Suchergebnisse

"Die Macht politischer Opposition wird durch viele Faktoren bestimmt: Parlamentsstrukturen und Arbeitsmuster, Regierungssystem und Territorialordnung, gerichtliche Kontrolle und direkte Demokratie sowie Parteiensystem und politischer Stil wirken hier zusammen." (Autorenreferat)

"Entparlamentarisierung" und "postparlamentarische Demokratie" haben in den Diskursen der zeitgenössischen Parlamentarismusforschung Konjunktur. Ohne Zweifel gibt es für solche Vermutungen Anlass, ob nun durch die wachsende Machtfülle nationaler Exekutiven oder durch die Supranationalisierung der Politik. Gleichwohl geht in diesen Debatten oft das Bewusstsein dafür verloren, dass nationale Parlamente je nach ihrer grundsätzlichen Konstruktion von vornherein sehr variable Machtpotenziale besitzen. Der Beitrag will zum Verständnis dieser differierenden Machtausstattung durch eine international vergleichende Untersuchung der Funktions- und Leistungsprofile der Parlamente in den alten Demokratien beitragen. Dabei wird die Untersuchung von folgenden Fragen geleitet: Welche Funktionen üben Parlamente in modernen Demokratien aus, und welche Machtprofile repräsentativer Vertretungskörperschaften erwachsen hieraus? Wie sind diese Parlamente jeweils organisiert, und wie lässt sich deren Macht aus den jeweiligen Strukturprofilen erklären? In welcher Form und in welchem Ausmaß beeinflussen die systemischen Kontextfaktoren, also die Grundgegebenheiten des jeweiligen politischen Systems, das Funktions- und Machtprofil der Parlamente? Als "alte" Demokratie gilt dabei ein Staat, der seit 1955 völkerrechtlich souverän ist und in diesem Zeitraum auch von den gängigen Demokratie-Indizes permanent als demokratisch eingestuft wird. (ICA2)

Ziel des Beitrags ist es, den bisher in der Literatur unterbelichteten Aspekt der ideologisch-programmatischen Fundierung von Aufstandsbekämpfung (COIN) in den Mittelpunkt der Analyse zu rücken. Die dahinter stehende Kernthese ist, dass über Erfolg oder Misserfolg von Aufstandsbekämpfung letztlich der 'Kampf um die Köpfe' entscheidet, mithin die Durchsetzung einer überzeugenden Situationsdefinition und einer überlegenen politischen Idee, aus der sich alle anderen praktischen Maßnahmen schlüssig ableiten lassen. Die Argumentation wird in folgenden Schritten entwickelt: Nach Vorüberlegungen zum grundsätzlichen Stellenwert von Ideologie wird zunächst die praktische Vielfalt der Aufstandsprofile erfasst, ergänzt durch eine Darstellung der jeweils zuzuordnenden ideologischen Begründungsmuster. Daran schließt die Analyse der daraus resultierenden COIN-Konsequenzen an: Nach generellen Vorbemerkungen zum Problem der Wandelbarkeit des Zielobjekts Insurgency erfolgen Präsentation und Beurteilung der gegen die Aufstands-Ideologien in Stellung zu bringenden programmatischen Kontraststrategien von COIN, die an den zuvor eingeführten Insurgency-Typen orientiert sind. Auf dieser Basis wird abschließend evaluiert, welche programmatischen COIN-Konzepte für westliche Demokratien auf dem Hintergrund ihres eigenen politischen Wertekanons legitim und vertretbar sind. Dabei wird verdeutlicht, dass nicht jede grundsätzlich denkbare und in der Praxis vielleicht sogar Erfolg versprechende COIN-Strategie für Demokratien gangbar ist. Es wird gezeigt, dass Insurgency- Begründungsmuster existieren, die von Demokratien nicht legitim bekämpfbar sind, weil dies den eigenen politischen Idealen widerspräche. (ICF2)

Der Verfasser beantwortet die Frage, ob die CSU eine erfolgreiche Partei mit Zukunftsperspektive ist, indem er die Befunde des vorliegenden Sammelbandes zusammenfasst. Einleitend stellt der Autor dar, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingen die politischen Parteien, auch die CSU, zu Anpassungen zwingen. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Autor die zentralen Einzelbefunde des Sammelbandes unter folgenden Themen: (1) die CSU in der bayerischen Verbändelandschaft; (2) Konstanz und Wandel der politischen Programmatik; (3) die Machttektonik der CSU; (4) politische Führung in der CSU; (5) Wahlkampf und Regierungspraxis. Die Befunde werden abschließend in einen Merkmalkatalog von strukturellen und funktionalen Kriterien einer Volkspartei eingeordnet. Die CSU wird für die Erfüllung der einzelnen Kriterien mit Noten zwischen eins und sechs bewertet. Die strukturellen Merkmale sind: umfassende flächendeckende Organisation (Note 1), durchorganisierter, ebenübergreifender Aufbau (Note 1), hauptamtliche, professionelle Parteiführung (Note 2), gezielte und strukturierte Partizipation der Parteibasis (Note 3), systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen (Note 3). Die Funktionsmerkmale sind: umfassendes, alle Schichten betreffendes Parteiprogramm (Note 2), programmatische Orientierung zur politischen Mitte (Note 2), Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung (Note 3), umfassende politische Personalrekrutierung (Note 1), realistischer Anspruch auf alleinige Führung einer Regierung (Note 2). (ICB2)