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Deckblatt -- Titelseite -- Impressum -- Vorwort zur 6. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verzeichnis der zitierten und empfohlenen Literatur -- Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinden -- 1 Einführung -- I. Das Wesen der Gemeinden -- 1. Rechtliche Betrachtungsweise -- 2. Soziologische Betrachtungsweise -- II. Die geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung -- 1. Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung -- 2. Der Rückgang unter dem Absolutismus -- 3. Reformen unter dem Liberalismus -- 4. Die Selbstverwaltung im Deutschen Reich -- 5. Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik -- III. Die Grundlagen des Gemeinderechts -- 1. Europäisches Recht -- a) Europarat: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung -- b) Das Unionsrecht (Recht der Europäischen Union) -- 2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen -- a) Gesetzgebungskompetenzen -- b) Grundgesetzliche Ausgestaltungen -- c) Landesverfassungsrechtliche Garantien -- 3. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsverordnungen -- 4. Örtliches Recht -- a) Satzungen -- b) Rechtsverordnungen -- c) Örtliches Gewohnheitsrecht -- 2 Die kommunale Selbstverwaltung -- I. Begriffsdefinitionen -- 1. Begriff "Selbstverwaltung -- 2. Begriff "Kommunale Selbstverwaltung -- II. Verfassung und kommunale Selbstverwaltung -- III. Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung -- 1. Garantie der Rechtssubjekte Gemeinde und Gemeindeverbände -- 2. Garantie der Rechtsinstitution "Kommunale Selbstverwaltung -- a) Allzuständigkeit -- b) Eigenverantwortung -- c) Regelungsbefugnisse -- d) Im "Rahmen der Gesetze -- 3. Die Finanzgarantie -- IV. Die Gemeindehoheit und ihre zulässige Einschränkung -- 1. Gebietshoheit -- 2. Personalhoheit -- 3. Organisationshoheit -- 4. Planungshoheit -- 5. Finanzhoheit -- 6. Satzungshoheit -- V. Delegation gemeindlicher Hoheitsrechte.

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, das im Oktober 2022 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand. Der Sammelband präsentiert die Arbeiten zahlreicher namhafter Rechts- und Verwaltungswissenschafler:innen aus Deutschland und thematisiert die vielfältigen Dimensionen der Frage nach einer Verbesserung der vollzugstauglichen Rechtsetzung auf der Europäischen, der Bundes- sowie der Landesebene.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christian Bauer | Prof. Dr. Joachim Beck | Jochen Beutel | Dr. Thomas Blome | Prof. Dr. Gisela Färber | Prof. Dr. Volker Haug | Prof. Dr. Frank Hogrebe | Prof. Dr. Ilka Klöckner | Prof. Dr. Andreas Lenk | Dr. Gisela Meister-Scheufelen | Prof. Dr. Felix Neumann, M.A. | Prof. Dr. Arne Pautsch | Prof. Dr. Thomas Sauerland | Christoph J. Schewe | Prof. Dr. Christoph Schmidt | Prof. Dr. Christina Schuh | Prof. Dr. Ulrich Stelkens | Prof. Dr. Jürgen Stember | Dr. habil. Ann Vogel | Prof. Dr. Simone Wunderle, LL.M. | Prof. Dr. Stefan Zahradnik | Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher

Die dritte Auflage behandelt zahlreiche Neuerungen in der Rechtsprechung zum Hochschulrecht sowie in der Hochschulgesetzgebung. Auf das Prüfungsrecht legt das Werk einen Schwerpunkt. Dem Ausbildungsförderungsrecht wird ein neues Kapitel gewidmet. Mit einem stärkeren Fokus auf den Bereich des Prüfungsrechts.

Die DSGVO bringt gegenüber dem BDSG erhebliche Veränderungen. Behörden müssen zusätzliche neue Anforderungen erfüllen. Weitgehend jede neue Vorgabe ist zudem bussgeldbewehrt. Das Werk Datenschutz für die kommunale Praxis ist eine Arbeitshilfe für Behörden, die notwendigen Veränderungen umzusetzen. Das Handbuch zeigt die praktischen Ansätze des europäischen Datenschutzrechts sowie der daraus resultierenden angepassten nationalen Normen in der kommunalen Aufgabenerfüllung und stellt Lösungsmöglichkeiten dar. Insbesondere die neuen Regelungen, Rechtstermini und Vorgaben für den Einsatz automatisierter Verarbeitungstätigkeiten IBM wie Dokumentations- und Nachweispflichten, Normen für Transparenz, Aufklärung und Information der betroffenen Personen uvm. IBM stellen die Kommunen hinsichtlich der strategischen Herangehensweise vor grosse Herausforderungen. Das Handbuch erleichtert es, Erfordernisse nachvollziehen zu können und diese in die bestehenden Aufbau- und Ablauforganisationen zu integrieren. Insbesondere die europaweit flächendeckenden Regelungen IBM ausgenommen der nationalen Regelungsaufträge und -optionen IBM ermöglichen es erstmalig, weitestgehend eine bundesweit einheitliche Handreichung für Kommunen herausauszugeben. Die verbleibenden nationalen Normen werden nichtsdestotrotz zielorientiert sowie leicht verständlich in das Handbuch integriert. Zielgruppe des Handbuchs sind Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte, Beschäftigte von Haupt- und Organisationsämtern, Administrator/innen und sonstige Entscheidungsträger(innen) zu Verarbeitungstätigkeiten. (Verlagswerbung)

"Praxisbezogen wird das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) von erfahrenen Autoren aus Wissenschaft und Verwaltung kommentiert. Anschauliche Einleitungen der Herausgeber ermöglichen insbesondere auch demjenigen einen Einstieg in das Rechtsgebiet, der sich erstmals mit Fragen des Hochschulrechts befasst und eine erste Orientierung sucht: Ein länderübergreifender Einleitungsteil stellt die Entwicklungen und Gegenstände des Hochschulrechts sowie seine bundesweit geltenden Rahmenbedingungen überblicksartig dar. Hinzu kommt eine landesspezifische Einleitung. Der kompakte dreistufige Aufbau der Erläuterungen sorgt schnell für Klarheit:Überblicks-Ebene mit knapper KurzerläuterungStandard-Ebene mit ausführlicher KommentierungDetail-Ebene mit Beispielen, Checklisten und Vertiefungshinweisen. Vorteile auf einen Blickübersichtlich strukturierte Kommentierungberücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechungmit einleitenden Ausführungen zum Hochschulrecht des Bundes und Landes. Zur Neuerscheinung: Der Kommentar hat den Rechtsstand 1. Dezember 2019. Ausführlich erläutert sind insbesondere die jüngsten Gesetzesänderungen, wie u.a. durch das Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änd. dienstrechtlicher Vorschriften und das Haushaltsbegleitgesetz 2019." ('Verlagsinformation)

Die Studie Bundesrepublik 3.0 leistet einen Beitrag zur Vitalisierung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, indem sie ein innovatives Konzept für Partizipation auf Bundesebene entwirft. Das Konzept wurde kokreativ in einem generativen Gestaltungsprozess entworfen, inden sowohl praktische Partizipations-und Prozesskompetenz sowie politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Expertise eingeflossen sind. Das Ergebnis der Studie, ein Konzeptentwurf für wirksame nationale Beteiligungspraxis, beruhtauf einer Gegenüberstellung von (1) offenen Gestaltungsfragen, die sich aus der Analyse von gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, den Schwierigkeiten von nationalstaatlichen Beteiligungsvorhaben und dem potenziellen Wirkvermögen unterschiedlicher Partizipationskonzepten ergeben sowie (2) von Gestaltungsmustern guter Beteiligungspraxis, die auf Grundlage einer Analyse von bestehenden Verfahren und theoretischen Konzepten kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Beteiligung extrahiert und herausarbeitet werden. Das am Ende der Studie entwickelte innovative und praxistaugliche Modell, die Bundesbeteiligungswerkstatt, reagiert auf die beschriebenen Anforderungen – die offenen Gestaltungsfragen – und integriert die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten Gestaltungsmuster. Es beinhaltet eine mögliche Einbettung der Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System und lässt einen Gesamtverfahrensablauf erkennbar werden.