Die EU vor dem "Vertrag von Nizza": das Reformpaket der Regierungskonferenz 2000
In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 49, Heft 3, S. 343-350
ISSN: 0016-5875
Im Mittelpunkt der für den 8./9. Dezember in Nizza geplanten Regierungskonferenz werden drei Problemkreise stehen: (1) die Zusammensetzung der EU-Kommission angesichts der anstehenden Erweiterung auf 28 Mitgliedstaaten; (2) die Stimmengewichtung im Rat; (3) die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Zu diesen zentralen Themen, die bereits seit mehreren Jahren diskutiert werden, kommen weitere Fragen hinzu, bei denen es um die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens in zusätzlichen Politikfeldern, den Beginn der "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen ausgewählten Mitgliedstaaten und die künftige Vertragsentwicklung (Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und deren Regionen, Neuordnung der Verträge, Charta der Grundrechte) geht. Bei nahezu allen behandelten Themen gibt es noch widerstreitende Interessen im Kreis der EU-Staaten. (ICE)