Der Verfasser erläutert zunächst, was unter einer Europäisierung öffentlicher Diskurse zu verstehen ist, und diskutiert dann ihre Bedeutung für die Legitimität und Effektivität nationaler Politikgestaltung. Dabei nimmt er auf die Demokratietheorie sowie auf Vivien A. Schmidts Thesen zur Bedeutung von Diskursen Bezug. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse werden Belege für eine vertikale und eine horizontale Europäisierung öffentlicher Diskurse vorgelegt und Faktoren diskutiert, die die Europäisierung öffentlicher Diskurse fördern. Das Fazit des Verfassers lautet: Insgesamt erfolgt die Europäisierung öffentlicher Diskurse in einer Weise, die den Vorrang nationaler Öffentlichkeiten als Foren für politische Diskurse noch nicht in Frage stellt. (ICE2)
The article contributes to the debate about the emergence of a European strategic culture to underpin a European Security and Defence Policy. Noting both conceptual and empirical weaknesses in the literature, the article disaggregates the concept of strategic culture and focuses on four types of norms concerning the means and ends for the use of force. The study argues that national strategic cultures are less resistant to change than commonly thought and that they have been subject to three types of learning pressures since 1989: changing threat perceptions, institutional socialization, and mediatized crisis learning. The combined effect of these mechanisms would be a process of convergence with regard to strategic norms prevalent in current EU countries. If the outlined hypotheses can be substantiated by further research the implications for ESDP are positive, especially if the EU acts cautiously in those cases which involve norms that are not yet sufficiently shared across countries.
In: Europäische Union und mediale Öffentlichkeit: theoretische Perspektiven und empirische Befunde zur Rolle der Medien im europäischen Einigungsprozess, S. 129-145
Der Beitrag greift die unterschiedlichen intersdisziplinären Theoriestränge der Politiktheorie und der Kommunikationstheorie zur öffentlichen Kommunikation auf und bündelt sie auf die Fragestellung nach den Anforderungen an wirksame öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln durch die Europäische Union. Am Beispiel der Politikvermittlung durch den Ministerrat der Europäischen Union wird gezeigt, dass sich gerade in der öffentlichen Wahrnehmung und Kontrolle des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) die Mängel der europapolitischen Kommunikation am deutlichsten offenbaren. Die Ursachen dieser Mängel werden erläutert und Verbesserungsansätze aufgezeigt. In diesem Fall fällt es den Medien schwer, ihrer Kritik- und Kontrollfunktion nachzukommen. Auf Seiten der Politik wird die gewollt intransparente Arbeit des Ministerrats als eine zentrale Ursache ausgemacht. Auf Seiten der Medien wird festgestellt, dass vor allem zwei Faktoren entscheidend sind: mangelnde Ressourcen für die europapolitische Berichterstattung durch das Brüsseler Pressecorps und eine unzureichende Vernetzung des Journalismus über Ländergrenzen hinweg. In Bezug auf die Diskussion über die zukünftige Gestalt der EU und ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage stechen drei Punkte heraus: Die Arbeit des Ministerrats soll transparenter gestaltet, die Stellung der Präsidentschaft gestärkt und die halbjährliche Rotation abgeschafft werden. Zum zweiten besteht erheblicher Reformbedarf bezüglich der Kontrolle von Europapolitik durch die Parlamente. Drittens bedarf es einer neuen Balance zwischen der Bewahrung von europäischer Toleranz und Verständnis einerseits und dem Mut, politischen Konflikt, der zwischen nationalen Politikern im Rat verhandelt wird, auch öffentlich auszutragen. Für die Medien stellt sich die Herausforderung in der Verbesserung der internen und externen Vernetzung journalistischer Recherche, transnationaler Hilfestellung und koordinierter Berichterstattung. (RG)
Looking at the scandal about corruption in the European Commission, Meyer analyzes the work of journalists in Brussels & concludes that surveillance of political responsibilities can be achieved by a multinational press. This hints toward better opportunities for a European public sphere. However, there are several obstacles for public debates in synchronized media reporting. Especially the organizations of media & journalists should make bigger efforts to cope with the Europeanization of politics. 17 References. Adapted from the source document.
"Christoph Meyer untersucht am Beispiel des Echo/ Cresson-Falles die Arbeit des Pressecorps in Brüssel. Seine Auswertung der Fallstudie über den Betrugsskandal, der zum Rücktritt der EU-Kommission im März 1999 führte, deuten darauf hin, dass die Kontrolle politischer Verantwortung durch eine länderübergreifende Medienöffentlichkeit möglich ist. Dies wertet Meyer dahingehend, dass sich über diesen wichtigen Fall hinaus, die Bedingungen für die Entstehung einer transnationalen Öffentlichkeit verbessert haben. Allerdings kann der Autor auch weiterhin erhebliche Hindernisse gegenüber einer fortschreitenden Synchronisierung der europapolitischen Debatten in nationalen Medienöffentlichkeiten ausmachen. Insbesondere die Medienorganisationen und Journalisten selbst - so Meyer -sollten größere Anstrengungen unternehmen, um mit der Europäisierung des politischen Handelns Schritt zu halten." (Autorenreferat)
