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Der vorliegende Beitrag untersucht das Prinzip der Schutzverantwortung unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Deutschlands im Sicherheitsrat. Anhand der Resolution gegen das Regime des libyschen Diktators Gaddafi wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesrepublik mit ihrer Enthalt aus der Gemeinschaft westlicher Demokratien ausgeschert ist und welche sicherheits- und außenpolitischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Zunächst erfolgt ein kurzer Überblick über das Prinzip, das 2005 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Die Schutzverantwortung fordert, das Eingreifen der Vereinten Nationen nicht mehr nur im Konsens mit den Konfliktparteien zu beschließen, sondern auch auf die Fälle auszudehnen, in denen die Machtverhältnisse zwischen den Konfliktparteien asymmetrisch sind und die Regierungen zum Massenverbrechen am eigenen Volk entschlossen sind. Das auslösende Ereignis für die Erweiterung der Schutzverantwortung war der ruandische Genozid 1994, auf den der Autor im zweiten Schritt genauer eingeht. Einen wichtigen Aspekt spielte dabei die Interessen geleitete US-amerikanische und französische Außenpolitik und die Fehleinschätzung der UNO. Abschließend wird auf die deutsche Außenpolitik im Kontext der Schutzverantwortung eingegangen. (ICD)

"Das Institut für Internationale Solidarität begann im Juli 1962 seine Arbeit. Konrad Adenauer stieß vor allem mit dem Blick auf Lateinamerika drei Fenster für einen deutschen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderung auf: für die kirchliche Sozialarbeit mittels der kirchlichen Hilfswerke, für die Unterstützung werteorientierter demokratischer Reformkräfte mittels der Politischen Stiftungen und für die Effizienz der Außenbeziehungen mittels der Institutionalisierung einer eigenständigen Entwicklungspolitik." (Autorenreferat)

"Konrad Adenauer selbst hat die Entstehung der deutschen Entwicklungshilfepolitik in den späten 1950er- und frühen 1960er-Jahren befördert, wie die frühen Stationen dieses zukunftsweisenden Politikfeldes zeigen." (Autorenreferat)

Der "Große Afrikanische Krieg" von 1996-2002 muss als klassischer Krieg zwischen den Nachbarstaaten um Einflusszonen und ökonomische Ressourcen in der als Staat zerfallenen Demokratischen Republik Kongo verstanden werden. Er wurde - nachdem er weit über vier Millionen Menschen das Leben gekostet und die Wirtschaft ruiniert hatte - mit dem in Sun-City vereinbarten "Global and Inclusive Accord" auf Druck der USA, der EU, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen formal beendet. In den östlichen Provinzen, in denen der Krieg begann, gibt es aber bis heute keinen Frieden. Trotz Versuche die Kivu-Region zu befrieden, herrscht dort zwar kein offener Krieg, aber ein Zustand höchster Unsicherheit. Nach wie vor sind dort mehrere lokale Milizen und eine Miliz ruandischer Rebellen aktiv. Der Beitrag beschreibt die Struktur der Gewaltökonomien, geht auf das Scheitern des State-building ein, analysiert die ethnische Komponente des Konflikts sowie die Interventionen des Auslands. (ICB2)

Die deutsche Entwicklungspolitik kann sich den international vereinbarten Vorgaben der Europäischen Union, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds schwerlich entziehen. Die Bundesregierung könnte aber mehr als bisher ihren Einfluss dahingehend geltend machen, die Modalitäten und Handlungsmöglichkeiten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit kritisch zu hinterfragen. Deutschland kann sich eher von den alten kolonialen und eurozentrischen Mentalitäten und von spezifischen nationalen Interessen lösen als seine englischen, französischen und auch amerikanischen Partner. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte sich nicht, wie das in den letzten Jahren allzu oft der Fall war, vorbehaltlos in den Mainstream einer wenig erfolgreichen neuen Entwicklungsarchitektur einreihen. Sie sollte sich vor allem nachdrücklich für eine bessereund durchgängige Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen. Dezentralisierung, Partizipation und Stärkung des Potenzials zur Selbsthilfe werden zwar in vielen internationalen Grundsatzpapieren gefordert, in der entwicklungspolitischen Praxis, wenn überhaupt, aber nur punktuell verwirklicht, wie eine neuere Weltbankanalyse feststellt. Nur durch eine subsidiäre Kompetenzverteilung, die auch das empowerment of the poor einschließt, können alle Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch die armen und benachteiligten Gruppen, für die Entwicklungsanstrengungen motiviert und an ihnen beteiligt werden. (ICF2)

"Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) blieb auch 2008 hochkomplex und äußerst konfliktiv. Nach erneuten Gewaltattacken der CNDP-Milizen reagierte die Weltgemeinschaft. Es kam zum Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierung, zu Friedensverhandlungen und, Anfang 2009, zum Einmarsch ruandischer Soldaten in Nord-Kivu. Hauptstreitpunkt sind seit Langem die beiden Kivu-Provinzen, eine von tief wurzelnden ethnischen Konflikten besonders betroffene Region. Ob die kongolesisch-ruandischen Truppen die vielen marodierenden Milizen demobilisieren können, ist offen. Und es gibt weitere ungeklärte Probleme - die Kontrolle der Rohstoffe, die Zukunft der Tutsi-Minderheit und der Flüchtlinge, die desaströse soziale und ökonomische Lage. Verantwortung trägt nicht nur Präsident Kabila, den vor allem die Sorge um seine persönliche Macht zu treiben scheint, sondern auch dessen ruandischer Amtskollege Kagame. Fatal ist, dass in der gesamten Region, von Kenia und Tansania abgesehen, militärisches Denken die Suche nach belastbaren Konfliktlösungen überlagert - für einen dauerhaften Frieden gewiss kein gutes Vorzeichen." (Autorenreferat)

"Vierzig Jahre nach 'Populorum Progressio' griff Papst Benedikt XVI. Ende Juni des Jahres mit der Sozialenzyklika 'Caritas in veritate' erneut die soziale Frage auf. Im Zeitalter der Globalisierung und im Lichte von Armut, Unrecht und Menschenrechtsverletzungen, die in zahlreichen Entwicklungsländern nach wie vor den Alltag prägen, sei der Kern der Katholischen Soziallehre durchaus aktuell. Viele Defizite auf vielen Seiten, so das Dokument, seien die Ursache für das bestehende Dilemma - neue Formen von Kolonialismus und Hegemonialpolitik, die Logik eines wertneutral begriffenen kapitalistischen Markts, weltweite Fehlentwicklungen, aber auch Klientelismus und Korruption bei einzelnen Regierungen. Die Globalisierung selbst, so der Papst, sei nicht von Natur aus schlecht, sie erfordere vielmehr eine Gestaltung im Sinne eines solidarischen Humanismus. Gefordert wird ein neues Bewusstsein für die Sozialprinzipien Solidarität und, dies besonders, Subsidiarität. Gerade letztere sei von der bisherigen Entwicklungshilfe vernachlässigt worden, so die Enzyklika." (Autorenreferat)

"Die neuen Regeln der Pariser Deklaration zur Entwicklungszusammenarbeit rufen eine scharfe Diskussion auf den Plan. Sie beinhalten die Gefahr einer Abkehr von bisher proklamierten Werten und eines Rückfalles in die desaströse Förderung von Diktaturen wie in den 1970er-Jahren." (Autorenreferat)

Der Globalisierungsprozess verändert das Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Das erfordert eine Weiterführung der katholischen Soziallehre. Das Gemeinwohl muss im Zeichen der Globalisierung als ein Weltgemeinwohl der allgemeinen Brüderlichkeit der solidarischen Familie der Völker verstanden werden, aufbauend auf der wahren Berufung aller Menschen zu einer Welt der Liebe, des Friedens und der Gerechtigkeit. Diese Berufung ist authentischer Ausdruck des Menschseins und der menschlichen Beziehungen, die für die gesellschaftlichen, rechtlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereiche bestimmend seien. Liebe und Wahrheit ermöglichen den Menschen, auch hergebrachte kulturelle und geschichtliche Festlegungen zu überwinden und sich den neuen globalen Herausforderungen zu stellen. Sie verlangen aber auch ein soziales Handeln jenseits privater materieller Interessen oder der Logik der Macht. (ICF2)