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"In ihrer politischen Theorie sucht Chantal Mouffe eine Antwort auf die Frage, wie politische Gemeinschaft angesichts eines unaufhebbaren gesellschaftlichen Pluralismus und den damit verbundenen Konflikten sowie der Forderung individueller, durch persönliche Rechte garantierter Freiheit überhaupt möglich ist. Bei ihrer Suche stößt sie in den frühen 1990er Jahren auf Michael Oakeshott und dessen Konzept der civil association. Mouffe greift dieses Konzept einerseits als überzeugende Antwort auf ihre Frage auf, kritisiert es aber andererseits, weil sie es für ein konservatives Konzept hält, in dem namentlich die für Politik konstitutive Bedeutung von Konflikt und Kampf nicht angemessen berücksichtigt werde. Der vorliegende Beitrag rekonstruiert zunächst Mouffes Auseinandersetzung mit Oakeshott, stellt sodann Oakeshotts Überlegungen ausführlicher dar und bringt beide Ansätze miteinander ins Gespräch. Dabei wird im Ausgang von Mouffes Kritik an Oakeshott verfolgt, ob nicht Oakeshotts Sichtweise auf die politischen Bedingungen der Möglichkeit auskömmlichen Zusammenlebens Schwachpunkte in Mouffes Argumentation offenbart. Aus Oakeshotts Perspektive erweist sich die konstitutive Rolle, die nach Mouffe Konflikt und Kampf für Politik spielen, als letztlich fragwürdig. So mag Oakeshotts civil association tatsächlich, wie Mouffe 1993 selbst feststellte, die Frage nach der Gemeinschaft vor dem Konflikt beantworten." (Autorenreferat)

At the end, reason triumphed in the form of liberal democracy. This popular interpretation, presented by Francis Fukuyama (1992) has now lost some of its persuasiveness. The security at the dawn of a 'New Global Order' (George Bush Sr.) to stand in for the demise of the Soviet Union the (liberal) freedom in the form of human rights and democratic self-determination is the common property, has given way. What remains is possibly the lack of understanding why the supposedly superior, not penetrated as no alternative form of order in the various regions of the world. Runs may not politics, Segregate the economy at the end of the story? More specifically was behind Fukuyama posthistory thesis less Hegel, Segregate more Kojeve (2005) and its influential, Marxist-inspired reading of the Hegelian Phenomenology of the Spirit: The 'abolition' of the struggles for recognition is the latest round of world history, where Alexandre Kojeve capitalism - unlike Marx - not only the ability to voice, act as a producer of wealth, but also as its distributor. The result: the social hardships of the market remain, and also that of the class struggle. The liberation from all oppressive realized without revolution; Yet this development also disclosed as a process of decay: With successful emancipation also degenerate the 'negativity' of man and thus his will to Tiber winds itself, its ability to transcend one's own nature, as Kojeve in an unmistakable Nietzschean turn. Nietzsche (1955: 284) himself had described his part in anticipation of the end of history the 'last man' as corrupt existence, who has only his 'blinking' 'Lustchen' in mind. Adapted from the source document.

"In vergleichender empirischer Perspektive der Verfassungsgerichtsforschung sind nicht allein die formalen verfassungsgerichtlichen Kompetenzen von Belang. Mindestens ebenso bedeutsam sind die Machtpotentiale, aus denen Gerichte ihre Fähigkeit schöpfen, den zugeschriebenen Funktionen in den unterschiedlich gewaltenteilig organisierten Systemen gerecht zu werden. Dazu bedürfen Verfassungsgerichte der Autorität; sie ist das Proprium verfassungsgerichtlicher Macht. In neoinstitutionalistischer Perspektive wird sichtbar, dass es sich bei dieser spezifischen Form der Macht um eine Ressource handelt, an deren Herstellung (oder Erosion) die Rechtsprechung maßgeblich mitwirkt: Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist nicht nur Produkt ,ihrer Autorität, vielmehr tritt sie oftmals auch als Produzent in Erscheinung. Diese Rolle gehört zu jenen Strategien und Instrumenten, mit denen sie bestrebt ist, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik abzusichern und ihrer Kontrolltätigkeit den nötigen ‚Biss' zu verleihen." (Autorenreferat)

Der Verfasser zeigt, dass Spinozas Konzeption der Souveränität nur vor dem Hintergrund dessen in der "Ethik" entfalteten Affektenlehre zu verstehen ist. Die politische Vergemeinschaftung lässt sich gerade nicht aus rein rationalem Kalkül begreifen. Denn der Mensch ist immer auch seinen Affekten ausgesetzt - diese jedoch können selbst vermehrt, vermindert oder gesteuert werden. In der Rekonstruktion erweist sich Spinozas Theorie der Politik als eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie durch die Vermittlung konträrer Affekte und Handlungsmächte als bloßen Menschen Staatsbürger werden können. Mit der Affektivität des Menschen ist nicht bloß zu rechnen - sie ist auch der Schlüssel zu Demokratisierung, politischer Integration und Rationalisierung: ein Befund von historischer Radikalität und demokratietheoretischer Aktualität. (ICE2)

'Der zentrale Gegenstand der Politischen Ethik ist die Legitimität politischen Handelns, die im Verfassungsstaat wesentlich durch die Hegung des politischen Prozesses in Form von Institutionen, Prinzipien und Verfahren erreicht wird. In außergewöhnlichen Lagen stellt sich jedoch auch für solche Ordnungen die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats, jüngst erst wieder infolge der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Anhand von Beispielen nimmt sich der Beitrag des Problems eines angemessenen Umgangs mit Ausnahmen an und geht dabei in der Auseinandersetzung mit Immanuel Kant, Carl Schmitt und Giorgio Agamben der Frage nach, wie sich der Begriff der Ausnahme im juridischen sowie im ethischen Kontext bestimmen und wie sich die Gewichtung des Verhältnisses zwischen Regel und Ausnahme begründen lässt. Auf dieser theoretischen Grundlage werden Problemfelder in der Auslegung und Anwendung von Prinzipien sichtbar (z.B. 'framing' oder 'Autoimmunisierung'), in denen die Politische Ethik qua kompetenter Urteilskraft für Aufklärung sorgen kann.' (Autorenreferat)