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Nach dem 11. September 2001 kam es zu einem starken Anwachsen der Forschungsliteratur zum Thema Terrorismus. Vielen wurde erst jetzt so richtig klar, dass die Anschläge auf World Trade Center und Pentagon nicht den "Anfang" des islamistischen Terrors markierten, sondern nur eine besonders markante Zensur in einer Terrorstrategie darstellten, die bereits während der sowjetischen Besatzung Afghanistans begonnen hatte. Der Beitrag weist darauf hin, dass es international keine allgemein anerkannte Terrorismus-Definition gibt. Während Deutschland Erfahrungen mit links- und teilweise auch rechtsextremer terroristischer Gewalt hat, war die Bedrohung durch den religiös motivierten islamistischen Terror der "Selbstmordattentäter" etwas grundsätzlich Neues. Der Artikel geht auf Probleme der Erforschung des Terrorismus ein: Datensammlung und Informationsgewinnung können sehr schnell mit Lebensgefahr verbunden sein, zudem sind viele Informationen als Verschlusssachen nur den Nachrichtendiensten zugänglich. Der Beitrag diskutiert die Frage, ob islamistischer Terrorismus eine "neue Form des Terrorismus" darstellt. Dies wird von manchen bejaht, da eine "revolutionäre Gewaltstrategie" am Werke ist, die den "Westen" und die "liberale Demokratie" zu vernichten sucht - und nicht im engeren Sinne auf "taktische Ziele" beschränkt ist. Der Artikel betont, dass der islamistische Terror eine "asymmetrische Form der Kriegsführung" darstellt. Bei der wissenschaftlichen Erklärung des Terrorismus kann unterschieden werden zwischen psychologischen und soziologischen Ansätzen. Terrorismus als multidimensionales Phänomen bedarf eines interdisziplinären Vorgehens, denn es müssen sowohl gesellschaftliche Ausgangsbedingungen als auch Machtstrukturen, die Rolle der Ideologie als Deutungsangebot für soziale Krisen wie auch die Person und soziale Situation des Täters, und Wechselwirkungen zwischen terroristischer Tat und gesellschaftlicher Antwort berücksichtigt werden. Der Beitrag stellt die Probleme, Aufgabenstellungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Terrorismusforschung anschaulich dar. (ICB)

"Angesichts sich globalisierender Kriminalität wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Polizei immer wichtiger. Die Rahmenbedingungen der Arbeit der Polizei werden nicht mehr allein im nationalen Rahmen gesetzt, sondern auf globaler Ebene und insbesondere in der Europäischen Union." (Autorenreferat)

Es wird gezeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit dem Terrorismus-Aktionsplan vom September 2001 ein ambitioniertes Programm aufgelegt haben, mit dessen Hilfe es einerseits gelang, alte Blockaden zu durchbrechen und eine deutliche Dynamisierung der Zusammenarbeit hervorzubringen. Andererseits stellten sich bei der Umsetzung der Rechtsakte in nationales Recht Schwierigkeiten und Probleme im Bereich der praktischen Kooperation ein. Zu einer tatsächlichen Akzentverschiebung trugen erst die Reaktionen auf die Anschläge in Madrid vom März 2004 bei. Neben neuen gesetzgeberischen Projekten wurde die Zusammenarbeit der nationalen Polizei-, Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden intensiviert und Europol sowie Eurojust einbezogen. Im abschließenden Teil des Beitrags wird argumentiert, dass die "starke Macht" der EU im Kampf gegen den Terrorismus darin besteht, dass sie den wichtigsten internationalen Handlungsrahmen für die Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten darstellt. (GB)

The European Union is dependent on co-operation with its neighbours to create a "space of freedom, security & rule of law". Therefore, topics of domestic & judicial policy -- asylum & immigration, domestic security, the fight against terrorism -- are of the utmost importance for the success of the European Neighbourhood Policy. Furthermore, home affairs policy & judicial policy are inseparable from democracy & rule of law, the key issues in the ENP as a whole. However, it is questionable whether conditionality is effective as leverage for transformation. Furthermore, conflicting aims exist between co-operation in security policy & reform guidelines in the rule of law. The results are therefore modest so far. Adapted from the source document.

"Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle Deutschland beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus spielt. Es wird gezeigt, dass terroristische Gewalt in der deutschen Debatte traditionell als eine innenpolitische Herausforderung wahrgenommen wurde, die nur am Rande über Bezüge zur Außen- und Sicherheitspolitik verfügt. Diese Einschätzung ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre obsolet geworden. Der entscheidende qualitative Wandel der deutschen Politik der Terrorismusbekämpfung ist in der Bereitschaft zu sehen, die internationale Koalition auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen." (Autorenreferat)

Der Beitrag zu den Einsatzbereichen der Bundeswehr beleuchtet die innere Sicherheit als neue Aufgabe der deutschen Streitkräfte. Im ersten Abschnitt geht es zunächst um die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage, die von einer prinzipiellen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgeht, innerhalb enger Grenzen jedoch auch Aufweichungen vorsieht. Im zweiten Abschnitt wird dann aufgezeigt, welche Fähigkeiten und Instrumente der Bundeswehr überhaupt zur Debatte stehen, wenn es um einen Inlandseinsatz geht. Dass der 11. September 2001 keineswegs den Beginn der Auseinandersetzung über die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit markiert, wird im dritten Abschnitt verdeutlicht. Forderungen nach einer Ausweitung der Aufgaben für die Bundeswehr werden seit den frühen 1990er Jahren insbesondere von Seiten der CDU/CSU regelmäßig erhoben - und ebenso regelmäßig verworfen. Im vierten Abschnitt steht die Frage im Vordergrund, welche Schlussfolgerungen die innenpolitischen Akteure in Deutschland aus den Terroranschlägen in den USA gezogen haben, die in der Tat eine Wendemarke für das Thema darstellen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Auseinandersetzung um das Luftsicherungsgesetz, die im fünften Abschnitt näher beleuchtet wird. Der Beitrag kommt zu einem differenzierten Ergebnis: Auf der einen Seite spricht wenig für eine grundsätzliche Abkehr von der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr. Aber auch ohne eine substantielle Änderung der Konstruktion des Grundgesetzes bleibt eine akzentuierte Rolle der deutschen Streitkräfte im Innland in dem Maße wahrscheinlich, in dem von einer nachhaltigen terroristischen Bedrohung ausgegangen werden muss. (ICG2)

Die Innen- und Justizpolitik gehört zu den am wenigsten intensiv bearbeiteten Politikfeldern der EU. Der Verfasser analysiert in diesem Zusammenhang den Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, dessen Umsetzung von strukturellen Problemen unterschiedlicher nationaler Rechtssysteme und abweichenden kriminalpolitischen Traditionen und Präferenzen erschwert wird. Die intensivierte operative Zusammenarbeit mit den USA wurde von parlamentarischer Seite erfolglos kritisiert. Auf die Schaffung einheitlicher Standards und Rechtsgrundlagen wurde weitgehend verzichtet, dafür wurde eine fast unüberschaubare Vielzahl weiterer Einrichtungen und Zuständigkeiten geschaffen. Durch die neue EU-Verfassung wäre es zu einer grundlegenden Reform der institutionellen Grundlagen in diesem Politikfeld gekommen. (ICE2)