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"Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr im Umweltschutz, beispielsweise bei Smogalarm, dienen zunächst zur Warnung der möglicherweise Betroffenen (Warnfunktion) und zur kurzfristigen Verringerung der Umweltbelastung selbst (unmittelbare Steuerungsfunktion). Darüber hinaus jedoch werden sie üblicherweise auch als Signal dafür verstanden, daß die Umweltbelastung in dem betroffenen Gebiet allgemein so groß ist, die bisherige Umweltpolitik also für einen sicheren Schutz von Mensch und Umwelt nicht ausreicht (Signalfunktion). Drohen den Verursachern der Umweltbelastung durch Auflagen im Fall akuter Gefahr erhebliche Kosten, so stellt dies für sie weiterhin einen Anreiz dazu dar, in umweltfreundliche Verfahren zu investieren (Anreizfunktion). Schließlich können in akuten Gefahrenfällen selbstverständlich erscheinende umweltbelastende Verhaltensweisen in Frage gestellt bzw. kann die Praktikabilität umweltfreundlicher Verhaltenweisen demonstriert werden (Beispielfunktion). Diese umweltpolitischen Funktionen der unmittelbaren Gefahrenabwehr im Umweltschutz werden in dem vorliegenden Aufsatz dargestellt und am Beispiel von Maßnahmen zur Smogbekämpfung in der Bundesrepublik untersucht." (Autorenreferat)

"Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Interessenkonstellationen der internationalen Luftreinhaltungspolitik bezüglich zweier Probleme, die auf großräumige Luftverschmutzung zurückgeführt werden: Der skandinavischen Gewässerversäuerung seit dem Ende der 60er Jahre und des gegenwärtigen Waldsterbens in Mitteleuropa. Nach Auffassung des Autors sind die politischen Voraussetzungen für eine energische Bekämpfung des Waldsterbens zwar günstiger als im skandinavischen Fall, in dem allein zwei europäische Randländer mit vergleichsweise geringem wirtschaftlichen Potential betroffen zu sein schienen. Die grundlegende Konstellation einer divergierenden Interessenbestimmung und entsprechenden gegenseitigen Blockierung von 'Verursacher'- und 'Betroffenen'- Ländern ist jedoch auch in den 80er Jahren gegeben. Angesichts dessen wird den bereits akut betroffenen Staaten eine gezielte Umweltaußenpolitik vorgeschlagen, in deren Rahmen die Signalfunktion von Waldsterben und Gewässerversäuerung für mögliche Umweltschäden in bisher noch weniger akut betroffenen Ländern in den Mittelpunkt gestellt und Umweltgesichtspunkte mit hoher gesamtpolitischer Gewichtung vertreten werden." (Autorenreferat)

"Internationale Umweltprobleme werden bisher fast ausschließlich unter dem staatenübergreifenden Gesichtspunkt internationaler Umweltpolitik thematisiert, jedoch nicht vom Interessengesichtspunkt einzelner Staaten aus, also in außenpolitischer Sicht. Die Erklärung hierfür kann darin liegen, daß die Durchsetzbarkeit und Reichweite supranationaler Lösungsansätze der Umweltpolitik in den sechziger und siebziger Jahren überschätzt worden ist; als hemmend erscheinen jedoch auch Charakteristika der traditionellen Außenpolitik. In dem Aufsatz werden Ziele, typische Interessenkonstellationen, Strategien und Instrumente sowie organisatorische Fragen einer Außenpolitik zu Umweltproblemen (Umwelt-Außenpolitik) abgehandelt. Mit einer solchen Politik wird das Spektrum der traditionellen außenpolitischen Ziele um einen weiteren Zielkomplex erweitert. Mit zunehmendem Druck grenzüberschreitender Umweltprobleme dürfte sich erweisen, daß sich die Lösungsanforderungen einer solchen Politik auch auf andere Bereiche der Außenpolitik, so die Bereiche der Außenwirtschaftspolitik, der internationalen Technologiepolitik und der Entwicklungspolitik, massiv auswirken." (Autorenreferat)

Since the early 1970s, many declarations, plans, and decisions to climate policy have been initiated, and splendid helper markets have come into existence under headwords such as mitigation, adaptation, sustainability, decarbonisation, and transformation. Indeed, practical policies to effective climate protection are still missing in many areas such as civil and military aviation, automobile traffic, tankers, or agriculture (particularly rice production); coal and oil burning has even more risen in many regions. So, global greenhouse gas emissions are still increasing, together with rising atmospheric GHG concentrations and global average temperatures - an ongoing disaster with already existing grave damages and dynamic risk-building for humankind. Hence, the current global climate policy turns out to be ineffective and self-deceptive; a new approach of climate protection appears to be urgently needed: Climate security (Klima-Gefahrenabwehr).

"Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei, weil sie in unterschiedlichen Politik-Logiken aufeinander reagieren. Potenziale fairer Integration bleiben bislang weitgehend ungenutzt." (Autorenreferat)

Der Beitrag zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland weist eingangs auf die fundamentalen Defizite des geltenden Wahlsystems hin. So erfüllt es die Demokratieanforderungen der unmittelbaren und gleichen Wahl nicht. Ferner ist das Wahlsystem, in dem Elemente der Verhältnis- und der Mehrheitswahl über drei Ebenen (Wahlkreis, Land, Bund) kombiniert werden, insbesondere durch die anfallenden Überhangmandate wenig durchsichtig. Vor diesem Hintergrund führen die weiteren Überlegungen zur Reformperspektive der personalisierten Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde. Demnach werden alle gültigen Wählerstimmen für Parteien, die zumindest fünf Prozent der Stimmen erreichen, proportional in Abgeordnetensitze verrechnet; die WählerInnen stimmen für alle Abgeordneten persönlich. Diese Perspektive lässt sich mit unterschiedlichen Modellen umsetzen: (1) Offene Listen, (2) implizite Listen und (3) kooperative Duelle. Zur Umsetzung der personalisierten Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde bietet sich nach Ansicht des Autors ein Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl und kooperativen Modellen an, dessen Verfahren sowie Eigenschaften und Wirkungen hier am Beispiel der Bundestagswahl veranschaulicht werden. (ICG2)

Die personellen Wahlaspekte werden in der aktuellen Diskussion vor allem unter zwei Stichworten behandelt: "Personenwahl" und "Präferenzstimmen". Als Personenwahl oder individuelle Wahl wird die Wahl zwischen Einzelkandidaten unterschiedlicher Parteien verstanden - eine Wahlform, die den Parteien die Auswahl ihrer (internen) Kandidaten belässt. Von Präferenzstimmen wird hingegen gesprochen, wenn die Wähler das Recht haben, unter mehreren Kandidaten einer Partei einen oder mehrere auszuwählen. Die rechtlich bedingte Fähigkeit der Wähler, über die personelle Zusammensetzung von Parlamenten zu entscheiden, lässt sich mit dem Begriff "Personalisierungskompetenz" umschreiben. Diese fehlt in Wahlsystemen, in denen nur starre Parteienlisten zur Wahl stehen, völlig. Kann der Wähler lediglich zwischen einzelnen Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen, ist seine Personalisierungskompetenz gering. Das Präferenzstimmrecht schließlich gibt dem Wähler große Personalisierungskompetenz. Was leisten nun Wahlsysteme mit großer Personalisierungskompetenz des Wählers? Diese Frage wird im vorliegenden Beitrag erörtert, wozu auch ein EU-Ländervergleich vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob der starke EU-Staat Deutschland die anderen Mitgliedsländer auf seinen partizipationsarmen Kurs bringen oder sein Wahl- und Abstimmungsrecht dem europäischen Partizipationsstandard anpassen wird. (ICI2)

"Das deutsche Wahlsystem fördert die Bildung stabiler Regierungen in höherem Maße als das finnische. Hinsichtlich der sozialen Repräsentation, der Partizipation und Nachvollziehbarkeit aber ist es unterlegen: Die Bevölkerung wird in ihrer Sozialstruktur schlecht repräsentiert, die Wählerinnen und Wähler haben nur eingeschränkte Möglichkeiten der Personenwahl, und das Zusammenwirken der Elemente des Wahlsystems ist selbst für Fachleute nicht voll durchschaubar. Hinzu kommen inakzeptabel ungleiche Erfolgswerte der Wählerstimmen durch Überhang- und Grundmandate. Angesichts dessen wird im Anschluss an vorliegende Reformvorschläge ein Reformkonzept zum bisher in Deutschland geltenden Wahlsystem vorgestellt. Demnach soll die Fünf-Prozent-Hürde der Stimmenverrechnung weiterhin gelten. An die Stelle des undurchsichtigen Zweistimmen-Systems aus Mehrheitswahl und starrer Listenwahl tritt aber ein transparentes Einstimmensystem durchgehender Verhältniswahl mit voller Personalisierungskompetenz des Wählers." (Autorenreferat)