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Der Beitrag befasst sich mit einer speziell inhaltlichen und institutionellen Ausgestaltung der EU-Außenpolitik. Er beleuchtet die Außengrenzen am Rande der EU-Stabilitätszone, wo der EU-Binnenraum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (RFSP) mit vergleichsweise armen und unvollständig demokratisierten oder autoritären Staaten zusammentrifft. Die Gestaltung der äußeren Beziehungen der EU wird zunehmend unter dem Begriff "Externe Governance" subsumiert und beinhaltet die Transferierung der EU-eigenen Ordnungsvorstellungen auf Drittstaaten zwecks Steuerung der von ihr perzipierten Problemlagen. Der Autor geht zunächst auf den spezifischen Akteurscharakter der EU ein und beschreibt sodann die externe Governance am Beispiel Migration und der Terrorismusbekämpfung. Abschließend werden die Zielkonflikte externer Governance diskutiert. Diese entstehen, weil kurzfristig sicherheitsrelevanten Aufgaben der Vorrang vor langfristigen Demokratisierungszielen gegeben wird. Nach Lage der Dinge ist zu vermuten, dass die EU im Zielkonflikt zwischen Demokratisierung und Stabilisierung in der Zukunft vermehrt zugunsten der Stabilisierung entscheiden wird und daher langfristig Demokratisierungsprozesse erheblich verzögert. (ICH)

Der Beitrag geht zunächst auf die neue Problemstruktur des Terrorismus ein ("Individualisierung"), um dann die Antworten der EU auf diese Struktur zu behandeln. Für die EU sind zum Zwecke der Terrorismusprävention und -bekämpfung all jene Maßnahmen notwendig, die auch zur Kriminalitätsbekämpfung zur Anwendung kommen. Die internationale Vernetzung des Terrorismus erfordert für die EU zudem ein "debordering of border controls". Die effiziente Problemlösung im Inneren soll durch ein Externalitätenmanagement erreicht werden, das Drittstaaten explizit in die Problemlösung mit einbezieht und das einen breiten Aufgabenkatalog umfasst, in den aufgrund der "funktionalen" Nähe zum Terrorismus auch Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität sowie Fragen von Asyl und Einwanderung gehören. Allerdings widerspricht dieses Externalitätenmanagement anderen außenpolitischen Zielsetzungen der EU. Insgesamt liegt der Schwerpunkt bei der Terrorismusbekämpfung noch stark auf der Identifizierung von Drittstaatenangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten. Ineffizienzen rühren vor allem daher, dass die EU nicht mit den Handlungskompetenzen eines Staates ausgestattet ist. (ICE2)

Nicht mehr die Ausbalancierung und Stabilisierung der Rüstungen zwischen zwei Militärblöcken steht nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im Vordergrund von Rüstungskontrollbestrebungen, die USA und ihre Verbündeten versuchen vielmehr, einer Vielzahl von Akteuren, mit denen kaum noch gemeinsame Interessen zur Rüstungssteuerung gefunden werden können, eine Verfügung über bestimmte Rüstungsgüter, insbesondere Massenvernichtungswaffen und militärisch verwendbare Hochtechnologie zu erschweren. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich darüber hinaus gezeigt, wie schwierig es ist, eine Proliferation durch multilaterale kooperative Rüstungskontrollabkommen zu verhindern. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst die Bedeutung der Rüstungskontrolle als kooperative Rüstungssteuerung herausgestellt, um anschließend einen Überblick über die Rüstungssteuerung im Bereich der Nuklearwaffen, über die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa während des Ost-West-Konflikts, über den Stand von multilateralen Nichtrüstungs- und Nonproliferationsabkommen sowie über die Funktion von Exportkontrollen als Form antagonistischer Rüstungskontrolle zu geben. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick über die gegenwärtigen Maßnahmen der Bush-Administration zur Rüstungskontrolle und "counterproliferation" im Kontext der Terrorismusbekämpfung. (ICI2)