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Das Kräfteverhältnis in der Nato verändert sich, weil die transatlantischen Partner USA und Kanada ihr Interesse an Europa zusehends verlieren. Die USA verlagern ihre Prio-ritäten zunehmend nach Asien und wollen ihre militärische und politische Führungs-rolle in der Nato neu definieren. Die europäischen Verbündeten stehen damit vor der Herausforderung, mehr politische und militärische Verantwortung zu übernehmen. Diese Herausforderung kommt für die Europäer jedoch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Fast alle haben ihre Verteidigungshaushalte in den letzten Jahren stark reduziert. Zudem hegen sie unterschiedliche Vorstellungen von den Zielen, Mitteln und Partnern in der Verteidigungspolitik. Wenn die Europäer die Nato erhalten wollen, dann sollten sie die sich abzeichnende Europäisierung aktiv gestalten. Dies erfordert einerseits, auf politisch-strategischer Ebene zu klären, warum die Europäer die Nato bewahren und für welche Ziele sie die Allianz politisch und militärisch einsetzen wollen. Andererseits gilt es, militärische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten

In April 2010, the foreign ministers of the »Weimar Triangle« countries - Poland, France, and Germany - launched an initiative to strengthen the European Union's Common Security and Defence Policy (CSDP). The core objective of this initiative is to establish permanent civil-military planning and command structures for EU operations, in short: an EU Headquarters. This would be a significant improvement over the current state of affairs, in which the relevant structures are split between the EU and the member states' levels. This impedes the effective use of resources; it wastes time and reduces the operational efficiency of EU crisis management. Similar initiatives have failed in the past due to political concerns. If the EU wants to remain engaged in crisis management and carry out the complex civil-military tasks, it cannot do without appropriate internal EU structures

Im April 2010 lancierten die Außenminister der Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks - Polen, Frankreich und Deutschland - eine Initiative zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Kernelement ist der Aufbau permanenter zivil-militärischer Planungs- und Führungsstrukturen für EU-Einsätze, kurz: ein EU-Hauptquartier. Das wäre eine signifikante Verbesserung gegenüber dem Status quo, in dem die Strukturen zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten verteilt sind. Dies verhindert eine wirtschaftliche Nutzung der Ressourcen, bedeutet Zeitverlust und eine verminderte operative Leistungsfähigkeit des EU-Krisenmanagements. Vergleichbare Initiativen sind bislang an politischen Bedenken gescheitert. Will sich die EU weiterhin im Krisenmanagement engagieren und auch die komplexen zivil-militärischen Aufgaben abdecken, kann sie auf eigene Strukturen kaum verzichten

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon will durch weitreichende Reformen die Kohärenz und Effizienz der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verbessern. Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik wird als eine Art europäischer Außenminister Europas Interessen in der Welt vertreten. Der neue Präsident des Europäischen Rates soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs für mehr Kontinuität in den Außenbeziehungen sorgen. Die Reichweite dieser Reformen wird jedoch durch das Fortbestehen alter Strukturen begrenzt. Insbesondere behalten die Mitgliedstaaten ihre Schlüsselrolle, da auch weiterhin hauptsächlich einstimmig entschieden wird. Zudem sind sensible und komplexe Fragen wie die Finanzierung ziviler Missionen und militärischer Operationen der EU, aber auch die Kompetenzabgrenzung zwischen den neuen Führungspositionen nur unzureichend geklärt. In den EU-Außenbeziehungen ist folglich trotz der Neuerungen nicht mit einem grundlegenden Wandel zu rechnen

The article aims to explore the utility of Europeanisation as a concept to grasp the interactions between national and European levels. The article illustrates how the EU impacts on the national level of policy, polity and the politics of Member States and assesses how the role of nation states within the European political system has changed as a result. First, the existing definitions of Europeanisation are critically assessed, contextualised and delimited. Initially developed for communitised policy areas in the first pillar, Europeanisation is defined as an interactive, ongoing and mutually constitutive process of 'Europeanising' and 'Europeanised' countries, linking national and European levels. Defining Europeanisation as 'domestic change', the article then discusses mechanisms, objects and forms, as well as the criteria and conditions of change. The article subsequently seeks to clarify the validity of the Europeanisation concept in capturing the increasing interwovenness of national and European spheres in intergovernmental policy fields situated in the second pillar of the EU, that is, foreign and security policy. Inherent methodological challenges, mainly due to the deficient delimitation of Europeanisation and the intergovernmental character of this policy field are discussed as well as the particularities of its applicability in this unique policy area.

Deutschland steht vor fundamentalen Veränderungen, will es die Zeitenwende konsequent umsetzen und gestalten. Doch es mangelt an Tatkraft, Einsicht und Strategie. Einige Vorschläge für entschlossenes Handeln im Wandel. (IP)

Russlands Angriff hat eine tektonische Verschiebung in Gang gesetzt: Europa geht über von einer kooperativen in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Der Westen muss sich neu aufstellen: Es gilt, den Konflikt mit Russland gestalten zu können, anstatt ihn ertragen zu müssen.

Deutschland will eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Dabei sind folgende Ecksteine einer sicherheitspolitischen Neuaufstellung zu beachten. (IP)