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In: Verfassungsentwicklung in Europa 13
Seit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta ist die theoretische und dogmatische Durchdringung der Unionsgrundrechte vorangeschritten. Fabian Michl widmet sich einem Problemkreis, der dabei noch wenig Beachtung gefunden hat: den maß- und inhaltgebenden Einflüssen des Gesetzgebers auf die grundrechtliche Freiheit. Gestützt auf ein solides rechtstheoretisches und methodisches Fundament entwickelt er Kategorien, mit deren Hilfe diese »Unionsgrundrechte aus der Hand des Gesetzgebers« in ihrer Verschiedenartigkeit erfasst und dogmatisch aufbereitet werden können. Neben Grundrechten, die aufgrund ihres spezifischen Freiheitsgegenstands auf eine gesetzliche Konstituierung angewiesen sind (z.B. das Eigentumsrecht), werden Gewährleistungen untersucht, die die Charta explizit der Maß- und Inhaltgabe durch den Gesetzgeber anheimstellt. Dazu gehören vor allem die praktisch bedeutsame Garantie der unternehmerischen Freiheit und die nicht minder relevanten Grundrechte des Arbeitslebens.
In: Nomos eLibrary
In: Öffentliches Recht
In Deutschland wird immer gewählt. Wenn nicht eine Bundestagswahl ansteht, naht doch schon die nächste Landtagswahl. Dabei werden die Landesparlamente trotz mancher Gemeinsamkeit nach unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben gewählt, die in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch der Wahlrechtsforschung nicht immer ausreichend zur Kenntnis genommen werden. Der Band widmet sich daher dem Wahlrecht der deutschen Länder, das – nach einer Einführung in die theoretischen und historischen Grundlagen sowie die grundgesetzlichen Vorgaben – in 16 Einzelkapiteln dargestellt wird. Er bildet die wissenschaftliche Grundlage für einen Vergleich der Wahlsysteme auf Länderebene. Die Landeswahlgesetze erscheinen dabei nicht als bloßer "Abklatsch" des Bundeswahlrechts, sondern als selbständige Rechtsmaterien mit eigenen Strukturentscheidungen und Akzentsetzungen. Zur Sprache kommen auch politisch brisante Reformvorhaben wie die Absenkung des Wahlalters oder die sogenannte Parité-Gesetzgebung. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M.; Dr. Henner Gött, LL.M.; Lukas Christoph Gundling, M.A.; Dorothea Heilmann; Dr. Patrick Hilbert; Laura Jung, MJur, Maître en droit; Benjamin Jungkind; Dr. Roman Kaiser; Dr. Manuel Kollmann, Dr. Stefan Lenz, Dr. Stefan Martini; Michael Meier; Dr. Fabian Michl, LL.M.; Nadja Reimold; Christina Schulz, LL.M.; Dr. Thomas Spitzlei; Victor Struzina
In: POLITIKA 23
In der Verfassungstheorie gilt die Judikative als die »schwache Gewalt". Um sich im öffentlichen Gewaltengefüge Gehör zu verschaffen, können sich Gerichte allein auf ihre Autorität berufen. Diese Autorität wird durch die anderen Gewalten jedoch zunehmend auf die Probe gestellt. Der vorliegende Band beleuchtet Anfechtung und Behauptung gerichtlicher Autorität aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven und auf den verschiedenen Ebenen des Rechts: vom deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht über das europäische Recht bis hin zum internationalen Recht. Die Beiträge richten sich an ein breiteres Fachpublikum in den Rechts- und Politikwissenschaften und schaffen so die Grundlage für eine disziplinenübergreifende Beschäftigung mit dem Phänomen der judikativen Autorität.InhaltsübersichtTill Patrik Holterhus/Fabian Michl: Einführung. Die fragile Autorität der Judikative – Angelika Nußberger: Zur Lage der Gerichtsbarkeit – Dieter Grimm: »The least dangerous« oder »the most endangered branch"? – Hans Vorländer: Wovon Stärke und Schwäche der Verfassungsgerichtsbarkeit abhängen. Anmerkungen zur Gefährdung einer »ungefährlichen« Gewalt – Christian Waldhoff: Kann sich das Bundesverfassungsgericht durchsetzen? Verfassungsrechtsprechung zwischen Autorität und Zwang – Fabian Michl: Der Staat als Ehrenmann? Zur Nichtbefolgung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen – Till Patrik Holterhus: Muss der Bund die gerichtliche Autorität in den Ländern sichern? Zu den föderalen Gewährleistungspflichten aus Art. 28 Abs. 3 GG – Martin Nettesheim: Europäische Werte und mitgliedstaatliche Verfassungsautonomie – über einen Machtkampf in der EU – Christina Binder/Verena Jackson: Plurale Gerichtsbesetzung. Legitimitäts- und Autoritätsgewinne durch rechtskulturelle Diversifizierung – Stefan Martini: Verfassungsvergleichung als Autoritätsressource