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"Europa und der Stier, das ist die übliche historische, metaphorische Spur. In diesem Beitrag geht es um Europa und das Staatsschiff. Diese Spur führt näher an die gegenwärtige staatsrechtliche Bedeutung der EU heran." (Autorenreferat)

Der Autor setzt sich in seinem Vortrag mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise und den Folgen für das staatliche Handeln kritisch auseinander. Er fasst seine kursorischen Ausführungen in folgenden Thesen zusammen: (1) Globale Probleme, wie etwa Finanzkrisen oder Klimawandel, lassen sich mittelfristig stabilen Lösungen nur dann zuführen, wenn es zuvor gelingt, eine gesellschaftlich und politisch breit konsentierte Antwort auf die für diese Lösung zuständige "Polity", das heißt das zuständige Gemeinwesen zu finden. Auch Marktlösungen bedürfen einer zuvor konsentierten und nachhaltigen politischen Verfasstheit; (2) Die Schaffung von (Teil-) Polities beruht heutzutage notgedrungen auf prekären Einigungskräften: Sachzwänge, funktionale Notwendigkeiten, Rechtsprinzipien - nicht jedoch wie beim Nationalstaat auf Nationalismus oder Gewalt. Entsprechend langsam und schrittweise geht ihre Entwicklung voran. 60 Jahre Dauerkrise in der EU und dennoch stetige Erweiterung und Vertiefung der Integration sind ein gutes Beispiel für diesen Prozess; (3) Funktional erzwungene "Polities" besitzen oftmals eine geringe plebiszitäre Legitimation. Angesichts des in nur drei Tagen von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten verabschiedeten Bankenrettungsgesetzes sind Zweifel an der demokratischen Legitimation angebracht. (ICI2)

"Die EU-Sozialpolitik steht vor großen Herausforderungen. Einerseits muss sie den Widerstand der nationalen Regierungen gegen ihren Autonomieverlust bewältigen, andererseits gilt es, Interessenkonflikte zwischen reichen und armen Regionen oder zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen produktiv zu verarbeiten. Vor allem in den 1990er Jahren erhielt die EU umfangreiche Zuständigkeiten in der Ausgestaltung der Sozialpolitik, und sie versucht in jüngerer Zeit, Kompetenzen im Bereich der Anti-Diskriminierungspolitik hinzuzugewinnen. Dennoch lässt sich nicht von einer einfachen Übertragung von Zuständigkeiten ausgehen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben angesichts des durch die Marktintegration bedingten Drucks mehr an Kontrolle über nationale Sozialpolitik verloren als der EU tatsächlich an Macht zugewachsen ist. Nach wie vor ist die daraus entstandene Mehrebenenstruktur weitgehend durch Gerichtsentscheidungen bestimmt. Sie zeichnet sich im Kern durch politische Immobilität und 'negative' Marktintegration aus. Daraus ergeben sich wesentliche Beschränkungen für die nationale Sozialpolitik." (Autorenreferat)

Der Verfasser geht der Fragen nach dem Einfluss der Globalisierung auf Nationalstaaten und EU in drei Schritten nach. In einem ersten Schritt wird ein Analyseraster vorgestellt, das den nationalen demokratischen Rechts- und Interventionsstaat der 1960er und frühen 1970er Jahren systematisch zu analysieren erlaubt. Im zweiten Schritt wird gezeigt, welchen Veränderungen moderne Staatlichkeit in den vergangenen drei Jahrzehnten unterlag. Diese Veränderungen beschreibt der Verfasser als "Zerfaserung" des Nationalstaats. Im dritten Schritt wird das eingangs entwickelte Analyseraster benutzt, um den Stand und die Dynamik der europäischen Integration zu beschreiben. Der Verfasser zeigt, dass Europäisierung tatsächlich bis zu einem gewissen Grad eine Zerfaserung von Staatlichkeit bedeutet. Gleichzeitig stellt die Europäische Union jedoch eine Neukonfiguration moderner Staatlichkeit dar, verstanden als genuine Neuformierung staatlicher Strukturen. Die Europäische Union entwickelt sich zu einer Struktur zwischen klassischem Nationalstaat und global governance. (ICE2)