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Die wirtschaftswissenschaftliche Debatte zur Ernährungssicherung, Armut und sozialen Sicherheit in Entwicklungsländern weist Parallelen zur rechtswissenschaftlichen Diskussion über ein Recht auf Nahrung auf. Der Autor des vorliegenden Beitrags stellt die Entwicklung dieses Rechts in der nationalen und internationalen Rechtsordnung dar. (TL2)

Der Beitrag setzt sich aus europarechtlicher Sicht mit dem Vorschlag einer "Europäischen Grundrechtsakte" auseinander. Zunächst werden die Verfassungsprinzipien der EG betrachtet. Dabei wird gefragt, ob ein Binnenmarkt ohne soziale Dimension, ohne Grundrechte, ohne rechtsstaatliche Sicherungen und ohne hinreichende demokratische Legitimation ausreicht. Der von Däubler in der "Europäischen Grundrechtsakte" ausgebreiteten Diagnose über das soziale Defizit der Gemeinschaftsordnung wird weitgehend zugestimmt, ebenso wie der These von der Erforderlichkeit eines eigenen Grundrechtskatalogs für die Gemeinschaft. Dies gilt deshalb auch für den Therapievorschlag in Gestalt der Akte, über deren Inhalt allerdings aus verfassungsrechtlicher Sicht Bedenken geäußert werden. Es wird die These aufgestellt, daß eine Deklaration sozialer Rechte dem Anliegen ebenso gerecht werden kann, ohne die mit dem Grundrechtsschutz verbundene Vorstellung der Effektivität durch Einklagbarkeit zu verwässern. (ICA)