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Der Verfasser zeigt, dass die Heterogenität zusammengesetzter Außen- und Sicherheitspolitik bei der Ausstattung ihrer einzelnen Komponenten recht drastisch zum Ausdruck kommt. Die bei weitem umfangreichsten Mittel stehen den gemeinschaftlichen Außenbeziehungen zur Verfügung und liegen damit im zivilen Einsatzbereich. Im Vergleich dazu werden für die GASP und speziell für Militärmissionen geringe Beträge für Brüssel bereitgestellt. Hier kommt es in entscheidendem Maße auf die nationalen Ressourcen an. Ohne die aktiven Mitgliedsstaaten wären die meisten ESVP-Operationen nicht lebensfähig. Bestimmte Operationen müssen sich zusätzlich auf NATO-Fähigkeiten stützen. Damit wird die Zusammensetzung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sogar über die EU hinaus ausgedehnt. Es wird argumentiert, dass mit Schaffung der ESVP die EU an integrativer Vollständigkeit gewinnt. Dies geht aber zulasten der Homogenität des Entscheidungs- und Handlungsapparats der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Was integrativ gewonnen wird, geht operativ wieder verloren. Andererseits entsteht durch die Innovation operativ breit zusammengesetzter Außen- und Sicherheitspolitik ein Effizienzgewinn. Vorerst scheinen sich die beiden Effekte die Waage zu halten. (ICG2)

Lange Zeit ist übersehen worden, dass die ESVP neben der militärischen auch eine zivile Dimension besitzt. Das sollte heute nicht mehr möglich sein, zumal die überwiegende Anzahl der ESVP-Missionen ziviler Natur ist, die Einsätze in den brisantesten Krisenzonen (Westlicher Balkan, Naher Osten, Kaukasus, Zentralafrika und Südostasien) erfolgen und dort durchaus Erfolg versprechend zur Konfliktbewältigung beitragen.Bei den zivilen Aspekten der ESVP handelt es sich nicht um die geläufigen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mittel der GASP oder der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen. Es geht stattdessen um einige wenige Instrumente, die speziell für die Krisenbewältigung entwickelt wurden: Polizeikräfte, Experten für den Aufbau solider Administrationen und funktionierender Rechtsordnungen, geschulte Krisenbeobachter, Fachleute des Katastrophenschutzes.Insgesamt werden in den Mitgliedstaaten ca. 13000 zivile Einsatzkräfte für Interventionen der EU in Reserve gehalten. Davon sind gegenwärtig ca. 1100 bei zehn ESVP-Missionen im Einsatz. Ein Großteil der Anfangsschwierigkeiten (Rekrutierung, inhaltliche Orientierung, Materialversorgung, Finanzierung) ist behoben oder zumindest erkannt. Probleme entstehen heute - zu Hause und am Einsatzort - aufgrund der steigenden Nachfrage nach weiteren dieser für Krisenbewältigung offensichtlich immer begehrteren Dienstleistungen der EU.Die EU ist auf ein derart starkes Wachstum nicht vorbereitet. Daher stellen sich Probleme, die bei dem anfangs angenommenen Umfang der zivilen ESVP nicht oder noch nicht aufgetreten wären. Plötzlich wird sichtbar, dass die EU mit den zivilen Aspekten der ESVP ein eigenes Potenzial zur Krisenbewältigung besitzt, das strategisch genutzt werden kann. Die Studie beschreibt, wie das geschehen könnte.(SWP-Studie / SWP)

Nach Einschätzung des Autors kann die EU gemessen an ihren Ambitionen und Fähigkeiten weder eine Zivilmacht bleiben noch zu einer militärischen Supermacht aufsteigen. Aufgrund ihrer breiten zivil-militärischen Ressourcen wird sie jedoch in zunehmendem Maße international herausgefordert und kann sich dieser Verantwortung auf Dauer nicht entziehen. Um die Frage zu untersuchen, ob die EU durch ihre Spezialisierung auf Präventionspolitik einen eigenständigen und erfolgreichen Weg der internationalen Krisenbearbeitung etablieren kann, beschreibt der Autor die Aufgaben zur Konfliktverhütung gemäß dem Präventionsbedarf, die relevanten Akteure (EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, regionale und internationale Akteure), die Aktionsmittel (z.B. Mobilisierung vorhandener Instrumente, Mainstreaming, systematische Konfliktverhütung, Aufbau neuer Kapazitäten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) sowie regionale und funktionale Präventionsaktivitäten. Er diskutiert vor diesem Hintergrund abschließend die Frage, ob die EU eine "Präventionsmacht" darstellt. (ICI)

Mit den polizeilichen Eingreifkräften der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU ein Interventionsinstrument geschaffen, das viel versprechende Möglichkeiten der Krisenbehandlung eröffnet, aber auch hohe Anforderungen stellt, wie die ersten Einsätze in Bosnien-Herzegowina (seit Januar 2003), Mazedonien (seit Dezember 2003) und in der DR Kongo (seit April 2005) zeigen. Obwohl einzelne Mitgliedstaaten der EU schon seit Jahren internationale Polizeiaufgaben wahrgenommen haben, stellt sich doch als Schwierigkeit heraus, dass es in Brüssel bisher kein eigenes, auf Polizeikräften aufbauendes Krisenmanagement gab. So haben sich etwa die Europäische Kommission und der Ministerrat noch nicht genug darauf eingestellt, Planung und Durchführung von Operationen arbeitsteilig vorzunehmen. Probleme treten auch bei Mandats- und Rekrutierungsfragen, bei den Ausstattungs- und Finanzierungsverfahren sowie bei der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und internationalen Partnern auf. Sie machen deutlich, dass die europäischen Polizeikräfte noch nicht ganz auf ihre Auslandsaufgaben eingestellt worden sind. Die Studie untersucht die Schwierigkeiten im einzelnen und macht Vorschläge, sie zu überwinden. Hauptempfehlung ist, die Polizeikräfte als Krisenmanager aufzuwerten, das heißt, ihren Status und ihre Professionalität zu erhöhen. Damit würde die EU nicht nur der zentralen Aufgabe von Krisenintervention (Gewährleistung innerer Ordnung) entsprechen, sondern könnte sich auch als kompetenter Partner in der internationalen Sicherheitspolitik (zivil-militärischer Ansatz) profilieren. Die Darlegungen beziehen Berichte aus den EU-Institutionen sowie Informationen von an Missionen beteiligten Polizeibeamten ein. (SWP-Studie / SWP)

Publicly, the European Security and Defence Policy (ESDP) tends to be associated with the creation of a military component of the EU. Yet the first operation within the framework of the ESDP is being executed using exclusively civilian means - through the European Police Mission (EUPM) in Bosnia-Herzegovina since January 2003. On 31 March 2003, the EU took over the military mission Allied Harmony (now called Concordia) in Macedonia, and from 2004 on, this could also be the case with SFOR. With the ESDP, Europe has set itself the goal of 'a balanced parallel development of military and civilian capabilities,' in order to bolster Europe's influence in international crisis management. Meanwhile, the civilian component of the ESDP is not just less wellknown, but so far, it is also significantly underdeveloped. The European police force may represent a beginning, but further non-military instruments must also be deployable if a broad civilian-military approach is to become a trademark of future EU security policy. (SWP Comments / SWP)

Aus der Analyse der Aufgaben und Akteure, Mittel und Aktivitäten der EU-Konfliktprävention läßt sich schlußfolgern, daß zwar eine neue Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begonnen, aber nicht konsequent weiter verfolgt worden ist. Zwar ist die Prävention von Gewaltkonflikten zur Priorität erklärt worden, in der Praxis sind aber Krisenmanagement und Kriegsnachsorge dominant geblieben. Trotz relativ guter Voraussetzungen hat sich die EU mit der neuen Politik international nicht profilieren können. Hauptgrund für die bisher verpaßte Gelegenheit ist das Fehlen eines strategischen Ansatzes. Einige der Mitgliedstaaten haben sich noch immer nicht auf den Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik eingelassen. Erst in zweiter Linie erklärt sich die Zaghaftigkeit der sicherheitspolitischen Umorientierung aus der institutionellen Struktur der EU, die für eine moderne Präventionspolitik nicht sonderlich geeignet ist. Beide Einschränkungen haben verhindert, daß die EU ihr Potenzial voll zum Einsatz gebracht hat. Mit dem Europäischen Strategiepapier und den Reformen des Verfassungsvertrages erhält die EU eine neue Chance für die Entwicklung einer vorrangig präventiven Außen- und Sicherheitspolitik. Die besonderen Fähigkeiten der Union können nicht nur beschworen, sondern auch genutzt werden. Sie eröffnen der EU eine eigenständige, effektive Möglichkeit zur Konfliktbearbeitung und schaffen damit auch die Grundvoraussetzung für die künftige Sicherheitspartnerschaft mit den USA. (SWP-Studie / SWP)

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird in der Öffentlichkeit überwiegend mit der Vorstellung vom Aufbau einer militärischen Komponente der EU verbunden. Gleichwohl erfolgt der erste Einsatz im Rahmen der ESVP ausschließlich mit zivilen Mitteln - durch die Europäische Polizeimission (EUPM) in Bosnien-Herzegowina seit Januar 2003. Aber schon in wenigen Wochen wird die EU die Militärmission Allied Harmony in Mazedonien übernehmen und ab 2004 könnte dies auch bei SFOR der Fall sein. Die Europäer haben sich mit der ESVP »eine ausgewogene, parallele Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten« zum Ziel gesetzt, um den europäischen Einfluß auf das internationale Krisenmanagement zu stärken. Indessen ist die zivile Komponente der ESVP nicht nur weniger bekannt, sondern bisher auch deutlich unterentwickelt. Die europäischen Polizeiverbände sind zwar ein Anfang, aber weitere nichtmilitärische Instrumente müssen einsatzfähig werden, wenn der breitgefächerte zivil-militärische Ansatz zum Markenzeichen künftiger EU-Sicherheitspolitik werden soll. (SWP-aktuell / SWP)