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Das bundesdeutsche System der Inneren Sicherheit unterliegt derzeit einem starken Wandlungsdruck. Vordergründig ist es der internationale Terrorismus, aus dem die vergangene rot-grüne ebenso wie die jetzige schwarz-rote Bundesregierung die Forderung ableitet, den föderalen Sicherheitsverbund verstärkt durch zentrale Kompetenzen und Aufgaben des Bundes abzuändern. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Lasten der Länder gestärkt werden. Daneben ist der Prozess der Europäisierung der Inneren Sicherheit von Bedeutung. Auch wandelt sich die Polizei im Zuge der Staats- und Verwaltungsreformen tiefgreifend. Die Polizei verliert ihr Monopol der Sicherheitsproduktion. Private Sicherheitsdienste finden zunehmend die Anerkennung auch der staatlichen Sicherheitsbehörden. Es stellt sich dabei die Frage, wo die neue Grenzlinie zwischen Staat und kommerziellen Sicherheitsanbietern gezogen werden soll. Letztlich geht es darum, das Verhältnis von Staat, Sicherheit, Freiheit und Demokratie in einer durch Europäisierung, Internationalisierung und Globalisierung bestimmten Welt neu zu gewichten, ohne die erreichten rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Nationalstaates aufzugeben. (GB)

Der vorliegende Beitrag skizziert das Programm einer transdisziplinären Polizeiwissenschaft. Diese Wissenschaft, so die These des Autors, kann nicht konzeptionell am Reißbrett entworfen werden. Eine solche Etablierung kann nur gelingen, wenn eine Brücke zwischen verschiedenen Disziplinen und Universitäten errichtet wird. Zu den Teildisziplinen im engen Bereich der interdisziplinären Kooperation von Polizeiforschung zählen dann: (1) die Polizeigeschichte (Geschichtswissenschaft); (2) die Institutionenanalyse der Polizei (Rechtswissenschaft/Politikwissenschaft); (3) die Soziologie der Polizei (Soziologie); (4) die Polizeipolitik (Politikwissenschaft/Verwaltungswissenschaft); (5) die Kriminalpolitik (Rechtswissenschaft/Kriminologie/Politikwissenschaft). In dieser Kooperation derverschiedenen Teildisziplinen vollzieht sich gegenwärtig de facto der Großteil der entsprechenden Forschung über die Polizei. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit liegen auf der Hand: mittels der unterschiedlichen Sichtweisen, die den jeweiligen Fragestellungen zugrunde liegen, gelingt es ansatzweise, die Facetten des polizeilichen Handelns zu erfassen. (ICA2)

Im sozialdemokratischen Denken spielt der Staat traditionell eine starke Rolle, während das grüne Staatsverständnis von einer tiefen antietatistischen Tradition geprägt ist. Im Bereich der Inneren Sicherheit setzte die rot-grüne Bundesregierung neue Akzente in Prävention und Opferschutz, während in der Kriminalitätsbekämpfung eher traditionelle Wege beschritten wurden. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 wurden zwei Sicherheitspakete mit weitreichenden Gesetzesverschärfungen verabschiedet. Der SPD ist es mit ihrem innenpolitischen Rechtsruck gelungen, der Union das Wahlkampfthema Innere Sicherheit zu entreißen, ein auf lange Sicht fragwürdiger Erfolg. Die Perspektiven der Grünen in dieser Frage liegen in einer liberalen Position, die von der FDP nicht mehr vertreten wird. (ICE)

In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA sind in allen westlichen Gesellschaften weitreichende Änderungen der innergesellschaftlichen Sicherheitssysteme vorgenommen worden. Zugleich sind im Rahmen von UN und NATO sowie EU ebenfalls umfangreiche Maßnahmen durchgeführt worden, die insbesondere militärische Interventionen gegen Staaten, denen eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird, zum Gegenstand haben. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag folgende Fragen: Welche Veränderungen resultieren aus dem Zusammenwachsen globaler, äußerer und innerer Sicherheit? Welche Konsequenzen müssen für internationale Beziehungen, für die Souveränitätskonzepte der Staaten sowie für die Fragen von Demokratie und Bürgerrechten gezogen werden? Auf den ersten Blick erscheint der erweiterte Sicherheitsbegriff eine praktisch-pragmatische Folge daraus zu sein, dass internationale Politik und Innenpolitik im Zuge der Globalisierung näher zusammenrücken. Auf dem zweiten Blick zeigt sich, dass insbesondere im Bereich internationaler Sicherheitspolitik dieser Prozess damit einhergeht, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen, gerade weil die Konstitution des Rechtsstaates nur auf der Grundlage der Trennung von innen und außen errichtet werden konnte. Der militärische Weg wird die Lösung allein nicht bringen können, weil es mit der Zerschlagung von Al-Qaida und potentieller Unterstützerstaaten nicht getan sein wird. (ICG2)

Der Beitrag zu den Entscheidungsprozessen und der demokratischen Kontrolle im Rahmen der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich mit den dort anzutreffenden politischen Netzwerken. In das Thema einführend, werden eingangs empirische und normative Orientierungen in der Analyse des Untersuchungsgegenstandes 'Innere Sicherheit' dargestellt und die Innere Sicherheit wird als Politikfeld beschrieben. Der dritte Schritt widmet sich sodann den institutionellen Aspekten bzw. dem Korporatismus innerhalb des Netzwerkes der Inneren Sicherheit, indem (1) die Polizeiverbände bzw. (2) die Innenministerien vorgestellt werden. Der vierte Schritt beleuchtet schließlich die korporatistischen Aushandlungen im Politikfeld der Inneren Sicherheit, also die Entscheidungsfindung auf der Landesebene bzw. im Kontext der Bund-Länder-Beziehungen. Die Ausführungen schließen mit einer Skizzierung der bundesdeutschen Parteien, Parlamente sowie Bürgerrechtsgruppen im Netzwerk Innere Sicherheit. (ICG2)