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Die Arbeit behandelt die kommunale Haushaltsreform (Doppik) am Beispiel der Kommunen des Freistaates Sachsen. Die Arbeit widmet sich mit den Haushaltsplänen dem wichtigsten Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung und mit der Doppik der umfassendsten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Einleitend werden die Bedeutung des Instrumentes und die Schwächen des bestehenden Haushaltsrechts erläutert, bevor auf die Grundlagen und Intentionen der Haushaltsreform eingegangen wird. Die Haushaltsreform stellt die Kommunen vor große fachliche und materielle Herausforderungen und trifft daher in der Implementation häufig auf Widerstand. Am Beispiel der sächsischen Kommunen wurde auf Grundlage einer repräsentativen quantitativen Befragung unter 100 Städten der Umsetzungs- und Planungsstand einzelner Elemente der Doppik erhoben. Die Kommunen fühlten sich vor Allem durch das Innenministerium nur ungenügend in den Reformprozess einbezogen und waren über Inhalte und Fristen verunsichert. Zum Zeitpunkt der Befragung lagen noch keine Rechtsentwürfe oder Empfehlungen des Innenministeriums vor. Dennoch hatten bereits ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung und ein weiteres Drittel mit deren Planung begonnen. Zusätzlich wurden qualitativ die Landratsämter als untere Kommunalaufsicht, der Sächsische Rechnungshof, das Staatsministerium des Innern, der Städtetag und die Landtagsfraktionen in die Befragung einbezogen. Auf dieser Basis konnten in einem zweiten Schritt zentrale Einflussfaktoren auf die Reformumsetzung wie die finanzielle Lage, Einwohnerzahl, Status, politische Konstellation, Kommunalaufsicht oder Rolle des Kämmerers untersucht werden. Im Ergebnis zeichnet sich eine typische zeitlich aufeinander folgende Vorgehensweise in der Umsetzung der Reformelemente Inventur, Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Produkthaushalt ab. Wesentlich begünstigender Einflussfaktor ist der Grad der persönlichen Überzeugung des Kämmerers, wohingegen Größe und Finanzen der Stadt keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist die Haushaltsreform kein originär politisches Thema sondern eher eine verwaltungsinterne Problemstellung, was durch das geringe Interesse der Parteien, der Öffentlichkeit und der lokalen Politik bestätigt wird. Die Ergebnisse der Arbeit unterstreichen die Bedeutung des Schlüsselakteurs für den Verlauf politisch-administrativer Prozesse, welcher in Fragen der Kommunalfinanzen der Kämmerer ist. Der stärkste Hebel in der Förderung nicht nur der Rechtsumsetzung sondern auch der Intentionen liegt daher in der fachlichen Qualifikation des Kämmerers als Multiplikator.

Steigende Kassenkredite und schrumpfende Handlungsspielräume bestimmen seit zwanzig Jahren die Diskussion um lokale Politik und Verwaltung. Defizite sind zwar kein flächendeckender Zustand, doch die Zahl betroffener Städte und das Problemniveau wachsen kontinuierlich unabhängig von der Konjunktur. Die Haushaltskrise verstetigt sich. Sie wird zur dauerhaften, fast selbstverständlichen Begleiterin von Städten, Politik, Beschäftigten und Bürgern. Das hohe Gut kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr und vielerorts bereits verschwunden. An zukunftsbezogene Gestaltung ist dort nicht mehr zu denken. Die Problemlagen kumulieren, Abwärtsspiralen drohen

Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.

Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.

Die Finanzkrise hat enorme Auswirkungen auf die öffentlichen Sektoren weltweit gezeigt. Während für die Ebene der Staaten und einzelne Kommunalverwaltungen einige Forschungsarbeiten vorliegen, wurden die Auswirkungen auf die kommunalen Ebenen in Gänze bis dato kaum untersucht. Dieser Artikel schließt diese Forschungslücke und entwickelt aus der Literatur Kategorien von "direkten" und "indirekten" Auswirkungen auf die Kommunalebenen. Im zweiten Schritt werden diese auf 21 europäische Länder angewandt. Die "direkten" fiskalischen Auswirkungen machten sich in Haushaltsdefiziten und einem meist erheblichen Anstieg der Verschuldung deutlich. Die "indirekten" Auswirkungen gehen auf staatliche Maßnahmen im Umgang mit der Finanzkrise zurück, welche die institutionellen Rahmenbedingungen der Kommunen strukturell veränderten. Solche Maßnahmen betrafen Zuweisungen, die lokale Struktur oder die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Staaten. Die häufigste "indirekte" Auswirkung ist die Intensivierung der Haushaltsregeln und der Überwachung.

Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung.

Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht.

Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht. ; The coming recession has a direct impact on municipal finances through trade tax and income tax. As a result of the advance payments during the year, the declines in local budgets are already felt in the short term. This article estimates the financial effects of Corona pandemic on municipalities taking into account changes in the trade tax levy and regional economic strength. The states should temporarily suspend certain regulations of budgetary law in order to prevent financial blockages and pro-cyclical budgetary policies of the municipalities. In addition, they should compensate for the loss of trade tax and thus enable reliable budgeting. As the economic crisis has different effects and the municipalities have different reserves, regional differentiation of aid is appropriate.

Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung.