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Die Justizminister sagen in den Ergebnissen ihrer Frühjahrskonferenz 2019 der sog. Messerkriminalität mit Empfehlungen zu Strafmaßerhöhungen den Kampf an. In diesem Beitrag wird die Strafschärfung des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs i.R.d. gefährlichen Körperverletzung diskutiert. Zunächst sollen dogmatische Fragestellungen in den Blick genommen werden und unter Berücksichtigung von Rechtsgütern, Strafschärfungsgründen und Deliktscharakter der Frage nachgegangen werden, ob eine Strafschärfung für das Beisichführen von gefährlichen Werkzeugen als Regelbeispiel oder Qualifikation in § 224 Abs. 1 StGB aufgenommen werden kann. Weiterhin sind schließlich kriminalpolitische, praktische und mediale Aspekte zu untersuchen, inwieweit diese für oder gegen eine Strafschärfung sprechen.

Um die Erfolge zu bemessen, muss klar gemacht werden, so der Verfasser, dass es bei der deutschen Einheit im Osten nicht um einen, sondern um mehrere Prozesse ging. Für ein gerechtes Urteil muss man diese Prozesse unterscheiden, obwohl sie miteinander verschränkt sind. Die unvermeidliche Folge der Herbstrevolution von 1989 war ein Elitenwechsel, der in der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März und den ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai sichtbar vollzogen wurde. Der Osten übernahm die politischen, sozialen, wirtschaftlichen Ordnungen der Bundesrepublik, während im Westen zunächst alles beim Alten blieb. Die staatliche Vereinigung war mit einer zweifachen Transformation im Osten verbunden: von der Diktatur zur Demokratie und von der zentralistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. Vor diesem Hintergrund werden Maßstäbe zur Diskussion gestellt, an denen bemessen werden kann, wie es mit der deutschen Einheit steht. Abschließend werden diverse Aspekte von dem enormen Zuwachs an Lebensqualität, den alle im Osten erfahren haben, thematisiert. Auch die genialsten Klagekünstler werden sich schwer tun, so die These, diese Bilanz im Tatsächlichen anzufechten. Sie können nur jeweils "ja, aber" dagegensetzen, und da mischen sich oft handfeste Irrtümer über die deutsche Einheit ein. (ICF2)