Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie
In: Beiträge zur politischen Wissenschaft 100
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Ist es zulässig, über völlig verschiedene Themen in einer Abstimmung zu entscheiden? Diese Frage bildet den AnlaG für die vorliegende Untersuchung. Die Beschäftigung mit dem Problem führt zu weiteren, grundsätzlichen Fragen: Welche Bedingungen gelten für das Entscheidungsverfahren in der Demokratie? Kann man es weitgehend beliebig gestalten, oder sind strenge Anforderungen zu stellen? Diesen Themen ist bisher in der Staatsrechtslehre und der politischen Wissenschaft erstaunlich wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen der Ausgestaltung demokratischer Entscheidungsabläufe ist daher geboten. -- Ausgehend von den Begriffen Entscheidung und Demokratie leitet der Verfasser her, daß das Mehrheitsprinzip das spezifisch demokratische Entscheidungsverfahren ist. Im Anschluß daran widmet er sich den Rahmenbedingungen demokratischer Entscheidungen. Dabei stellt sich heraus, daß ohne Rechtsbindung, insbesondere rechtliche Gleichheit, und ohne hinreichenden Diskurs auch eine Mehrheitsentscheidung nicht demokratisch legitimiert ist. Nach der Untersuchung der äußeren Seite wendet sich Jochum der inneren Seite des Verfahrens zu. Kernfrage hierbei ist, wie das Verfahren den demokratisch legitimierenden Zusammenhang zwischen dem Volk und der konkreten Entscheidung herstellt. Dieses wird an Hand von Beispielen dargestellt. Der Wille des Entscheidungsträgers muß sich aus der Entscheidung ergeben. Daraus folgt, daß Verfahren, die dies nicht gewährleisten, demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen hervorbringen. -- Die Ausgestaltung von Entscheidungsverfahren in der Demokratie ist nicht beliebig. Es kommt nicht nur darauf an, daß ein Verfahren nach formalen Regeln abläuft, sondern auch, wie es abläuft. Damit wird die Einhaltung der materiellen Verfahrensbedingungen zum Unterscheidungsmerkmal für eine Demokratie. Das demokratische Entscheidungsverfahren wird in einer neuen Perspektive gezeigt, und es wird ihm in der Staatsrechtswissenschaft ein neuer, ihm gebührender Rang zugewiesen.
In: Über Geld spricht man…, S. 263-296
In: Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung 154
In: Bibliothek der Alternativen Band 4
In: SR-Studienreihe Rechtswissenschaften
Das Lehrbuch konzentriert sich auf den Stoff des Pflichtfaches Europarecht. Neben einer kompakten Einführung in die Grundlagen der Europäischen Union sind auch die Grundfreiheiten enthalten. Die allgemeinen Probleme der Marktfreiheiten wie Adressaten, Anwendungsbereich und Wirkungsweise wie auch die Freiheiten im Einzelnen sind umfassend behandelt. Aktuelle Entwicklungen im Europarecht sind berücksichtigt. Entsprechend dem bewährten Konzept der Reihe enthält das Studienbuch in einem Anhang wichtige Schemata, Überblicke und Definitionen.
Die Debatte um eine sozial-ökologische Transformation hat sich in den letzten Jahren zweifellos ausgeweitet. Aus arbeitssoziologischer Perspektive fällt hierbei auf, dass die Dimension der Arbeit sowohl in nachhaltigkeitsorientierten Politikkonzepten als auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung eine vergleichsweise geringe Rolle spielt. Dies gilt trotz in jüngerer Zeit wieder aufgenommener Verknüpfungen der beiden Themenkomplexe Arbeit und Nachhaltigkeit und obwohl die Arbeit und die Arbeitssubjekte in mehrfacher Hinsicht offensichtlich von den vielfach eingeforderten "großen Transformationen" betroffen sein werden. In dem Beitrag werden die Themenstränge Arbeit, Nachhaltigkeit und Subjekt in Bezug auf zwei Fragestellungen miteinander verknüpft: Bieten subjektivierte Arbeitsformen neue Ansatzpunkte und Freiräume für die Ansprüche der Beschäftigten, so dass diese zu aktiven Protagonist/-innen einer ökologischen Transformation werden? Wie kann angesichts der fortschreitenden Entgrenzung von Arbeit und der Zunahme psychischer Belastungen wie Burnout und Depression ein nachhaltiger Umgang mit der 'inneren Natur' der Arbeitssubjekte erreicht werden?Im Anschluss an Karl Polanyis (1978) Die große Transformation wird zunächst eine theoretische und historische Analyse der vorangegangenen Transformation hin zur Industriegesellschaft vorgenommen. Dabei erscheinen vor allem Prozesse der Entbettung und Entgrenzung des Marktes als entscheidend, die mit Blick auf die Dimensionen von Arbeit und Subjekt weiterverfolgt werden (1). Im zweiten Schritt wird auf dieser Basis die arbeitssoziologische Diagnose einer Subjektivierung von Arbeit gelesen und die zentrale Frage nach den hierin liegenden Schranken und Potenzialen für eine sozial-ökologische Transformation verfolgt (2). Abschließend werden drei mögliche Entwicklungswege mit ihren sozial-ökologischen Implikationen skizziert: eine weiter fortschreitende Entbettung der kapitalistischen Marktwirtschaft sowie eine regressive und eine emanzipative Form der Wiedereinbettung (3).
BASE
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 38, Heft 4, S. 646
ISSN: 0038-884X
In: AIS-Studien, Band 10, Heft 2, S. 139-157
Angesichts einer drastischen Übernutzung der maritimen Fischbestände wird vielfach ein Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei eingefordert. Favorisiert werden häufig Strategien einer Privatisierung und Vermarktlichung der Fangrechte, um einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit den maritimen Ressourcen zu erreichen. Wie allerdings am Beispiel der Neuordnung der Fischerei in Chile durch das Gesetz "Ley Longueira" im vorliegenden Artikel deutlich gemacht wird, führen diese Strategien zur Verdrängung traditioneller Kleinfischer und sie fördern letztlich eine ökologisch problematische industrielle Fischerei. Unter Bezug auf das sozial-ökologische Leitbild der nachhaltigen Arbeit kann konstatiert werden, dass marktbasierte Strategien zur Erreichung von Nachhaltigkeit in der Fischerei zumeist ihr Ziel verfehlen. Sie verschärfen die sozialen und ökologischen Krisen und legitimieren teilweise Praktiken des Ocean Grabbings. Um eine nachhaltige Arbeit in der Fischerei zu gewährleisten, sind daher gemeinschaftsbasierte Ansätze der Ressourcennutzung zu bevorzugen.
In: Archiv für Kommunalwissenschaften: AFK ; Grundlagen, Konzepte, Beispiele, Band 34, Heft 1, S. 166
ISSN: 0003-9209
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 72, Heft 1, S. 2-2
ISSN: 0342-300X
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 72, Heft 1, S. 3-12
ISSN: 0342-300X
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 38, Heft 2, S. 319
ISSN: 0038-884X
In: International labour studies Band 13