Suchergebnisse

Die Autoren konstatieren zunächst die Reformbedürftigkeit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und einen über die Grenzen der EG hinausreichenden Agrarprotektionismus. Als Mängel der GAP werden genannt: (1) die nicht erreichte Märkte-Stabilisierung; (2) die verfehlte Einkommenspolitik über den Preis mit entsprechender Überschußproduktion; (3) zunehmende Störungen der Handelsbeziehungen zu Drittländern infolge des EG-Agrarprotektionismus; (4) die Sprengung des EG-Finanzrahmens durch die explosionsartige Steigerung der Marktordnungsausgaben. Weiterhin widmeten sich die Verfasser möglichen Reformansätzen, die von unterschiedlich starken Garantiepreissenkungen über Quotenbeschränkungen hin zu einer Verzahnung von Agrarstrukturpolitik mit Arbeitsmarkt-, Regional-, Sozial- und Bildungspoltik reichen. Die Doppelstrategie der EG-Kommission - mit restriktiver Preispolitik für Schlüsselprodukte, Garantiemengenfestlegung und Quotensystem - sowie die jüngsten Beschlüsse des Agrarministerrats werden diskutiert und einer Bewertung aus DGB-Sicht unterzogen. Abschließend kommen ökologische Aspekte der GAP zur Sprache. (JS)

Ausgehend von dem umstrittenen Mai-Motto 1992 des Deutschen Gewerkschaftsbundes diskutieren die Autoren unter verschiedenen Aspekten und mit unterschiedlichen historischen Bezügen politischen Handlungsbedarf der deutschen Vereinigung. Die Themen - Teilen verbindet (Meyer), - warum Teilen verbinden und Solidarität spalten kann (Hoffmann), - Sozialstaat in der Bewährung (Bäcker), - Vermögensverteilung und Vermögenspolitik (Höhnen) wollen Denkanstöße vermitteln und lassen zugleich die gegensätzlichen Auffassungen in den Gewerkschaften erkennen. (IAB)

Die Beiträge des Schwerpunktheftes betrachten das Für und Wider einer erhöhten Staatsverschuldung. "Ohne die Problematik einer höheren Staatsverschuldung zu bagatellisieren, rechtfertigen sie zusammengenommen jedoch die Aussage, daß die Finanzierung wichtiger öffentlicher Zukunftsinvestitionen über den Kapitalmarkt - insbesondere unter Arbeitsmarktgesichtspunkten - notwendig und finanzierbar ist, ohne daß es dabei zu verfassungsrechtlichen Konflikten oder crowdingout-Effekten kommt." ++ Der Begriff der öffentlichen Investitionen als Verfassungsgrenze der Staatsverschuldung: Kritische Anmerkungen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes ministerium der Finanzen ++ Funktionale Finanzpolitik und öffentliche Verschuldung - Zur stabilisierungspolitischen Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik ++ Der zukünftige fiskalische Handlungsspielraum bei anhaltender Staatsverschuldung - Ein Beitrag zur Messung des Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte ++ Institutionelle und rechtliche Hemmnisse der Gemeindeverschuldung sowie Vorschläge zu ihrer Überwindung ++ Kreditaufnahme des Staates im Ausland ++ Bankgewinne und Staatsverschuldung ++ Crowding-out und staatliches debt management - Über legungen zur Stichhaltigkeit des Vorwurfs über die Verdrängungs effekte staatlicher Kreditfinanzierung ++ Anmerkungen "Zur Diskussion um die Staatsverschuldung im WSI-Konjunkturbericht 1980." (IAB2)