In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 33, Heft 3, S. 195-208
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich entscheiden, wie eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), umgesetzt wird. Einige organisatorisch komplexe und politisch sensible Entscheidungen sind noch offen, darunter zum Status des Dienstes, zu seinen Kompetenzen und zur Rolle der Mitgliedstaaten bei der Personalrekrutierung. Der EAD sollte nicht zum 28. diplomatischen Dienst in der EU oder zum Spielball institutioneller Eigeninteressen werden, sondern das auswärtige Handeln der EU kohärenter und wirkungsvoller machen. Deshalb sollte sein strategischer Aufbau von einer Gruppe außerhalb der Ratsstrukturen begleitet werden
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vor. Der Dienst birgt großes Potential für eine kohärentere und effektivere europäische Außenpolitik. Wenn er kein Papiertiger bleiben soll, müssen die Vorarbeiten für seinen Aufbau frühzeitig und engagiert aufgenommen werden. Dabei gilt es zum einen, die Funktionsfähigkeit eines EAD-Kernstabs nach dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Januar 2009 zu sichern. Zum anderen hängt der langfristige Erfolg des EAD von der Erarbeitung eines pragmatischen Auf- und Ausbauplans ab
The Lisbon Treaty provides for the establishment of a European External Action Service (EEAS), which has tremendous potential for making European foreign policy both more coherent and more effective. However, if the EEAS is to be more than a paper tiger, forceful efforts to pave the way for its establishment must be made in good time. There are two key priorities here: firstly, to make sure that a core EEAS staff will be able to work effectively once the Lisbon Treaty enters into force, which could happen on 1 January 2009; and secondly, to ensure that a pragmatic plan for the EEAS's future establishment and continued development guarantees its long-term success
Die globale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch die zunehmende Komplexität ihres außenpolitischen Instrumentariums und der hierbei beteiligten Institutionen merklich behindert. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa widmet sich diesen grundlegenden Funktionsproblemen europäischer Außenpolitik. Er sieht mit der Einrichtung des Amtes eines Außenministers der Union und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes eine effektive Zusammenführung der supranationalen und intergouvernementalen Elemente europäischen Außenhandelns vor, ohne jedoch deren grundsätzliches Spannungsverhältnis aufzulösen. Seit Mitte 2005 liegt diese Reform auf Eis. Andere, politisch wie rechtlich machbare Reformen für eine Verbesserung der außenpolitischen Kohärenz der EU auf der geltenden Vertragsgrundlage wurden ebenso zurückgestellt.Die Studie analysiert konkrete Maßnahmen für eine kohärentere Gestaltung europäischer Außenpolitik - in Erwartung der und als Vorbereitung auf die mit dem Verfassungsvertrag angestrebten Reformen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, das Zusammenspiel aller europäischen Akteure zu optimieren, Entscheidungsläufe effizienter zu gestalten und interinstitutionelle Konfliktpotentiale zu minimieren.Für eine Stärkung der Rolle Europas in der Welt bedarf es darüber hinaus aber einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung im weiteren Integrationsprozess. Will die EU im globalen Maßstab als schlagkräftiger Akteur ernstgenommen werden, dann muss das Verhältnis zwischen supranationalen und zwischenstaatlichen Elementen der europäischen Außenpolitik bereits in der Umsetzung der im Verfassungsvertrag angelegten Reformen offen angesprochen werden. (SWP-Studie / SWP)
Der Vertrag von Lissabon führt das Amt der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ein, zudem einen ihr unterstellten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Damit werden diplomatische Konzepte und Praktiken in der EU fortentwickelt. Gleichzeitig wird das klassische Verständnis von Diplomatie - als außenpolitisches Instrumentarium eines Staates - der sich wandelnden EU-Diplomatie immer weniger gerecht. Das Thema wird in Zeitschriftenartikeln der Jahre 2007-2009 aufgegriffen. Die Autoren untersuchen die intra-europäische und die externe Dimension der EU-Diplomatie. Es zeigt sich, dass das institutionelle Beharrungsvermögen der nationalen diplomatischen Dienste dem Wandel Grenzen setzt: sowohl im intra-europäischen Verhandlungskontext als auch im Verhältnis der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen. (Autorenreferat)
'Die globale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch die zunehmende Komplexität ihres außenpolitischen Instrumentariums und der hierbei beteiligten Institutionen merklich behindert. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa widmet sich diesen grundlegenden Funktionsproblemen europäischer Außenpolitik. Er sieht mit der Einrichtung des Amtes eines Außenministers der Union und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes eine effektive Zusammenführung der supranationalen und intergouvernementalen Elemente europäischen Außenhandelns vor, ohne jedoch deren grundsätzliches Spannungsverhältnis aufzulösen. Seit Mitte 2005 liegt diese Reform auf Eis. Andere, politisch wie rechtlich machbare Reformen für eine Verbesserung der außenpolitischen Kohärenz der EU auf der geltenden Vertragsgrundlage wurden ebenso zurückgestellt. Die Studie analysiert konkrete Maßnahmen für eine kohärentere Gestaltung europäischer Außenpolitik - in Erwartung der und als Vorbereitung auf die mit dem Verfassungsvertrag angestrebten Reformen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, das Zusammenspiel aller europäischen Akteure zu optimieren, Entscheidungsläufe effizienter zu gestalten und interinstitutionelle Konfliktpotentiale zu minimieren. Für eine Stärkung der Rolle Europas in der Welt bedarf es darüber hinaus aber einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung im weiteren Integrationsprozess. Will die EU im globalen Maßstab als schlagkräftiger Akteur ernst genommen werden, dann muss das Verhältnis zwischen supranationalen und zwischenstaatlichen Elementen der europäischen Außenpolitik bereits in der Umsetzung der im Verfassungsvertrag angelegten Reformen offen angesprochen werden.' (Autorenreferat)
Angesichts der wachsenden internationalen Bedeutung der Europäischen Union (EU) richtet sich das wissenschaftliche Interesse auf die Auswirkungen des Wandels, dem das institutionelle Fundament europäischer Außenpolitik unterworfen ist. Beiträge in Fachzeitschriften der Jahre 2006/2007 folgen dabei dem Trend zur Analyse der administrativen Strukturen auf europäischer Ebene und der Anpassungsbewegungen auf nationaler Ebene. Dadurch werden Ansätze, die ehemals bei der Analyse supranationaler Politikbereiche angewendet wurden, nun auch für die Untersuchung intergouvernementaler Kompetenzfelder herangezogen. (Autorenreferat)