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Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.

Am 26. Oktober 2018 zog der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, seine United People's Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickremesinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den vormaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister. Danach sollte das Parlament aufgelöst, Neuwahlen im Januar festgesetzt und die neu berufene Regierung mit allen Amtsbefugnissen ausgestattet werden. Nicht nur Verfassungsexpert(inn)en hielten einen solchen Machtwechsel für verfassungswidrig. Auch parlamentarisch und öffentlich wurde teilweise erfolgreich dagegen protestiert. Der Kommentar von Sunanda Deshapriya im vorhergehenden Artikel hat die allermeisten Stationen der Vorgänge in Sri Lanka benannt. Der nachfolgende Text leuchtet einige Hintergründe dazu aus.

Indien und Pakistan gingen aus einer gemeinsamen Geschichte des indischen Subkontinents hervor. Ihre heutige gesellschaftliche Situation und politische Verfassung könnte vor diesem Hintergrund jedoch unterschiedlicher kaum ausfallen. Zweifelsohne gab es die schwerwiegende Neuformierung entlang religiöser Scheidelinien, die vieles an geteilter Geschichte ins Gegeneinander verkehrte. Gleichwohl verwundert das wechselseitige Insistieren auf den Unterschieden schon ein wenig, weist doch zumindest der staatliche Neubeginn einige Gemeinsamkeiten auf. Kann es sein, dass sich darüber hinaus noch andere, bis heute virulent wirksame Gemeinsamkeiten feststellen lassen? Der Text geht dieser Frage in Bezug auf die rechtstaatliche Ausformung beider Staaten im Verhältnis zu internationalen Menschenrechtsstandards nach.

Nach der Explosion einer Autobombe im Mai 2017, bei der die deutsche Botschaft in Kabul schwer beschädigt worden war, setzte die Bundesregierung die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge vorläufig aus. Das Auswärtige Amt (AA) stellte eine neue sogenannte Lagebeurteilung in Aussicht. Dieser Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan ist Grundlage etwa für die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie für Gerichtsentscheidungen in Widerspruchsverfahren. Ende Juli legte das AA zwar keinen neuen Lagebericht, aber einen internen Zwischenbericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan vor. Von Neubewertung keine Spur, kein Wort über konkrete Orte und Gebiete, die als sicher genug erachtet werden könnten, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können.

Die indische Regierung musste sich am 4. Mai 2017 in Genf im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) den Fragen und Empfehlungen anderer UN-Mitgliedsstaaten zur Lage der Menschenrechte im Land stellen. Das UPR-Verfahren müssen alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in einem Rhythmus von viereinhalb Jahren periodisch durchlaufen. Sie legen einen Staatenbericht, Nichtregierungsorganisationen legen Parallelberichte vor. In einer Art mündlichen Anhörung über drei Stunden präsentiert die Regierung, hier die indische, ihre Sicht der Dinge. Andere Staaten fragen nach und legen der Regierung Änderungen in Politik oder Gesetzgebung nahe. Begonnen hatten die UPR-Prüfungen beim UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2007. Der Durchgang im Mai 2017 war Teil des 3. Prüfzyklus. Die Abstimmung über das Ergebnis der Überprüfung Indiens erfolgte einstimmig am 21. September.

Die Vielfalt des Nordostens in Indien könnte als Reichtum begriffen werden. Die Unionsregierung in Delhi hat diese Region jedoch immer als Bedrohung für den staatlichen Bestand wahrgenommen und gleichzeitig die natürlichen Reichtümer mehr oder weniger geplündert. In Ergänzung zum vorhergehenden Text folgen weitere Einblicke vor allem in die (ordnungs-) politische Struktur der Region.

Sri Lankas aktuelle Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa arbeitet geradezu täglich an ihrer autoritären Herrschaft, vermischt mit einer Günstlingswirtschaft zugunsten des Familienclans. Rechtsstaatliche Verfahren, Justiz, Presse, Öffentlichkeit, Wirtschaft, Menschen- und insbesondere Freiheitsrechte werden ausschließlich in Funktion der autoritären Herrschaftsstruktur eingesetzt. Die tamilische Bevölkerung im Norden sieht sich einer flächendeckenden Militarisierung ausgesetzt. Der Krieg ist vorüber, der Konflikt geblieben. Auch im Süden des Landes mehren sich die Berichte über Einschnitte in die Bürgerrechte und ausbeuterische Verhältnisse. Menschenrechtsverteidiger, soweit sie nicht prominent sind, werden gegängelt oder aus dem Verkehr gezogen. Diese Schlaglichter hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, prägnant und undiplomatisch deutlich in ihrem Bericht zur 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf im Detail dargestellt, der am 24. Februar 2014 veröffentlicht wurde. Theodor Rathgeber beleuchtet die aktuellen Entwicklungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht.

Die Regierung Sri Lankas hat es lange Zeit verstanden, das ungeheure Ausmaß an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit der Opferrhetorik des vom Westen geknechteten und vom Terrorismus gegeißelten Dritte-Welt-Landes zu bemänteln. Nun ist der Schein auch bei den Staaten der Blockfreienbewegung dahin, und die Mechanismen der UNO zur Aufarbeitung der Verbrechen beginnen zu greifen, langsam zwar, aber zusehends umfassender. Der Autor hatte die Gelegenheit, diesen Prozess in Genf mit eigenen Augen zu verfolgen.

Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa. Autoritäre wie demokratisch verfasste Staaten auf allen Kontinenten gehen massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor. Inzwischen gibt es keinen politisch-öffentlichen Bereich, der nicht von der Knebelung zivilgesellschaftlichen Handelns betroffen wäre. Frauenrechte, Gender-Gleichheit, Menschenrechte, Anti-Korruptionsinitiativen, künstlerischer Dissens und kritische Berichterstattung werden zur Zielscheibe staatlicher Gewalt und des sozialen Mobs. Es sollte allerdings nicht nur schwarz-weiß gemalt werden. In einigen Ländern ist zivilgesellschaftliches Engagement willkommen, in anderen geduldet oder die Reaktion des Staates hängt davon ab, in welchen Bereichen zivilgesellschaftliche Akteure aktiv sind. In vielen Staaten jedoch bekämpfen Regierungen die kritische Zivilgesellschaft geradezu als Risiko für den Staat – auch in Südasien.

Bestandsaufnahmen nehmen ein weites Feld in den Blick, und jedes einzelne böte Raum für mindestens eine halbe Bibliothek. Es wäre also vermessen, wollte ich überhaupt den Anschein erwecken, auf wenigen Seiten erschöpfend Auskunft über einen der Aspekte geben zu können. Bestandsaufnahmen leistet SÜDASIEN im übrigen mit jeder Ausgabe, wenngleich nicht systematisch in der Form, wie dies einen Monographie zu leisten imstande ist. Aus den vielen Möglichkeiten einer Auswahl und eingedenk der politischen und sozialanthropologischen Orientierung der allermeisten Texte in SÜDASIEN fiel die Auswahl für die Einführung zu diesem Heft auf den Aspekt der Wirtschaft. In den zurückliegenden Heften war immer wieder von alternativen Modellen des Wirtschaftens die Rede. An dieser Stelle kommen die Daten der vorherrschenden Ökonomie zum Zuge. Der Fokus liegt auf der Landwirtschaft und der Ausbeutung von Rohstoffen. Zwei Wirtschaftskomplexe, deren negative Wirkungen immer wieder in SÜDASIEN thematisiert werden. Der folgende Beitrag ist nicht abschließend sondern als Ermunterung gemeint, andere Sichtweisen und Feststellungen beizutragen.

Dirk Wiese stammt aus Paderborn, ist über die Landesliste der SPD gewählter Abgeordneter des Hochsauerlandkreises, gehört seit 2013 dem Deutscher Bundestag an und war von Januar 2017 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; er ist seit Anfang 2019 unter anderem Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe und Ansprechpartner bei vielerlei Gelegenheiten zu kritischen Lagen in Indien. Das Interview wurde am 26. Mai in Berlin geführt.

Immer mal wieder ist Indien Gegenstand einer Anfrage im Deutschen Bundestag. Allein in der jetzigen 19. Legislaturperiode bezogen sich sechs direkt auf Themen zu Indien, darunter Entwicklungszusammenarbeit, kritischer Journalismus über Sandabbau oder Visa-Vergabe. Im Mai und Juli dieses Jahres haben Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kleine Anfragen. Was daraus werden könnte, skizziert der Text.

Eine der prominentesten Vertreter/-innen all derjenigen, die in Pakistan für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einstehen, ist gestorben. Die weit über die Grenzen ihres Landes hinaus bekannte Menschenrechtlerin und Anwältin Asma Jahangir erlitt im Alter von 66 Jahren einen Herzstillstand und verstarb am 12. Februar 2018 im Krankenhaus. Natürlich ist sie unersetzlich, aber ihr Leben ermutigt, und ihre lebenslange Hoffnung auf bessere Verhältnisse wirkt in die Zukunft.

Der Autor richtet sein Augenmerk auf die Fragen zur Rechtsstaatlichkeit sowie den internationalen und regionalen Instanzen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.