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Mit der Föderalismusreform II ist im Jahre 2009 Art. 109 Abs. 3 in das Grundgesetz eingefügt worden, der die Länder ab 2020 verpflichtet, ihre Haushalte in Einahmen und Ausgaben ohne Kredite auszugleichen (sog. Schuldenbremse). Dieses absolute strukturelle Verschuldungsverbot, das den Ländern vom Bund aufgezwungen wurde, verstößt gegen das Prinzip der getrennten, unabhängigen Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art. 109 Abs. 1 GG), verletzt die parlamentarische Haushaltsautonomie der Landtage und ist unvereinbar mit der Eigenstaatlichkeit der Länder. Damit überschreitet es die in Art. 79 Abs. 3 GG normierten Grenzen der Verfassungsänderung, denen zufolge das Bundesstaatsprinzip und die Gliederung des Bundes in Länder für unantastbar erklärt wird, und stellt daher verfassungswidriges Verfassungsrecht dar.

Die legislativen und exekutiven Zuständigkeiten von Bund und Ländern in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltschutz gehören zu den schwierigsten Fragen des gesamten Reformprozesses. Die Verantwortung für Bildung und Kultur liegt jetzt - mit wenigen Ausnahmen im Hochschul- und Forschungsbereich - vollständig bei den Ländern (ausschließliche Länderkompetenz). Umweltschutz bleibt Bundessache, ist aber der Abweichungsgesetzgebung unterworfen. Im Gesundheitswesen hat sich nichts geändert, da hier der Prozess der sogenannten Gesundheitsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der Öffentlich Dienst inklusive der Lohn- und Gehaltspolitik geht von Bundesverantwortung in Länderverantwortung über und könnte ein heiß umstrittener Bereich werden. In den Bereichen Bildung, Kultur, Umweltschutz und Öffentlicher Dienst sind die Länder die eindeutigen Gewinner der Föderalismusreform. (ICEÜbers)

Die legislativen und exekutiven Zuständigkeiten von Bund und Ländern in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltschutz gehören zu den schwierigsten Fragen des gesamten Reformprozesses. Die Verantwortung für Bildung und Kultur liegt jetzt - mit wenigen Ausnahmen im Hochschul- und Forschungsbereich - vollständig bei den Ländern (ausschließliche Länderkompetenz). Umweltschutz bleibt Bundessache, ist aber der Abweichungsgesetzgebung unterworfen. Im Gesundheitswesen hat sich nichts geändert, da hier der Prozess der sogenannten Gesundheitsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der Öffentlich Dienst inklusive der Lohn- und Gehaltspolitik geht von Bundesverantwortung in Länderverantwortung über und könnte ein heiß umstrittener Bereich werden. In den Bereichen Bildung, Kultur, Umweltschutz und Öffentlicher Dienst sind die Länder die eindeutigen Gewinner der Föderalismusreform. (ICEÜbers).;;;"The distribution of legislative powers and functions between the Federation and the Länder in the realms of education and culture, health care and environmental matters has been the most disputed issue in the entire reform process. Difficult negotiations resulted in several changes. Responsibility for education and culture completely moved to the Länder in the form of 'exclusive legislative powers' (with the exception of federal grants for science and research at universities according to special agreements between both levels). The federal level continues to be in charge of nature conservation but the Länder will be allowed to deviate from federal legislation. Health care remains nearly untouched because of an ongoing reform of the whole German health care system. The entire civil service jurisdiction (including legislation on salaries and pensions) has been shifted from the federal level to the Länder and could become subject to strong competition. In education and culture, nature conservation and civil service the Länder are the clear winners of Germany's federalism reform." (author's abstract).