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Die polnische Linke hat im Jahre 1996 bewiesen, daß sie ebenso eine nach Westen hin orientierte Politik betreiben kann wie ihre Vorgängerinnen aus den Reihen der Solidarnosc-Bewegung. Die Oleksy- Affäre dürfte der Linken zudem deutlich vor Augen geführt haben, daß zu enge Bindungen an Moskau ihren politischen Preis fordern. Die polnische Rechte hingegen hat lernen müssen, daß nur eine geeinte Opposition die Chance auf einen Wahlsieg und die Ablösung der regierenden SLD von der Macht bietet. Die diesbezüglichen Einigungsbestrebungen könnten die polnische politische Landschaft im Jahre 1997 grundlegend verändern. (BIOst-Mrk)

Die Opposition zu den kommunistischen Behörden war in Polen nicht auf politische Parteien oder Gewerkschaften beschränkt; sie war als Haltung so weit verbreitet, daß der Begriff "Dissidenten" dort praktisch nicht benutzt wurde. Die legale Existenz der "Solidarnosc" in den Jahren 1980-1981 stellt eine Ausnahme in der breiten oppositionellen Subkultur dar. Die Oppositionsbewegung wies starke Diffrenzen in ihrer politischen Orientierung auf. Diese Differenzen traten im Zusammenhang mit dem Niedergang des kommunistischen Regimes deutlich zutage. Ein wichtige Spaltung bestand zwischen den Teilen der Opposition, die einen klaren Bruch mit den Kommunisten anstrebten, und denjenigen, die diesbezüglich einer eher zögerliche Haltung einnahmen. (BIOst-Mrk)

Das Polnische Fernsehen (TVP) sieht sich zunehmend politischem Druck seitens der Linken ausgesetzt. Dieser Druck kulminierte zu Beginn des Jahres 1996 in der Entlassung des Direktors von TVP1, Pawlicki, und dem darauf folgenden Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von TVP, Walendziak. Mit dem Gesetz über die elektronischen Medien von 1992 wurde TVP in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren einziger Aktionär das Finanzministerium ist. Gleichzeitig wurde ein Nationaler Radio- und Fernsehrat geschaffen, der schon unter Walesa Gegenstand politischer Einflußnahme war. Das Interesse am Fernsehen seitens der Politik reflektiert den hohen Einfluß dieses Mediums in der polnischen Gesellschaft. (BIOst-Wpt)

Die regierende Koalition in Polen hat ihre Mehrheit im Direktorium des Staatsfernsehens TVP dazu benutzt, kritische Sendungen vom Programm abzusetzen. Die Mehrzahl der Kommentatoren ist sich darüber einig, daß die für das Jahr 1997 geplanten Parlamentswahlen und der in diesem Zusammenhang stattfindende Kampf um einflußreiche Wahlkampfpositionen den Hintergrund für die gegenwärtige Krise im TVP bilden. (BIOst-Mrk)

Solange wie russische Politiker an einem "Sicherheitsvakuum" in Ostmitteleuropa interessiert sind und einen Beitritt der dortigen Staaten zur NATO ablehnen, wird es einen Konflikt zwischen Rußland und den ostmitteleuropäischen Ländern, insbesondere Polen, geben. Polnische Experten sprechen sich dafür aus, die prowestliche Haltung des eigenen Landes den Russen gegenüber unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen. Zwar sieht die Mehrheit der Polen die Unabhängigkeit ihres Landes nicht unmittelbar bedroht, doch wird Rußland als potentielle Gefahr diesbezüglich perzipiert. (BIOst-Mrk)

Die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Oleksy verdeutlichen die problematische Situation des polnischen Geheimdienstes, der zu Beginn der neunziger Jahre die Transformation von einer kommunistischen Geheimpolizei in den von Moskauer Einflüssen unabhängigen Geheimdienst eines souveränen Staates zu bewältigen hatte. Der Einfluß der Sowjetunion wird durch die Tatsache illustriert, daß sowjetische Botschaftsangehörige bis Mitte 1990 freien Zutritt zu den Räumlichkeiten des polnischen Innenministeriums hatten. Die im Dezember 1995 zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Oleksy eingesetzte parlamentarische Sonderkommission bezeichnete in einem Zwischenbericht den Fall Oleksy als vom Staatssicherheitsbüro in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdienstoffizieren initiierte Affäre. Der Fall Oleksy kann als Testfall für den polnischen Geheimdienst, die Staatsanwaltschaft, die Medien und die Politik gesehen werden. (BIOst-Wpt)

Die Anschuldigungen gegen den seinerzeitigen polnischen Premierminister Oleksy, er habe eine geheimdienstliche Tätigkeit für die Sowjetunion und später für Polen ausgeübt, erschütterte die politische Szene Polens im Dezember 1995 und führte zum Rücktritt Oleksys im Januar 1996. Im April dieses Jahres stellte die Militärstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Oleksy ein. Die Affäre läßt gleichwohl die polnisch-russischen Beziehungen in Gegenwart und Vergangenheit in einem schlechten Licht erscheinen. Zudem wurden in der Presse auch andere führende Politiker der postkommunistischen polnischen Sozialdemokraten mit Spionagetätigkeit für Rußland in Verbindung gebracht. (BIOst-Wpt)

Seit 1989 findet in Polen eine intensive Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche in der neuen demokatischen Ära statt. Dabei stehen die - bislang nur im Entwurf vorliegende - neue polnische Verfassung und das noch zu ratifizierende Konkordat im Zentrum. Die Frage der Abtreibung und der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen bilden weitere strittige Punkte. (BIOst- Mrk)

Die Versuche einer politischen Einflußnahme auf das polnische Fernsehen werden vor allem in den von Präsident Walesa veranlaßten häufigen Wechseln an der Spitze des Nationalen Radio- und Fernsehrats deutlich. Wenn auch der Sejm dem Präsidenten das Recht zur Besetzung dieser Position 1995 nahm, so bleibt doch der staatliche Rundfunk auch nach seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Die Konkurrenz bilden ein landesweit sendender privater Fernsehkanal (Polsat) und drei landesweite private Hörfunksender sowie eine Vielzahl kleinerer Radiosender. Der Verfasser gibt einen Überblick über die polnische Presselandschaft und legt Kurzporträts der wichtigsten Tages-, Wochen- und Monatszeitungen vor. Hier wird der beträchtliche Einfluß deutscher Verlagshäuser deutlich. Im Unterschied zur kommunistischen Ära ist die politische Berichterstattung gegenüber Unterhaltung, Lebenshilfe und Werbung in den Hintergrund getreten. (BIOst-Wpt)

Die durch das Fehlen einer gesicherten konstitutionellen Grundlage hervorgerufenen unterschiedlichen Verfassungsinterpretationen haben eine bedeutende Rolle im Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Polen gespielt und die politische Instabilität im Lande noch verstärkt. Nach 1989 wurde die aus dem Jahre 1952 stammende Verfassung immer wieder partiell verändert und 1992 durch die Annahme der sogenannten "kleinen Verfassung" ergänzt. Auch diese brachte jedoch keine Klärung der Beziehungen zwischen Präsident, Regierung und Parlament, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen. (BIOst-Mrk)

Die für den Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen entscheidenden Schlüsselthemen sind das Verhalten der Wählerschaft zur kommunistischen Vergangenheit, die Rolle der katholischen Kirche in der Politik, die nationale Wirtschaftspolitik sowie die Rolle Polens innerhalb der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen. Der Autor beleuchtet die Haltung der polnischen Präsidentschaftskandidaten und der polnischen Bevölkerung zu diesen grundlegenden Fragen. (BIOst-Mrk)

Auf der Basis von Ergebnissen der vom Zentrum für die Erforschung der Öffentlichen Meinung (CBOS) durchgeführten Meinungsumfragen wird die Haltung der polnischen Bevölkerung zu politischen Persönlichkeiten, Institutionen und Parteien dargestellt, analysiert und mit früheren Umfrageergebnisse verglichen. Die Befragungen haben ergeben, daß sich die politische Zusammensetzung des polnischen Parlaments, des Sejm, ändern würde, falls in diesem Jahr Parlamentswahlen stattfänden. (BIOst-Mrk)