Suchergebnisse

"Europäische Afrikapolitik war jahrzehntelang vor allem Entwicklungs- und Handelspolitik. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Beziehungen zu den 48 Staaten Subsahara-Afrikas vor allem im Rahmen der EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung politischer geworden. Gleichzeitig entstand eine EU-Sicherheitspolitik als Reaktion auf zunehmende Konflikte und Kriege in Afrika, die mittelbar europäische Sicherheitsinteressen berühren. Ein strategisches Konzept der EU, das Ziele, Interessen und Instrumente in der Sicherheitspolitik kohärent und effektiv miteinander verbindet, steht trotz einiger konzeptioneller Fortschritte und auch positiver Erfahrungen noch aus. Die daraus resultierende eingeschränkte Handlungsfähigkeit ist strukturell bedingt und demonstriert, dass es keinen operativ nutzbaren Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten gerade über Militäreinsätze gibt. Eine Diskussion über ein konzeptionell ausgereiftes Interventionsregime auf völkerrechtlicher Grundlage ist überfällig." (Autorenreferat)

Der Verfasser vergleicht die verfassungsmäßigen Regelungen des südafrikanischen Rechtsstaats mit der Verfassungswirklichkeit, um den Grad der institutionellen Konsolidierung des Landes aufzuzeigen. Dieser Vergleich hat gerade für Südafrika besondere Bedeutung, da das Land von einem Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei geprägt ist. Der ANC kann seit den Gründungswahlen 1994 kontinuierlich die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen, was ihm weitgehende Möglichkeiten bei der Besetzung politischer und administrativer Ämter gibt. Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage, wie die politischen Institutionen sich vor diesem Hintergrund im Sinne von "checks and balances" kontrollieren und voneinander unabhängig sein können. (ICE2)

Im Mittelpunkt des Beitrages steht die Bedeutung der Europäischen Union für die Analyse und den Vergleich politischer Systeme. Während die EU aus der Perspektive der Teildisziplin Internationale Beziehungen als zwischenstaatliches Verhandlungssystem betrachtet wird, kann sie aus der Sicht der Regierungslehre eher als ein dynamisches Mehrebenensystem begriffen werden. Es wird zunächst der besondere Charakter der EU anhand ihrer Institutionen und Funktionen ausführlich dargestellt. Anschließend werden zwei konkurrierende Verständnisse des EU-Prozesses diskutiert: der Mehrebenen-Ansatz und der Ansatz des Intergouvernementalismus. Des weiteren wird die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Funktionsweise der EU beleuchtet: Zum einen werden die Wirkungen der EU auf die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten - vor allem der BRD - diskutiert. Zum anderen werden die Möglichkeiten und Strategien der Mitgliedsstaaten, das politische System der EU zu beeinflussen, vorgestellt. Abschließend wird die Frage nach den speziellen Konsequenzen für die Arbeitsweise der Teildisziplin Vergleichende Regierungslehre erörtert. (ICI)

Im Basisartikel des vorliegenden Themenheftes "Europa in Einzelstunden" skizziert der Autor die Erfolge der europäischen Integration: die Herausbildung der europäischen Institutionen, den europäische Binnenmarkt und die Erweiterungspolitik. Trotz dieser Erfolge diagnostiziert der Autor eine Akzeptanz- und Legitimationskrise, die sich insbesondere im Fehlen einer europäischen Identität, in dem Mangel an einer "Output-Legitimität" sowie in einem Defizit an demokratischen Beteiligungsformen im politischen Entscheidungsprozess der EU zeigt. Der Autor wertet abschließend, dass "ein Teil der durch den Lissabon-Vertrag in Kraft getretenen Reformen als Antwort auf das Legitimationsdefizit angesehen werden kann" (teilw. Original).