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The 2009 Armenian-Turkish protocols on the establishment of diplomatic relations & the opening of borders could mean a new start in the historically burdened bilateral relations between these two peoples. But the old matters of dispute stand in the way of ratification & real rapprochement. Erivan insists that Turkey recognize the genocide against the Armenians in 1915-1923. Ankara continues to demand that Armenia withdraw its troops from the occupied territories of Azerbaijan, a Turkish ally. That the protocol was signed at all is owed to Turkey's interest in establishing itself as a regional power & Armenia's need extricate itself from dependency on its strategic partner Russia. Adapted from the source document.

In der Innen- ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik der islamisch geprägten Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gibt es Indizien, die für eine Abkehr vom westlich-kemalistischen Kurs sprechen. Insbesondere mit der Abschaffung des parlamentarischen Regierungssystems und der Einführung eines Präsidialsystems versucht die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP), bessere Bedingungen für eine weitere schleichende Islamisierung der politischen Strukturen zu schaffen. Gleichzeitig steht es um die innenpolitische Situation in der Türkei nicht zum Besten: Die Unterdrückung der freien Medien und der politischen Opposition, der nationalen und religiösen Minderheiten polarisiert die Atmosphäre weiter. Auch die von der AKP vorangetriebene Entmachtung des türkischen Militärs, das sich selbst als Garanten des Kemalismus und Laizismus sieht, muss nicht mehr Demokratie bedeuten. Vielmehr könnte dies perspektivisch zu einem Putsch und zu pakistanischen Verhältnissen führen, verursacht durch einen schwelenden Konflikt zwischen einem zivilen und einem Scharia-Staat. (ICF2)

Nach einer Vorgabe der Politik sollen bis zum Jahr 2011 eine starke afghanische Armee und einsatzbereite Polizeikräfte vorhanden sein. Meldungen über eine schlagkräftige Nationalarmee sind reine Propaganda. Jede Volksgruppe verfügt über eigene Truppen, die nicht von Kabul kontrolliert werden. Erst die jüngsten Wahlmanipulationen im Zuge der Präsidentschaftswahl diskreditierten das westliche Demokratiemodell vollständig: Die Absage des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah, sich am 7. November 2009 einer Stichwahl zu stellen, bedeutete eine öffentliche Ohrfeige für das Marionettentheater in Kabul und für seine Unterstützer. Mit der öffentlich geäußerten Kritik an Präsident Karsai und der Verurteilung seiner Politik zerstörten die ausländischen Politiker die letzten Hoffnungen der Afghanen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Regierung und der Staatsgewalt. Die Kritik wird nichts ändern, aber die Zusammenarbeit innerhalb und mit der Regierung negativ beeinflussen. Zu den handelnden Personen gehören neben Karsai vor allem die beiden sogenannten Warlords Fahim und Karimi, die er zu Vizepräsidenten machte, um seine Position zu festigen. (ICF2)

Ein Jahr nach dem georgisch-russischen Krieg vom August 2008 erschüttern immer neue Demonstrationen Georgien. Der Kreml glaubt, er habe die Georgien-Krise durch die einseitige Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien gelöst. Tatsächlich war die Anerkennung des abchasischen und südossetischen Sezessionsrechtes nur ein Instrument der russischen Sicherheitspolitik, um den NATO-Beitritt Georgiens zu verhindern. Der armenisch-aserbaidschanische Kampf um Berg-Karabach ist zurzeit der wichtigste destabilisierende Faktor in der Kaukasus-Region. Während der russisch-georgische Krieg um Südossetien in vollem Gange war, meldete sich plötzlich die Türkei als Vermittlerin im Südkaukasus zurück. Die armenische Regierung wertete den Vorschlag Ankaras als ersten Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Unterdessen meldete sich Aserbaidschan in der Türkei, beunruhigt über die negativen Konsequenzen einer armenisch-türkischen Annäherung. Es ist an der Zeit, dass die EU eine klare Position in der Berg-Karabach-Frage einnimmt. Dabei sollte sie sich an ihre werteorientierte Politik erinnern und - wie im Kosovo-Fall - dem Recht der christlichen Karabach-Armenier auf ein Leben in Würde und Sicherheit zum Durchbruch verhelfen. Tatsache ist aber, dass die antidemokratische Innenpolitik Aserbaidschans nie ein Grund für die internationale Staatengemeinschaft war, die Beziehungen zu diesem öl- und gasreichen Land infrage zu stellen. (ICF2)

"Zwei Dokumente, die 'Konzeption der Außenpolitik Russlands' von 2008 und die 'Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020' von 2009, formulieren die Außen- und Sicherheitspolitik des heutigen Russland. Inhalt ist laut Präsident Medwedew der Kampf gegen jene neuen ideologischen Angriffe, die Vergangenheit und Gegenwart des Landes diffamiert. Bedroht fühlen sich die Russen durch die US-Raketenpläne in Osteuropa, aber auch durch die Weltwirtschaftskrise, die das Land völlig unvorbereitet traf. Und andere Aufgaben werden genannt. Neben Nationalismus und Separatismus, Extremismus, religiösem Radikalismus und Terrorismus ist die Rede von Korruption und organisierter Kriminalität, von Alkoholismus, Drogensucht und AIDS. Zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele will man vor allem im weiteren regionalen Umfeld - OVKS, GUS und EWG - kooperieren. Zum Westen bleibt das Verhältnis ambivalent: Zum einen kann Moskau die militärische Übermacht von USA und NATO nicht akzeptieren. Zum anderen sucht man eine erneute Konfrontation auf jeden Fall zu vermeiden." (Autorenreferat)