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Grundsätze der neuen Satzung sind: "- Verwaltung und Selbstverwaltung der BA sind als eine Einheit anzusehen, wobei die Aufgabenabgrenzung zwischen den einzelnen Organen der Selbstverwaltung und gegenüber der Verwaltung der BA neu zu gestalten ist. Hierbei gilt als Leitlinie: Der Einfluß der Selbstverwaltung insgesamt gegenüber der Verwaltung bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik ist zu erhöhen. Innerhalb der Selbstverwaltungsorgane istndie Bedeutung der dezentralen Verwaltungsausschüsse von Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern gegnäüber den zentralen Organen Verwaltungsrat und Vorstand zu verstärken. - Während die bisherige Satzung keine genaue Abgrenzung der grundlegend Aufgaben der einzelnen Selbstverwaltungsorgane vornahm, sondern lediglich eine beispielhafte Aufzählung verschiedener Einzelfunktionen enthielt, zielt die neue Satzung darauf ab, sowohl die unterschiedlichen Funktionen der Selbstverwaltungsorgane als auch die Notwendigkeit zu deren Koordinierung und Kooperation deutlich zu machen. - Oberste Leitlinie für die Tätigkeit aller Selbstverwaltungsorgane ist: die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik (Konzipierung, Durchführung und Kontrolle) im Rahmen von Gesetz und sonstigem Recht, soweit dies der BA einen Gestaltungsspielraum für die Arbeitsmarktpolitik läßt."

Bewertung des Gesetzentwurfs aus gewerkschaftlicher Sicht

Das Heft enthält folgende Beiträge über Sozialpolitik: ++ Muhr: Sozialpolitik und Grundsatzprogramm ++ von Ferber: Werden die Sozialpolitiker aus den Erfahrungen lernen ? ++ Standfest: Zu einer Konzeption gewerkschaftlicher Sozialpolitik ++ Schmidt: Reformen für das Alter ++ Nachold: Zur Perspektive und Strategie einer arbeitsorien tierten Gesundheitspolitik ++ Tennstedt: Frühinvalidität als Problem des Verhältnisses zwischen Sozialversicherung und Arbeitswelt ++ Dokumentation.