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"NSU und NSA: zwei Abkürzungen zum verwechseln, zwei 'Skandale'. In dem einen geht es um Morde, die wie plötzlich (un-)aufgeklärt an diversen Orten ruchbar wurden. In dem anderen um Staaten- und personeneindringliche Informationen, geliefert durch einen gerade noch geheimdienstlich tätigen Mann, der zur global schrillenden Pfeife gegriffen hat. Wer also schützt die Innere Sicherheit und wer schützt uns vor den 'Beschützern'? " (Autorenreferat)

Der Verfasser plädiert dafür, die Frage nach der Wirkung, der adäquaten Organisation, den Instrumenten und der Kontrolle staatlicher Gewalt in an die Wurzeln gehender Weise und zugleich im heutigen globalen Kontext neu zu stellen. Damit ist die Frage nach den ökonomischen Funktionen, der Kontinuität und dem funktionalen Wandel des liberal-demokratisch legitimierten Staates verbunden. Einen solchen Weg könnte die Kriminologie nur gehen, wenn sie die Richtung des "methodologischen Kollektivismus" einschlägt. So wie im "Individualismus" die Fiktion bewusster und selbstständig handlungsfähiger Personen systematisch täuschend mitgehandelt worden ist und mitgehandelt wird, so wird Kollektivismus erst zur Methode, wenn anscheinshafte Ganzheiten nicht pauschal behauptet werden, sondern gesellschaftliche, möglicherweise als Sachzwänge behauptete Zusammenhänge im Hin und Her der Personen und der institutionellen Muster, der Ressourcenverteilung, der feinen und groben Unterschiede, in denen sie agieren oder sich passiv verhalten, aufgeschlüsselt werden. (ICB2)

"Im März 1978 erschien die Nullnummer von 'Bürgerrechte & Polizei/ CILIP'. Hundert Ausgaben der Zeitschrift dokumentieren die Entwicklung dessen, was damals als 'Polizei der Zukunft' propagiert wurde." (Autorenreferat)

Der so genannte "Bologna-Prozess" wurde von den Kultusministern einiger EU-Länder mit dem Ziel in Gang gesetzt, um die Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu europäisieren. Der Austausch zwischen den Ländern der EU sollte dem "Europa ohne Grenzen" gemäß hindernisfrei verstärkt und die unterschiedlichen Studiengänge und Prüfungsordnungen der Nationalstaaten angeglichen werden. Die Gleichschaltung von Bildung und Forschung zu Beginn des 21. Jahrhunderts folgt nach Meinung des Autors den funktionalen Imperativen, marktgängige Fertigkeiten und Innovationen auszubilden und neu zu erfinden. Damit der kapitalistischen Marktwirtschaft in ihrer weltweiten Präsenz gedient werden kann, ist es jedoch politisch in Korrespondenz zur naturwüchsig unpolitisch strukturierten Ökonomie notwendig, dass die Ungleichheit in den europäischen Ländern und zwischen ihnen erhalten bleibt und gefördert wird. Aus diesem Grunde muss die Bildungs- und Forschungspolitik dem Prinzip der "Leistungsgerechtigkeit" gehorchen. Der Autor wirft in seinen kritischen und thesenartigen Überlegungen zum Bologna-Prozess insbesondere die Frage nach alternativen bildungspolitischen Formen und Inhalten auf. (ICI).

Der so genannte "Bologna-Prozess" wurde von den Kultusministern einiger EU-Länder mit dem Ziel in Gang gesetzt, um die Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu europäisieren. Der Austausch zwischen den Ländern der EU sollte dem "Europa ohne Grenzen" gemäß hindernisfrei verstärkt und die unterschiedlichen Studiengänge und Prüfungsordnungen der Nationalstaaten angeglichen werden. Die Gleichschaltung von Bildung und Forschung zu Beginn des 21. Jahrhunderts folgt nach Meinung des Autors den funktionalen Imperativen, marktgängige Fertigkeiten und Innovationen auszubilden und neu zu erfinden. Damit der kapitalistischen Marktwirtschaft in ihrer weltweiten Präsenz gedient werden kann, ist es jedoch politisch in Korrespondenz zur naturwüchsig unpolitisch strukturierten Ökonomie notwendig, dass die Ungleichheit in den europäischen Ländern und zwischen ihnen erhalten bleibt und gefördert wird. Aus diesem Grunde muss die Bildungs- und Forschungspolitik dem Prinzip der "Leistungsgerechtigkeit" gehorchen. Der Autor wirft in seinen kritischen und thesenartigen Überlegungen zum Bologna-Prozess insbesondere die Frage nach alternativen bildungspolitischen Formen und Inhalten auf. (ICI)

"Die 'freiheitliche demokratische Grundordnung' (fdGO) wird wie eine Tabuformel benutzt, so als komme der Schutz dieser 'unantastbaren Werte' gegen ihre 'Feinde' noch vor den erst zu verwirklichenden Grundrechten und der Demokratie. Von diesem fetischisierten präventiven Staatsschutz kann sich auch das Bundesverfassungsgericht nicht lösen." (Autorenreferat)

"Auf 1040 Seiten hat Peter-Alexis Albrecht sein Wissen, seine Erfahrungen, seine Kritik, seine (Gegen-)Vorschläge und schließlich seine verhaltene Verzweiflung ausgebreitet. Von Strafrecht, Strafjustiz, Strafverfolgung und Strafvollzug in ihrer bundesdeutschen Entwicklung von etwa 1970 bis zur Gegenwart ist die Rede." (Autorenreferat)

Ohne sie näher zu bestimmen, spricht das Grundgesetz von der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (fdGO). Die politischen und gesellschaftlichen Wandlungen der letzten sechzig Jahre hat diese Formel unbeschadet überstanden: sie taugt mehr denn je dazu, politisch Unliebsames außerhalb unserer Gesellschaft zu stellen. Im Sinne der herrschenden Meinung, die um den fdGO-Kern der Verfassung weiß, wird argumentiert, dass substantiell demokratisch grundrechtliche Verfassungsbegriffe nur die Missgeburt "mancher Theoretiker" sein können. Diese stellen, und das "bewusst" und "künstlich immer wieder in Frage", ob das bundesdeutsch früh gerahmte grobe Abzugsbild der "Verfassungsfeinde" dazu dient, Grundrechte und Demokratie und in diesem Sinne die Verfassung zu schützen. Es wird die These vertreten, dass solche perfide fragenden "Theoretiker" der Rechtsgemeinschaft, dem mehrfach emphatisch betonten "wir" inmitten "unserer Wertegemeinschaft", nicht angehören. (ICF2)

Die Parole des Jakobiners St. Just - "keine Freiheit den Feinden der Freiheit" - gab und gibt der fdGO, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung schon als Symptom für Verfassungsverrat in den 70er Jahren ironisch abgekürzt worden ist, ihren bellizistischen Legitimationsglanz. Seit der Großinszenierung des Antiterrorismus wurde diese Devise innenministeriell abgewandelt in "Keine Menschenrechte denjenigen, die sich nicht zu ihnen bekennen", den "Terroristen", "Islamisten" usw. Sie spiegelt sich in der erneuerten feindstrafrechtlichen Mode wider. Der Ausnahmezustand wird Teil der Norm (und ihrer gewöhnlichen Geltung). Er wird so zur "Nebenverfassung", schattengleich dauernd mitten in den Wonnen gewöhnlichen Verfassungslebens präsent. Die Tatsache, dass darüber der "Rechtsstaat" im Sinne bürgerlicher Rechtssicherheit verloren geht, dass normenklare und deutliche Gesetze von exekutiven, scheunentorweit interpretationsoffenen Ermächtigungsgesetzen verdrängt werden, ist eine anhaltende Nebenwirkung. (ICF2)

Untersucht wird der Gerichtsprozess, bei dem zwei Polizisten im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen wurden. Sowohl die Beschreibung des Verfahrensprozesses als auch die Umstände, die am 7. Januar 2005 zum Tode von Oury Jallohs geführt haben, verdeutlichen, dass der Prozess äußerlich und innerlich von der Polizei beherrscht wurde. Obwohl struktureller Mord kein Tatbestand des deutschen Strafrechts ist, wird dieser Terminus für die schreckliche Art verwendet, wie das Opfer getötet wurde. In Anlehnung an den Begriff strukturelle Gewalt bezieht sich auch struktureller Mord darauf, dass Gewalthandeln nicht direkt beobachtet werden kann und nicht unmittelbar einzelnen Personen zuzuschreiben ist, sondern dass die Gewalteffekte vielmehr durch die Bedingungen politischer und ökonomischer Produktion geschaffen werden. Neben der Freilassung der beiden verantwortlichen Polizisten wird vor allem die Diskrepanz zwischen den mündlich geäußerten Urteilsgründen des Vorsitzenden Richters, der den Prozess als eine rechtsstaatliche Farce bezeichnete, und der später veröffentlichten schriftlichen Fassung des Urteils kritisiert. (ICH)