SCHWERPUNKT: STAAT CONTRA WIRTSCHAFT?: Warum Globalisierung? Was dagegen tun? Nur wer überspannte Erwartungen an die Politik hat, glaubt an ihre Handlungsunfähigkeit
In: Berliner Republik: das Debattenmagazin, Heft 4, S. 30-34
ISSN: 1616-4903
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In: Berliner Republik: das Debattenmagazin, Heft 4, S. 30-34
ISSN: 1616-4903
There are basically three stories about the globalisation-welfare state nexus. The first story argues that globalisation is the cause of the chronic crisis of the welfare state. As national economies open to the international market, governments are forced to adapt to the imperatives of global competition, and this means cutting cost-intensive welfare programs (globalisation theory). The second story argues that whatever the cause of the welfare state crisis, globalisation is not part of it. There is neither theoretical reason nor empirical evidence to believe that national policy autonomy has decreased due to increasing economic interdependencies (globalisation sceptics). The third story holds that globalisation, far from causing the welfare state´s troubles, is a consequence of these troubles, and part of their solution (revisionism). The paper reviews each of these stories, and counterposes them to simple descriptive statistics on OECD countries. ; Grundsätzlich gibt es drei Theorien über die Verbindung von Globalisierung und Wohlfahrtsstaat. Die erste Theorie argumentiert, dass die Globalisierung selbst die Ursache für die chronische Krise des Wohlfahrtsstaates darstellt. Da sich nationale Volkswirtschaften dem internationalen Markt öffnen müssen, sind Regierungen dazu gezwungen, sich den Vorgaben des globalen Wettbewerbs anzupassen, was bedeutet, kostenintensive Wohlfahrts-Programme zu senken (Globalisierungs-Theorie). Der zweite Ansatz geht davon aus, dass, was immer die Ursache für die Wohlfahrtsstaatskrise sei, Globalisierung kein Teil dieser Krise ist. Es gibt weder theoretische Argumente noch empirische Beweise um zu glauben, dass die Autonomie nationaler Politik infolge der steigenden wirtschaftlichen Interdependenzen abgenommen hat (Globalisierungsskeptiker). Die dritte Theorie unterstellt, dass die Globalisierung, weit davon entfernt, die Ursache für die Wohlfahrtsstaatskrise zu sein, eine Konsequenz und somit ein Teil der Lösung dieser Probleme darstellt (Revisionismus). Dieser Aufsatz prüft jeden dieser drei Ansätze und stellt ihnen einfache deskriptive Statistiken von OECD-Staaten gegenüber.
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In: Journal of European public policy, Band 11, Heft 4, S. 613-636
ISSN: 1466-4429
In: Journal of European public policy, Band 11, Heft 4, S. 613-636
ISSN: 1350-1763
World Affairs Online
In: Die Europäische Union - Marionette oder Regisseur?: Festschrift für Ingeborg Tömmel, S. 216-234
Der Autor zeichnet die Konturen des vertikalen Kompetenzkonfliktes in der europäischen Steuerpolitik nach, wozu er zunächst die steuerpolitischen Grundlagen des EU-Vertrages in den Blick nimmt. Obwohl hier die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft klar geregelt ist, gibt es keine Kollisionsregel für den Fall, dass beide Zuständigkeiten miteinander in Konflikt geraten. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die EU berechtigt ist, der nationalen Steuerpolitik im Namen der unbeschränkten Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital Grenzen zu setzen und ob umgekehrt die Mitgliedstaaten berechtigt sind, diese Bewegung in eigener Souveränität besteuern zu können. Während die Kommission und der Europäische Gerichtshof dazu tendieren, diese Fragen zugunsten des Binnenmarktes zu entscheiden und den Inhaltskern der nationalen Steuersouveränität eng und formal auszulegen, ist der Ministerrat gespalten und möchte weder der Interpretation von Kommission und Gerichtshof generell widersprechen, noch sich den europäischen Gesetzgebungsnotwendigkeiten stellen. Der Autor skizziert diese Konfliktlinien anhand einiger Beispiele und sucht nach Auswegen aus dem steuerpolitischen Dilemma, indem er grundsätzliche Reformoptionen erörtert. (ICI2)
In: Die Europäische Union — Marionette oder Regisseur?, S. 216-234
In der Politikwissenschaft gibt es drei verschiedene Thesen zum Zusammenhang von Globalisierung und Wohlfahrtsstaat. Die erste behauptet, die Globalisierung sei schuld an der chronischen Krise des Wohlfahrtsstaates. Der Prozess der außenwirtschaftlichen Öffnung und internationalen Integration setze die Regierungen unter Druck, sich marktgerecht zu verhalten und zwinge sie dadurch, sich von kostenintensiven Sozialprogrammen zu verabschieden (Globalisierungstheorie). Die zweite These ist genau entgegengesetzt. Was immer die Gründe der chronischen Krise des Wohlfahrtsstaates sein mögen, der Prozess der außenwirtschaftlichen Öffnung habe damit nichts zu tun (Globalisierungsskepsis). Die dritte These schließlich lautet, dass die Globalisierung nicht nur an der Krise des Wohlfahrtsstaates unschuldig sei, sondern selbst als Produkt dieser Krise und Teil ihrer Lösung verstanden werden müsse (Revisionismus). Das Papier stellt alle drei Thesen ausführlich vor und zeichnet ihre intellektuellen Entwicklungslinien nach. ; There are basically three stories about the globalisation-welfare state nexus. The first story argues that globalisation is the cause of the chronic crisis of the welfare state (globalization theory). The second maintains that whatever the cause of the welfare state crisis, globalisation is not part of it (globalization sceptics). The third story holds that globalisation, far from causing the welfare state's troubles, is a consequence of these troubles and part of their solution (revisionism). The paper reviews each of these stories and traces their intellectual origins.
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In: Politische Integration, S. 28-52
In: Politics & society, Band 30, Heft 2, S. 245-275
ISSN: 1552-7514
Does globalization undermine the fiscal basis of the welfare state? Some observers are not convinced. They claim that aggregate data on Organization for Economic Cooperation and Development countries show no drop in tax levels and conclude from this that tax competition is not a serious challenge for the welfare state. This conclusion is unwarranted. The article shows that tax competition systematically constrains national tax autonomy in a serious way. It prevents governments from raising taxes in response to rising spending requirements and from detaxing labor in response to growing unemployment.
Warum macht die Harmonisierung der Unternehmens- und Kapitalertragsbesteuerung in der Europäischen Union kaum Fortschritte, obwohl sie im Binnenmarkt heftigem Steuerwettbewerb ausgesetzt ist, und warum ist die Umsatzbesteuerung weitgehend harmonisiert worden, obwohl sie gegen Steuerwettbewerb ziemlich immun ist? Das Buch forscht nach der politischen Logik der europäischen Steuerpolitik. Es rekonstruiert die Entwicklung des Politikfeldes seit den fünfziger Jahren, untersucht, warum der Integrationsgrad insgesamt bisher so gering geblieben ist, und analysiert die Bedingungen, unter denen partielle Harmonisierungserfolge dennoch möglich waren. Am Ende steht die Frage, was sich aus alldem für die Zukunft lernen lässt.
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In: Politics & society, Band 30, Heft 2, S. 245-276
ISSN: 0032-3292
In: Schriften des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Köln 44
Does globalization undermine the fiscal basis of the welfare state? The conventional wisdom believes so: open borders invite tax competition, which in turn erodes the revenues from capital taxation. However, there is little evidence to support this view. The data show that revenues from capital taxation are fairly stable in OECD countries. Some observers conclude that globalization is not much of a challenge to the welfare state. In this paper, I argue that both positions suffer from the same deficiency: They ignore that globalization was not the only challenge that the welfare state had to deal with in the 1980s and 1990s. There was also slow growth, rampant unemployment, and high levels of precommitted spending. These problems prevent a race to the bottom and trap the welfare state in a pincer movement between external pressures to reduce the tax burden on capital on the one hand, and internal pressures to defend revenue levels and relieve the tax burden on labor on the other. ; Untergräbt die Globalisierung die Finanzbasis des Wohlfahrtsstaates? In der öffentlichen Debatte klingt es oft so: Offene Grenzen provozieren eine steuerliche Unterbietungskonkurrenz und erodieren dadurch die Kapitalbesteuerung; die Gesamtsteuereinnahmen sinken. Für diese Befürchtung gibt es aber keine klaren empirischen Belege. Die Einnahmen aus der Kapitalbesteuerung sind stabil. Einige Politikwissenschaftler behaupten deshalb, die Handlungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates bleibe - trotz Globalisierung - erhalten. In diesem Artikel zeige ich, daß beide Positionen an derselben Schwäche leiden: Sie vernachlässigen, daß der Wohlfahrtsstaat neben der Globalisierung auch noch andere, damit nicht unmittelbar verbundene Herausforderungen zu bewältigen hatte: langsames Wirtschaftswachstum, große Arbeitslosigkeit, strukturell hohe Staatsausgaben. Während der achtziger und neunziger Jahre steckte er nicht in einer Unterbietungskonkurrenz, sondern in der Klemme zwischen dem externen Druck, die Kapitalbesteuerung zu senken einerseits und andererseits dem internen Druck, Arbeit steuerlich zu entlasten und das Niveau der Gesamtsteuereinnahmen zu verteidigen.
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In: Zeitschrift für internationale Beziehungen: ZIB, Band 7, Heft 2, S. 297-329
ISSN: 0946-7165
Does globalization undermine the fiscal basis of the welfare state? The conventional wisdom seems to believe so: open borders invite tax competition, which in turn erodes the revenues from capital taxation. However, there is little evidence to support this view. The data show that revenues from capital taxation are fairly stable in OECD countries. Some observers conclude from this that globalization is not much of a challenge to the welfare state. In this article, I argue that both positions have the same weakness: they ignore the fact that globalization was not the only challenge that the welfare state had to deal with in the 1980s & 1990s. There was also slow growth, rampant unemployment, & high levels of precommited spending. The welfare state is not caught up in a race to the bottom, but trapped in between external pressures to reduce the tax burden on capital on the one hand, & internal pressures to maintain revenue levels & relieve the tax burden on labor on the other. Adapted from the source document.