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Die Entscheidung von US-Präsident Trump vom 13. Oktober 2017, die Atomvereinbarung mit dem Iran in Frage zu stellen, wirft auch ein Schlaglicht auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA am Persischen Golf. Aus Sicht der Trump-Administration ist die negative Bewertung dieser Vereinbarung Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung der amerikanischen Politik in der Region. Der Kurswechsel läuft hinaus auf eine im Vergleich zur Präsidentschaft Barack Obamas stärkere Konfrontation mit Iran und eine größere Annäherung an Saudi-Arabien und andere arabische Golfstaaten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass dem traditionellen Führungs- und Gestaltungsanspruch Amerikas am und um den Persischen Golf bereits vor dem Amtsantritt Trumps enge Grenzen gesetzt waren. Eine wesentliche Ursache dafür liegt in der größer werdenden Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage in der Sicherheits- und Verteidigungskooperation der USA mit den arabischen Golfstaaten. Während das Angebot amerikanischer Sicherheitszusagen weiterhin in erster Linie auf Szenarien zwischenstaatlicher Bedrohungen ausgerichtet ist und mit militärischer Präsenz, der Raketenabwehr sowie der Lieferung von Rüstungsgütern unterfüttert wird, hat sich die Nachfrage der arabischen Golfstaaten nach Sicherheit seit den Umbrüchen von 2011 in Richtung innere, das heißt Regimesicherheit verschoben. Das Vorhaben Trumps, den Einfluss Irans umfassend zurückzudrängen, könnte dazu führen, dass die USA wieder verstärkt in regionale Konflikte hineingezogen werden, ohne dabei gleichzeitig mehr Möglichkeiten der Einwirkung auf die Politik der arabischen Golfstaaten zu gewinnen. Eine solche Entwicklung hätte auch sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und Europa.

Die neue US-Regierung hat am 16. März eine »Blaupause« für den Haushalt der USA im Jahr 2018 vorgelegt, die vor allem auf militärische Stärke setzt. Die darin enthaltenen Eckpunkte, die lediglich den ersten Anstoß für das Ringen mit dem Kongress bilden, wurden bislang nicht in eine sicherheitspolitische Strategie eingebettet. Dennoch hat Trump damit erstmals seine Prioritäten schwarz auf weiß formuliert und mit konkreten Zahlen unterlegt. Zusammen mit anderen Weichenstellungen, die seit Beginn seiner Amtszeit erfolgt sind, zeichnen sich die Konturen der künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Trump-Administration nun klarer ab. Für Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten bedeutet dies, dass sie nicht nur Forderungen der USA gegenüberstehen, mehr Geld für ihr Militär auszugeben. Sie werden auch Lücken schließen müssen, welche die USA in der zivilen Sicherheitspolitik und bei internationalen Organisationen schlagen. (SWP-Aktuell)

Die Verteidigungspolitik der USA wird gegenwärtig durch drei wesentliche Entwicklungstrends geprägt, wie die Analyse in dieser Studie zeigt. Erstens sind die innenpolitischen Rahmenbedingungen - öffentliche Meinung, Haltung der Parteien und finanzielle Ausstattung - für Washingtons globales militärisches Handeln schwieriger geworden. Allerdings bleibt der Einfluss dieser Faktoren auf die amerikanische Verteidigungspolitik insgesamt sehr begrenzt. Zweitens zeichnet sich die Politik von Präsident Obama durch Zurückhaltung beim Einsatz der Streitkräfte im Ausland sowie durch eine Präferenz für den "leichten Fußabdruck" aus. Darunter fällt auch das Bestreben, die Sicherheitskräfte in Partnerländern aufzubauen, um so die Notwendigkeit direkter Militärinterventionen durch die USA zu minimieren. Drittens verfolgt die amerikanische Regierung nicht erst seit Obama eine langfristig angelegte Transformations-Agenda. Diese rückt die technologischen Fähigkeiten zur globalen Machtprojektion in den Mittelpunkt und nimmt dabei Einschnitte beim Umfang der Streitkräfte in Kauf. Für das transatlantische Verhältnis haben die zu beobachtenden Grundtrends der US-Verteidigungspolitik ambivalente Auswirkungen. Sie bringen sowohl neue Kooperationsmöglichkeiten als auch zusätzliches Konfliktpotential mit sich. (SWP-Studien)

Every four years the Pentagon publishes a report on the central developments and trends in US defense policy. The Quadrennial Defense Review (QDR) released in early March 2014 is the first to include in more detail the consequences of the defense budget cuts passed since 2011. Otherwise, the so-called US rebalance to the Asia-Pacific region and the war-weariness of the American people are the principal factors shaping US defense policy. While not representing a watershed for transatlantic defense cooperation, the trends outlined in the QDR do contain risks and potential for conflict in the relationship with Europe. (SWP Comments)

Alle vier Jahre legt das Pentagon einen Bericht über die verteidigungspolitischen Entwicklungen und Prioritäten der USA vor. Die Anfang März 2014 veröffentlichte Quadrennial Defense Review (QDR) berücksichtigt erstmals im Detail die Folgen, die sich für das US-Militär aus den 2011 beschlossenen Kürzungen im Verteidigungshaushalt ergeben. Darüber hinaus prägen die Schwerpunktverlagerung - Rebalance - in den asia-tisch-pazifischen Raum und die Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit die weitere Entwicklung der US-Verteidigungspolitik. Die in der QDR skizzierten Trends bedeuten keine Zäsur für die transatlantische Verteidigungskooperation. Dennoch bergen sie Risiken und das Potential für Konflikte im Verhältnis zu Europa. (SWP-Aktuell)

Recent developments in the Sahel region, the Horn of Africa and Sudan/South Sudan have once more demonstrated the ongoing challenge of reconciling security and development policy objectives. More specifically, international aid in conflict states or regions has to meet three general criteria in order to be effective: flexibility, rapidity and reconciliation of short-term security with long-term development priorities. This article assesses the particular problems the European Union faces in bridging the security-development divide and how it has adapted its toolbox - based on the three criteria mentioned above. Reforms undertaken in the course of the ending Multiannual Financial Framework (MFF 2007-2013) and those proposed by the European Commission for the next financial period from 2014 onward are mostly tackling the procedural and bureaucratic hurdles for EU aid in conflict states. They do not address the underlying political problems, however. It is unlikely that these problems will be solved by grand bargains and institutional design. Rather, confidence in the EU's foreign policy system to deal with conflict states - and to bridge short-term crisis management and long-term development cooperation - will have to be created over time through practical cooperation.