2016 to 2021. Hence, potential output growth will be slightly higher than during the past decade. Economic policy is expected to remain favorable over the medium term. The expansionary stance of monetary policy will be reversed only gradually. Fiscal policy is expected to be cyclically neutral in the medium term. Against this backdrop we expect GDP to expand by 1.2% this year, 1.6% next year and 1.5% per year on average for the years 2019 to 2021. This implies that the output gap remains slightly positive over the medium term.
Der Aufschwung in Deutschland wird sich in der mittleren Frist fortsetzen. Die gesamtwirtschaftliche Expansion, die derzeit vom gesunkenen Ölpreis, der Abwertung des Euro und der sehr expansiv ausgerichteten Geldpolitik kräftige Impulse erhält, dürfte sich aber im Verlauf des Projektionszeitraums deutlich abschwächen. [.]
Nach der vorliegenden Prognose dürfte das Produktionspotenzial im Projektionszeitraum in Deutschland aufgrund der starken Zuwanderung, die sich in der mittleren Frist voraussichtlich fortsetzen wird, beschleunigt steigen. Insgesamt erwarten wir ein Wachstum des Produktionspotenzials um 1,5% pro Jahr. Dabei gehen wir von einer deutlich höheren Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus. Dieser Effekt auf das Arbeitsvolumen wird aber durch eine niedrigere Partizipationsrate und eine höhere strukturelle Erwerbslosenquote ausgeglichen. Das reale Bruttoinlandsprodukt dürfte im Projektionszeitraum geringfügig stärker steigen als das Produktionspotenzial. Dies ist darin begründet, dass das internationale Umfeld für die deutsche Wirtschaft günstig bleibt. Allerdings dürfte die Geldpolitik im Euro-Raum im Verlauf des Prognosezeitraums weniger expansiv ausgerichtet sein, so dass die Zinsen steigen und die Impulse für die Binnennachfrage allmählich auslaufen. Der private Verbrauch wird aber weiterhin von der steigenden Beschäftigung profitieren. Insgesamt ist daher nur mit einer geringen Abschwächung der Binnenkonjunktur zu rechnen. ; Potential output growth is expected to accelerate over the medium term. The reason is the high level of immigration which will continue in the near future. We expect potential output to increase by 1.5 percent per year on average over the period 2015 to 2020. This projection is based on a revised estimation of potential hours worked. On the one hand we expect a larger labor force than in previous projections. On the other hand this effect will be offset by a lower participation rate and a higher structural unemployment rate. Real GDP is expected to expand slightly faster than potential output over the medium term. One reason is the favorable international environment. However, monetary policy is expected to become less accommodative in the medium run. An increase in interest rates will reduce the positive effects of monetary policy on domestic demand in Germany. Private consumption will be stimulated by a continuing rise in employment. Overall, we expect a moderate slowdown of domestic demand in the medium run.
Das Produktionspotenzial steigt nach unserer Einschätzung im Zeitraum 2013 bis 2018 um durchschnittlich 1,4% pro Jahr. Bis 2015 stärkt der Arbeitseinsatz das Wachstum. Ab 2017 sinkt das Arbeitsvolumen, weil der demographisch bedingte Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nicht mehr von der nur noch verhalten steigenden Erwerbsquote und der kaum abnehmenden strukturellen Arbeitslosigkeit ausgeglichen werden kann. Von der Ausweitung des Kapitalbestands und dem technischen Fortschritt gehen im gesamten Projektionszeitraum positive und im Zeitablauf zunehmende Impulse auf das Potenzialwachstum aus. Die deutsche Wirtschaft erhält im Projektionszeitraum sowohl von der Auslands- als auch von der Inlandsnachfrage Impulse. Diese lassen in der mittleren Frist aber etwas nach, nicht zuletzt weile eine Straffung der Geldpolitik zunächst in den USA, später auch im Euro-Raum zu erwarten ist. Dies dämpft voraussichtlich die Weltkonjunktur und auch die Inlandsnachfrage. Die gesamtwirtschaftliche Produktion bleibt in Deutschland aber deutlich aufwärts gerichtet. Zunehmen dürfte insbesondere der private Konsum. Mit wachsender Kapazitätsauslastung dürften die Unternehmen auch verstärkt in die Erneuerung und Erweiterung der Produktionskapazitäten zu investieren, auch wenn sich die Finanzierungsbedingungen leicht verschlechtern. Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten dürften im Jahr 2014 voll ausgelastet sein. Ab dem kommenden Jahr ist eine leicht positive Produktionslücke zu erwarten; mit dem Nachlassen der expansiven monetären Impulse dürfte sich diese gegen Ende des Projektionszeitraums allerdings wieder verringern. ; According to our estimations, production potential in Germany will increase by 1.4% per year on average over the period 2014 to 2018. Until 2015, the labour input supports growth. From 2017 onwards, the total number of working hour decreases as the demographically induced decline of the population of working age can no longer be compensated by the small increase of the labour force participation rate and the hardly decreasing structural unemployment. The expansion of the capital stock and technical progress support potential growth over the entire projection period. Impulses on the German economy come both from foreign and domestic demand. Not least due to the expected tightening of monetary policy, first in the US and later-on also in the Euro-area, the stimuli will subside somewhat over the medium term. The gradual rise of interest rates will dampen the world economy and also domestic demand in Germany. However, the German economy remains on a clear upward trajectory, in particular due to robust private consumption. With the rising capacity utilisation, companies will be inclined to increase investment in the renewal and expansion of production capacities, although the financing conditions will slightly deteriorate. In 2014, production capacities are estimated to be fully utilised. From next year onwards, a slightly positive output gap can be expected. Due to the subsiding monetary stimulus, the output gap should start to close again from 2017 on.
Die deutsche Konjunktur wird in der mittleren Frist voraussichtlich aufwärts gerichtet bleiben. Sowohl die Inlandsnachfrage als auch die Exporte tragen wohl dazu bei. Die Arbeitnehmereinkommen dürften weiterhin kräftig steigen, gespeist von einer anhaltenden Zunahme der Beschäftigung und deutlichen Lohnzuwächsen. Die Ausfuhren profitieren von der weltwirtschaftlichen Belebung, zu der nicht zuletzt die erwartete allmähliche Überwindung der strukturellen Schwächen in einigen Euro-Raum-Ländern beitragen dürfte. Als Folge der steigenden Produktion ist mit einer zunehmenden Kapazitätsauslastung in der Industrie zu rechnen, was sich positiv auf die Investitionstätigkeit auswirkt, zumal die Finanzierungsbedingungen trotz etwas anziehender Zinsen günstig bleiben. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung wird damit in den kommenden voraussichtlich Jahren spürbar zunehmen, was Inflationsgefahren mit sich bringt. Das Produktionspotenzial dürfte nach unserer Einschätzung bis zum Jahr 2018 mit durchschnittlich 1,3% pro Jahr etwas stärker als in der Vergangenheit, gleichwohl aber eher moderat wachsen. Vorübergehend profitiert das Produktionspotenzial von der kräftigen Zuwanderung. Dieser Effekt dürfte sich in der mittleren Frist aber abschwächen. Das Wachstum des Kapitalbestands und der technischen Fortschritt stärken zwar bis zum Ende des Projektionszeitraums die Zunahme der potenziellen Produktionskapazitäten, jedoch reicht dies nicht aus, um den Einfluss des mittelfristigen Rückgangs der Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Die erwartete gesamtwirtschaftliche Erholung ist mit einigen Risiken behaftet. So werden zwar Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen in den europäischen Krisenländern umgesetzt, doch sind hiervon erst mittelfristig Impulse zu erwarten, so dass die Arbeitslosigkeit dort noch einige Zeit hoch bleiben dürfte. Nicht zuletzt deshalb nehmen die Widerstände gegen den Reformprozess zu, und es ist keineswegs sicher, dass die politischen Entscheidungsträger die notwendigen Reformen konsequent weiter verfolgen. Darüber hinaus kann die weltwirtschaftliche Erholung nicht als gesichert angesehen werden, denn in einigen Schwellenländern zeichnen sich strukturelle Probleme wie Preisblasen ab. Ein Platzen der Blasen oder eine stark restriktive Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in diesen Ländern könnte die Nachfrage nach deutschen Ausfuhren negativ beeinflussen. Auch ist es keineswegs sicher, dass es der Europäischen Zentralbank (EZB) gelingen wird, die hohe Liquidität zu reduzieren, bevor die Inflationsraten deutlicher steigen.
Die Bundesregierung hat Mitte Februar ein umfangreiches Konjunkturpaket mit Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen beschlossen. Welche Wirkungen hat der konjunkturelle Impuls auf wichtige volkswirtschaftliche Größen? Im folgenden Beitrag werden die konjunkturellen Effekte des Konjunkturpakets II mit Hilfe des RWI-Konjunkturmodells quantifi ziert.
In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitu-tion. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year 2020. A fundamental requirement for the practical implementation of such a rule is the unequivocal decomposition of the actual budget surplus or deficit into derived structural and cyclical components. This paper uses an approach de-signed to identify cyclical components which tend to average out over time, and calculates the corresponding current structural deficits of all 16 federal states. We find that, at the time being, only two federal states have exerted sufficient effort to reduce their structural deficits to an extent which would be fully compatible with the objective of adhering to the constitutional rules at the end of this decade.
In der mittleren Frist wird der Zuwachs des Produktionspotenzials vor allem von der Ausweitung des Arbeitsvolumens getragen, aber auch die Produktivität nimmt wieder etwas stärker zu als in den zurückliegenden Jahren. Das Produktionspotenzial wird von 2016 bis 2021 um durchschnittlich 1,6% pro Jahr wachsen. Auch die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft bleiben günstig. Der Welthandel dürfte wieder etwas stärker expandieren als in den vergangenen Jahren und die Geldpolitik der EZB noch geraume Zeit expansiv bleiben. Für das reale BIP wird in der mittleren Frist ein Anstieg ungefähr in der Größenordnung des Potenzialwachstums von gut 1,5% je Jahr erwartet. Die geringe positive Lücke zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem Produktionspotenzial von 0,2 % in diesem Jahr dürfte sich im weiteren Projektionszeitraum im Prognosezeitraum kaum verändern. Die deutsche Wirtschaft befindet sich somit weiterhin in einer leichten Überauslastung der Kapazitäten. ; In the medium term potential output growth will be primarily driven by an increase of the volume of work but also total factor productivity will be increased more than in previous years. Therefore we expect potential output to increase by 1.6% per year on average during the period 2016 to 2021. During this period the economic environment remains favorable. World trade is expected to be extended at a higher rate than in previous years. The ECB will maintain its expansionary monetary policy for some time to come. Under these circumstances we expect an annual average growth rate for GDP of 1.5% over the medium term. This implies that the output gap remains slightly positive over the medium term.
Die Konjunktur in Deutschland hat gegen Jahresende 2013 deutlich an Schwung gewonnen. Diese positive Tendenz dürfte sich im Jahr 2014 fortsetzen. Hierfür sprechen vor allem die günstigen Stimmungsindikatoren. Die realwirtschaftlichen Indikatoren verbessern sich hingegen nur langsam, was auf einen nicht übermäßig dynamischen Aufschwung hindeutet. Im ersten Quartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion allerdings recht stark ausgeweitet werden, weil aufgrund der milden Witterung die Bauproduktion saisonunüblich stark war. Dem dürfte aber eine Gegenbewegung im zweiten Quartal folgen. Bei fortgesetzter Belebung des Welthandels ist für das Jahr 2015 ein Anhalten des Aufschwungs zu erwarten. Bestimmend für das Expansionstempo wird aber voraussichtlich die Binnennachfrage bleiben. Die Außenwirtschaft dürfte weiterhin nur einen leicht positiven Wachstumsbeitrag liefern. Das BIP wird voraussichtlich um 2,1% zunehmen.Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich im Laufe dieses Jahres mit der anziehenden Konjunktur voraussichtlich weiter verbessern. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahresdurchschnitt von 6,9% im vergangenen auf 6,7% in diesem Jahr sinken. Im Jahr 2015 dürftesich der Abbau der Arbeitslosigkeit nur in geringem Maße fortsetzen. Die angekündigte Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns dürfte aller Voraussicht nach insbesondere zu Arbeitsplatzverlusten bei geringfügig Beschäftigten führen. Bei im Prognosezeitraum steigender Kapazitätsauslastung ist eine Beschleunigung der Inflation zu erwarten. Dazu dürfte auch beitragen, dass sich die gestiegenen Immobilienpreise allmählich in höheren Mieten niederschlagen. Die Inflationsrate bleibt aber mit voraussichtlich 1,2% in diesem und 1,6% im kommenden Jahr in langfristiger Perspektive moderat. Der Staatshaushalt war im Jahr 2013 ausgeglichen. Im Prognosezeitraum dürfte die Finanzpolitik zwar leicht expansiv ausgerichtet sein, allerdings werden die Staatseinnahmen weiter kräftig zunehmen. Daher ist zu erwarten, dass der Staat nach einem abermals ausgeglichenen Haushalt in 2014 im kommenden Jahr ein Überschuss von 8 Mrd. € bzw. 0,3% in Relation zum BIP erzielen wird. Risiken der Prognose ergeben sich unter anderem daraus, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nur schwer abschätzen lassen. Die politischen Auseinandersetzungen mit Russland aufgrund der aktuellen Krise in der Ukraine könnten außerdem die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat Themenfelder in den Mittelpunkt gerückt, die in erster Linie Verteilungsfragen adressieren. So wurden deutliche Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung angekündigt, und durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn soll die Einkommenssituation von Beziehern geringer Einkommen verbessert werden. Ein Problem dieser Politik besteht darin, dass gesamtstaatliche Aufgaben durch Sozialabgaben finanziert werden, die die Arbeitskosten erhöhen. Da der gesetzliche Mindestlohn in die gleiche Richtung wirkt, sind die Erfolge der Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen), die sich in einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit während der vergangenen zehn Jahre niederschlugen, erheblich gefährdet. ; Economic activity in Germany has accelerated at the end of 2013. This positive trend is expected to continue throughout 2014, as indicated by favorable sentiment indicators. However, real economic indicators are improving only slowly, implying that the upswing will be only moderate. Nevertheless, aggregate output is expected to grow strongly in the first quarter because of an unusually high production level in the construction sector resulting from mild weather conditions. Yet, for the second quarter a contraction is expected. Domestic demand will be the driving force of economic developments in 2014. Favorable corporate sentiments are expected to lead to an increase in equipment spending. Furthermore, persistent low interest rates and rising real estate prices are likely to further encourage investments in construction. The expansion of employment is likely to continue so that private consumption expenditure is expected to increase strongly. In contrast, the external sector is not likely to significantly contribute to economic growth. Finally, real GDP is expected to grow by 1.9% this year. If the stimulation of international trade resumes, the upturn is expected to persist in 2015. However, domestic demand is likely to remain the determining factor for the speed of expansion. Gross domestic product is expected to increase by 2.1%. The labor market will benefit from the economic upswing in the course of 2014. The annual average unemployment rate is expected to decrease from 6.9% in 2013 to 6.7% this year. The reduction of unemployment is likely to continue only modestly in 2015. The planned implementation of statutory minimum wages is likely to reduce jobs predominantly in the marginal employment sector.ith capacity utilization rising, inflation will accelerate in 2014 and 2015. Rising real estate prices which result in increased rents will further contribute to higher inflationary pressures. However, the inflation rate is likely to remain moderate in the long term, with an expected rate of 1.2% this year and 1.6% in the next year. The government budget exhibited a small surplus for the year 2013. While fiscal policy is expected to be mildly expansive, public revenues are likely to continue to increase strongly. Thus, government budget will be in balance in 2014, too. For 2015, a surplus is expected of 8 bn € or. 0.3% of GDP. Nonetheless, there are uncertainties involved with these forecasts. First, the economic repercussions of implementing statutory minimum wages are difficult to gauge. Second, political conflicts with Russia resulting from the current crisis in the Ukraine could be detrimental to foreign trade. German economic policy is actually focused predominantly on income distribution issues. The government has announced to expand pensions for some groups and to introduce statutory minimum wages to improve earnings of employees on low incomes. This policy, however, both measures will lead to increased labor costs. This policy could jeopardize the positive outcomes of past labor market reforms which have considerably reduced unemployment during the last ten years.
Die deutsche Konjunktur blieb im ersten Halbjahr 2017 aufwärts gerichtet. Triebkraft der Expansion war weiterhin die inländische Verwendung. Impulse kamen dabei zunehmend auch von den Investitionen, insbesondere den Bauinvestitionen. Die aktuellen Indikatoren sprechen für eine auch im dritten Quartal kräftige Expansion. Wir prognostizieren daher eine Zunahme des realen BIP in diesem Jahr um 1,9%, arbeitstäglich bereinigt um 2,2%. Für den Prognosezeitraum erwarten wir, dass sich der Konjunkturaufschwung fortsetzt. Getragen wird dieser voraussichtlich weiterhin vorwiegend von der inländischen Verwendung. Hinzu kommen aber zunehmend auch Impulse seitens der internationalen Konjunktur. Alles in allem erwarten wir für 2018 und 2019 eine Zunahme des BIP um 2,1% bzw. 2,0%. Die gute Konjunktur lässt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiter zunehmen. Allerdings hemmen im Prognosezeitraum in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes Engpässe den Beschäftigungsaufbau. Entlastend wirkt zwar, dass die Flüchtlinge nach und nach das Arbeitskräfteangebot erhöhen. Deren Beschäftigungsquote wird aber vorerst gering sein. Daher wird die Arbeitslosenquote von voraussichtlich 5,7% in diesem Jahr in den beiden kommenden Jahren nur noch langsam auf 5,5% bzw. 5,3% abnehmen. Der Preisauftrieb wurde im Verlauf dieses Jahres zunehmend von binnenwirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Die Kerninflation (Preise ohne Energie) betrug zuletzt 1,8%. Im Prognosezeitraum dürfte der binnenwirtschaftliche Preisdruck bestehen bleiben. Allerdings wirkt die zuletzt deutliche Aufwertung des Euro dämpfend auf die Inflation. Die Verbraucherpreise insgesamt dürften in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,6% zunehmen und sich auf 1,8% im Jahr 2019 beschleunigen. Der Budgetüberschuss des Staates wird in diesem Jahr voraussichtlich 29 Mrd. € erreichen. Bei weiterhin guter Konjunktur und einer in etwa neutral ausgerichteten Finanzpolitik zeichnet sich für 2018 ein auf 36 Mrd. € steigender Überschuss ab, der 2019 weiter auf 40 Mrd. € zunimmt. Finanzpolitische Maßnahmen nach der Bundestagswahl, etwa im Wahlkampf angekündigte Steuersenkungen, sind in dieser Prognose allerdings nicht berücksichtigt. ; The business cycle upswing continued to be buoyant in the first half of 2017. Growth was driven by domestic demand. It was increasingly supported by investment, in particular investment in construction. Indicators suggest that aggregate output grew strongly also in the third quarter. We expect GDP to increase by 1.9 per cent in 2017. The upswing is forecasted to continue over the forecast horizon. Domestic demand will be the main driver. However, impulses also will come from the international environment. Summing up, we expect GDP to grow by 2.1 resp. 2.0 per cent in 2018 and 2019. The employment situation improved further in the recent months in the wake of the strong output growth. However, employment growth will increasingly be dampened by shortages in some segments of the labor market. Refugees who have sought asylum in Germany will enlarge labor supply. But their employment chances will be low for now. Therefore the unemployment rate will be reduced gradually only from 5.7 per cent in 2017 to 5.5 resp. 5.3 per cent in 2018 and 2019. Inflation was determined increasingly by domestic factors in the course of this year. The core rate (excluding energy) has been 1.8 per cent in August. In the forecast period the pressure on prices from the domestic side will persist. At the same time the sharp appreciation of the Euro will dampen inflation. Consumer prices will rise by 1.6 per cent in this year and the next. In 2019 inflation will go up to 1.8 per cent. The fiscal budget will exhibit a surplus of € 29 bn. in this year. With the macro economic environment staying favorable and assuming a neutral fiscal stance the fiscal surplus is expected to increase to € 36 bn. in 2018 and € 40 bn. in 2019. However, this forecast does not take into account fiscal measures potentially realized after the general election in September 2017.
